Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert. Erst kürzlich war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Facebook erfolgreich.

Rund um das Einkaufen ist ein datenintensives System entstan­den: Händler, Auskunfteien und andere Unternehmen sammeln zahlreiche Daten, um Kunden möglichst individuell anzusprechen, die Zahlungsfähigkeit zu bewerten und Kundenprofile zu erstellen. Für den Kunden aber bleibt undurchschaubar, wo und wie er ein­geordnet und bewertet wird. Datenschutz-Aufsichtsbehörden zeigen sich bei vielen Fragen nicht nur zahn-, sondern willenlos.

Auch bei unveröffentlichten Werken sind Privatkopien nach einem BGH-Urteil erlaubt, das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten soll unabhängiger werden, Medienbilder von Corinna Schumacher waren einem Urteil zufolge zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Microsoft will Urteil zu Datenherausgabe in Irland anfechten, „Gratis“-Werbung von Flirtportal, Uber in Hamburg, „Rock am Ring“-Rechte, Weiterverkauf bei E-Books und E-Plus-Übernahme.

Die VG Media geht beim Streit ums Leistungsschutzrecht zivilrechtlich gegen Google und weitere Internetunternehmen vor, Verbraucher­schützer sollen bei Datenschutzverstößen vor Gericht ziehen können, der EuGH-Generalanwalt ist für Privatkopie-Abgaben bei Handy-Speicherkarten. Außerdem im Wochenrückblick: E-Plus-Übernahme, Funkzellenabfrage, Europe vs. Facebook.

Seit Freitag gelten neue Regeln bei Verbraucherrechten, Schleswig-Holstein durfte einen Sonderweg bei Glücksspielen gehen, Google will auf auf gelöschte Links hinweisen. Außerdem im Wochenrückblick: Neue Cyber-Abwehrabteilung im Innenministerium, Pfand bei SIM-Karten, Propaganda in sozialen Netzwerken. Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten Seit Freitag um 0 Uhr gelten die neuen gesetzlichen Regelungen im Widerrufsrecht.

Heute treten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen für Verbraucherrechte in Kraft. Darunter auch ein neues Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Downloads sowie erweiterte Informationspflichten für Anbieter. Mit dem sogenannten Umsetzungsgesetzes zur EU-Verbraucherrechterichtlinie (PDF) werden in Deutschland ab heute (13. Juni 2014) insgesamt über zwei Dutzend Änderungen bei den Verbraucherrechten wirksam.

Als größten Kramladen aller Zeiten könnte man das Internet bezeichnen. Neben abseitigen Dingen, die in keinem Kaufhaus weit und breit zu finden wären, gibt es im Netz auch all die normalen Sachen zu kaufen, sogar frische Lebensmittel. Beim Warenverkehr online gibt es aber ein paar Dinge zu beachten, darunter auch Rechtliches, denn jeder Kauf oder Verkauf beinhaltet einen Vertrag.

Auf Auktionsplattformen im Netz geht vieles durcheinander. Viele, die diese Plattformen nutzen – ob als Käufer oder Verkäufer –, verhalten sich rechtlich unkorrekt oder kennen ihren rechtlichen Status kaum. Vor allem rund um das Verkaufen stellen sich bei Nutzung der Online-Markplätze wichtige Fragen.

Flüchtige Kopien von Webseiten im Arbeitsspeicher bleiben erlaubt, „Ping“-Anrufe sind als Betrug strafbar, der BGH entschärft die Störerhaftung bei Familienangehörigen. Außerdem im Wochenrückblick: weiteres Urteil zu Redtube, schlechte Note für Cyber-Abwehrzentrum. EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß Das Abrufen von Internetseiten ist urheberrechtlich zulässig.

Mit der großen Koalition ist das Thema Verbraucherschutz zum Justizministerium von Heiko Maas gewandert. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber sprechen im iRights.info-Interview über die Vorhaben im Ministerium, darunter Regelungen zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie bei Datenschutz und Datensicherheit.