So frei, wie man vielleicht denken mag, ist der deutsche Gesetzgeber bei der Regelung des Urheberrechts nicht. Die Entwicklung wird seit Anfang der neunziger Jahre erheblich durch die europäische Gesetzgebung beeinflusst. Die EU kann für die Regelungen auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts – zum Beispiel des Urheber-, Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrechts – Vorgaben erteilen.

Die Entwürfe der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform haben erste Kritik von Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen erfahren. Die geplanten Regelungen für Unterricht und Forschung enthielten zwar gute Ansätze, aber viele nachteilige Einschränkungen. Mitte September präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts, die sich in die im Mai 2015 vorgestellte „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ fügen.

Die EU-Kommission will Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten neue Auflagen machen. Statt einen digitalen Binnenmarkt zu unterstützen, würden gerade europäische Dienste ausgebremst, freie und nicht-kommerzielle Plattformen in der EU behindert, kommentiert Joachim Losehand.

Statt das Urheberrecht zu modernisieren, will die EU-Kommission die Probleme durch mehr Rechte, mehr Lizenzen und mehr Kontrollen lösen. Mit ihren Plänen stellt sie sich hinter alte Industrien – doch im Ergebnis würden erneut die großen Plattformen gestärkt. Die Katze ist aus dem Sack: Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Urheberrechtsreform offiziell vorgestellt.

In der VG Wort entwickelt sich ein Tauziehen darum, wie es mit der Verwertungsgesellschaft weitergehen soll. Autoren wenden sich gegen die Verlegerbeteiligung und fordern einen Umbau der Mitbestimmung, während Vorstand und Verlage den Gesetzgeber drängen, die Verlegerbeteiligung zu legalisieren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Entwickler von Pokémon Go abgemahnt. Nach Auffassung des Verbands verstoße das das kalifornische Unternehmen Niantic mit seinem Spiel gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards, weshalb der VZBV 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt habe.

Für Änderungen am Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform spricht sich der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion aus. In einem Thesenpapier fordern die Abgeordneten unter anderem separate Vergütungen für jede Werknutzung als „Regel“, einen erweiterten Auskunftsanspruch von Urhebern gegenüber Verwertern, und betrachten die geplanten Ausnahmen für „untergeordnete Beiträge“ als überflüssig.

Behörden sollen in Zukunft verpflichtet werden, möglichst viele Daten unter offenen Lizenzen zu veröffentlichen. Beispielsweise Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten sollen unter Creative-Commons-Lizenzen, medienbruchfrei, grundsätzlich barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar sowie standardisiert zur Verfügung stehen.

Nachdem Gerichte die pauschale Verlegerbeteiligung an der Kopiervergütung gekippt hatten, soll diese nun wieder legalisiert werden. Das Justizministerium hat dazu einen Regelungsvorschlag vorgelegt. Demnach sollen Urheber ihre Vergütungsansprüche an Verlage abtreten können und Verwertungsgesellschaften die Einnahmen weiter an Verlage ausschütten dürfen.

Nach dem VG-Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Debatte um die Beteiligung von Verlegern an Kopiervergütungen entbrannt. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Kretschmer zeigt sich, dass die Vermischung der Interessen von Urhebern und Verlagen sich überlebt habe. Er plädiert dafür, die jeweiligen Ansprüche wieder voneinander zu trennen und die Vergütungsrechte zu stärken.