Wie IT-World berichtet, hat die belgische Regierung in den dortigen Streit um Urheberrechtsabgaben für Zugangsprovider interveniert. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM will Provider gerichtlich dazu bringen, eine Urheberrechtsabgabe von 3,4 Prozent ihres Umsatzes zu zahlen. Die Regierung hat nun ihrerseits – in Form ihrer Bundesbehörde für Wirtschaft, FPS Economie – rechtliche Schritte gegen die SABAM eingeleitet.

Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche: EP-Innenausschuss votiert für Datenschutz-Verordnung, Staatschefs wollen „rechtzeitig” verabschieden Am Montag einigte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung.

Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug. Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor.

Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Was sagt der Ministerrat?

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein. Warum gibt es Verwertungsgesellschaften?

Dimitar Dimitrov ist seit Mitte des Jahres als Kundschafter und Botschafter in Brüssel für Wikimedia tätig, dem Verein hinter der Wikipedia. Während der internationalen Wikimania-Konferenz in Hongkong sprach John Weitzmann mit ihm über seine Aufgaben und die nächsten Ziele der Anhänger des freien Wissens. iRights.info: Sie sind für Wikimedia in Brüssel tätig.

Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht spricht im iRights.info-Interview darüber, wie sich die Geheimdienstprogramme rund um PRISM und ein jetzt diskutiertes Datenschutzabkommen völkerrechtlich einordnen lassen. Ein grenzenloses Sammeln privater Daten unterminiert die Trennung von Staat und Gesellschaft und damit die bürgerliche Gesellschaft, warnt Hartwig.

Mit seinem Urteil vom Donnerstag dieser Woche stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass Amazon die so genannte Leermedienabgabe zahlen muss. Und zwar in jenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Privatkopie erlaubt ist, wie Deutschland und Österreich. Ausgangspunkt des Falles ist die österreichische Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten, Austro-Mechana.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA trifft unsere Vorstellung von Kultur im Kern: Soll sie dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Mit der UNESCO-Kulturkonvention besteht bereits ein Vertrag, den die Beteiligten nutzen sollten, um das Verhandlungsfenster zu öffnen.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sieht durch PRISM das deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Außerdem sollte der Datenschutz auf europäischer Ebene sowie zwischen Europa und den USA neu geregelt werden. Aber trotz aller Abkommen und Gesetze: Verbraucher sollten ihre Daten verschlüsseln.