Die Cloud kennt keine Grenzen, der europäische Datenschutz schon. Mit den USA will die EU ein Abkommen schließen, das auch den Behörden-Zugriff auf Cloud-Daten regelt. Jan Philipp Albrecht (Grüne), zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament, kritisiert den Stillstand in den Verhandlungen. Zur Person Jan Philipp Albrecht ist seit 2009 Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament.

Der E-Government-Experte Reinhard Posch rät, die europäischen Werte Datenschutz und Datensicherheit im Cloud Computing gut umzusetzen. Das könne für europäische Lösungen einen Wettbewerbsvorteil bringen. Posch rechnet damit, dass der Online-Datenaustausch mit Behörden und Verwaltungen selbstverständlich wird. Im November nahm der Lenkungsausschuss „European Cloud Partnership Steering Board“ seine Arbeit auf.

Kommuniziert der Bürger bald über die Cloud mit den Behörden? Der österreichische E-Government-Experte Reinhard Posch setzt auf die Digitalisierung der Verwaltung und erklärt, warum Vereinfachung und elektronische Identifikation entscheidend sind.

Das EU-Patent ist beschlossene Sache, der Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Sampling, das Presse-Leistungsschutzrecht könnte auch soziale Netzwerke treffen. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi-Bilanz vorgelegt, WCIT-Konferenz ohne Deutschland, BGH zum Keyword-Advertising, Piraten abgemahnt, CCC Schweiz gegründet.

Jihadistische Online-Propaganda ist eines der Problemfelder, mit dem sich das umstrittene Clean-IT-Projekt befasst.  Der Jihad-Experte und Clean-IT-Berater Asiem El Difraoui schildert im Interview den Extremismus im Netz – und sieht Handlungsbedarf für Behörden, Provider und Gesellschaft. Zur Person : Dr. Asiem El Difraoui ist Senior Fellow am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik.

Wenn Verlagsverbandsvertreter sich zusammensetzen, kommen in 3 von 5 Fällen Erklärungen zum Schutze des geistigen Eigentums im Internet dabei heraus – könnte man denken. So etwa bei der Hamburger Erklärung von 2009, die die Diskussion um ein neues Leistungsschutzrecht einläutete: Die Erklärung wurde später auch vom Europäischen Verlegerrat (EPC) unterzeichnet, der sie dann der EU-Kommission überreichte.

Was ist Clean-IT? Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft.

“Unsere gesamte Wirtschaft verpasst neue Wachstumschancen”, kritisiert EU-Kommissarin Neelie Kroes (Digitale Agenda) mit Blick auf ausbleibende Urheberrechtsreformen in Europa. Konkrete Vorschläge macht sie noch nicht. Als Wettbewerbskommissarin war Neelie Kroes eine Art Star in der Brüsseler Behörde. In ihrer Amtszeit erreichten beispielsweise die Wettbewerbsstrafen Rekordhöhen.

Wie kann das Urheberrecht fit gemacht werden für das digitale Zeitalter? Die Brüsseler Denkfabrik “The Lisbon Council” hat europäische Juristen und Unternehmer gefragt. Ergebnis ist der Sammelband “Intellectual Property and Innovation”. iRights ist mit Till Kreutzer und Paul Klimpel vertreten.

In den letzten anderthalb Jahren lag die von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre größtenteils auf Eis, nachdem sie im Ministerrat keine Mehrheit gefunden hatte. Inzwischen scheinen sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse verschoben zu haben.