Alexander Wragge

Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei",
glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Man habe den
Lobby-Einfluss auf die ACTA-Verhandlungen inzwischen massiv
zurückgedrängt. Im Interview mit iRights.info verrät Alvaro, ob er ACTA
zustimmen wird. []{#more-7154}

***iRights.info:*** *Der Fraktionschef von der Europäischen Volkspartei
(EVP) im EU-Parlament, Joseph Daul, [erklärte vergangene
Woche](http://www.golem.de/news/konservativer-eu-fraktionsschef-acta-ist-am-ende-1202-89796.html){target="_blank"},
das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sei am Ende.
Das Europäische Parlament werde dem Abkommen nach den öffentlichen
Protesten nicht zustimmen. Teilen Sie diese Auffassung?*

**Alexander Alvaro:**  Joseph Daul hat seine Aussage inzwischen
revidiert. Die EVP-Fraktion hat klargestellt, dass sie das Abkommen
einer genauen Prüfung unterziehen will. Dieser Haltung kann ich mich
insofern anschließen, dass wir die Kritik aus der Bevölkerung ernst
nehmen und mit dem Text des Abkommens abgleichen müssen. Es ist nicht
auszuschließen, dass wir etwas übersehen haben oder auch eine falsche
Interpretation des Textes haben. Aber dass ACTA am Ende ist -- das würde
ich nicht unterschreiben.

## **„Das Verhandlungsmandat lag eindeutig bei der EU-Kommission"**

***iRights.info:*** *Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat die deutsche Ratifikation des Abkommens
gestoppt, bis das EU-Parlament über ACTA entschieden hat. Ist das der
richtige Schritt?*

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![](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/alavaro(1).jpg){.imagecache-statement
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Foto: [Alberto Novi](http://www.flickr.com/photos/aldeadle/4800382792/),
[BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de)
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:::

**Alexander Alvaro:** Erstmal die Entscheidung des Europaparlaments
abzuwarten, ist sicherlich sinnvoll. Wir würden uns natürlich wünschen,
dass auch in anderen politischen Bereichen die Aufmerksamkeit für das
Europaparlament so hoch wäre wie jetzt bei ACTA.

***iRights.info:****Deutschland hat ACTA mitverhandelt und stand
zunächst hinter dem Abkommen. Stiehlt sich die Bundesregierung nicht aus
der Verantwortung, wenn sie jetzt plötzlich auf das „Ja" anderer warten
möchte, während andere EU-Staaten schon unterschrieben haben?*

**Alexander Alvaro:** Es ist fraglich, inwieweit Deutschland und andere
EU-Staaten die Verhandlungen haben beeinflussen können. Das
Verhandlungsmandat lag eindeutig bei der EU-Kommission, bei der
Generaldirektion Handel. Deutschland hatte eine Beobachterfunktion.
Mangels Transparenz ist uns nicht ersichtlich, inwieweit die EU-Staaten
bei den aktuellen Verhandlungen mitbestimmen konnten.

**iRights.info:** *Müssen solche Verhandlungen künftig transparenter
ablaufen?*

**Alexander Alvaro:** Das steht außer Frage. Ich habe die EU-Kommission
2010 mit anderen EU-Abgeordneten aufgefordert, uns Zugang zu den
Dokumenten zu gewähren. Nur Transparenz sorgt dafür, dass keine Legenden
und Ängste entstehen. Dieser Verhandlungsprozess von ACTA war desaströs.

## **„Sehr hohe Einflussnahme aus der Wirtschaft"**

**iRights.info:** *Die*[*NGO Lobbycontrol kritisiert den Einfluss der
Unterhaltungs- und
Softwareindustrie*](http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/){target="_blank"}
*auf die Verhandlungen. Augenscheinlich wurden deren Branchenvertreter
im Gegensatz zur Öffentlichkeit über den Verhandlungsprozess
unterrichtet. Gab es einen starken Lobby-Einfluss aus der
Privatwirtschaft?*

**Alexander Alvaro:** Bis zu dem Moment, als wir 2010 im EU-Parlament
das Augenmerk auf ACTA gelegt haben, hätte man das noch so sagen können.
In dem Moment, in dem das Interesse des Parlaments an den Verhandlungen
wuchs, ist der Lobby-Einfluss einzelner Branchen massiv zurückgedrängt
worden. Das erkennt man daran, dass der [ursprüngliche Text von
2010](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/acta_digital_chapter.pdf%22)
noch Formulierungen enthielt, die kein vernünftiger Mensch hätte
unterschreiben können. Sie wurden inzwischen rausgenommen. Der Text, den
wir damals gesehen haben, lässt den Schluss nahe, dass es eine sehr hohe
Einflussnahme aus der Wirtschaft gab.

***iRights.info:****Welche Lehren sind für künftige Verhandlungen zu
ziehen?*

**Alexander Alvaro:** Natürlich muss sich an diesen Prozessen etwas
ändern und ich hoffe, dass die EU-Kommission wie auch die
Mitgliedstaaten ihre Lehren gezogen haben. Ich bin mir aber nicht
sicher, wie gut das Gedächtnis in diesen Dingen ist.

## **EuGH-Prüfung: „Kein Grund zur Eile"**

***iRights.info:*** *Sie haben einen [Faktencheck zum aktuellen
Vertragstext ins
Internet](http://www.alexander-alvaro.de/wp-content/uploads/2012/02/ACTA-Faktencheck_-Alexander-Alvaro-MdEP.pdf){target="_blank"}
gestellt. Darin heißt es: „Bis zum Abschluss der Verhandlungen ist es
der FDP im Europäischen Parlament gelungen, die EU-Kommission
hinsichtlich der Gefahren der möglichen Einschränkung bürgerlicher
Freiheiten zu überzeugen und die kritisierten Punkte aus dem Abkommen zu
entfernen." Würden Sie dem Abkommen jetzt zustimmen?*

**Alexander Alvaro:** Ich halte die Prüfung durch den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) für ausgesprochen wichtig. Es muss tatsächlich so
sein, dass die Vertragsparteien, also die Mitgliedstaaten und die EU
durch das Abkommen nicht zu Gesetzänderungen gezwungen werden. Das  muss
juristisch wasserdicht sein. Wir wollen nicht das böse Erwachen, dass
wegen ACTA etwas geändert werden muss. Ich glaube, der Europäische
Gerichtshof könnte noch in diesem Jahr eine Prüfung vornehmen, so dass
wir 2013 eine Entscheidung im Parlament treffen können. Es gibt auch
keinen Grund zu besonderer Eile. Es wäre auch kein gutes
gesetzgeberisches Handwerk, wenn man ein Abkommen verabschiedet, wenn
nicht sicher ist, ob es mit bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar
ist.

***iRights.info:****Wenn der Gerichtshof grünes Licht gibt, und für ACTA
keine EU-Verträge geändert werden müssen, würden Sie dann zustimmen?*

**Alexander Alvaro:** Wenn unsere Gesetze nicht geändert werden müssen
und keine Gefahren für die Grundrechte in Europa und die Freiheit des
Internets festgestellt werden, sehe ich keinen Grund, nicht zuzustimmen.

## **Urheberrechtsschutz im Netz: „Die Quadratur des Kreises"**

***iRights.info:**In Ihrem Faktencheck heißt es bereits: „Das Abkommen
enthält keine Punkte mehr, die die Freiheit des Internets einschränken".
Halten Sie die massive Kritik an ACTA für verfehlt?*

**Alexander Alvaro:** Wenn ich mir die Kritikpunkte anschaue, ist es
schwer, sie tatsächlich am [aktuellen Text des
Abkommens](http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf){target="_blank"}
fest zu machen. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt, es bestünde
die Möglichkeit, die Intention hinter dem Abkommen aufzugreifen, und
dann bedenkliche Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Aber selbst
wenn das passiert, können die Parlamente dem einen Riegel vorschieben.
Ich halte den Text rein sachlich nicht für schädlich. Die Intention
dahinter muss man allerdings im Blick haben.

Prinzipiell ist es so, dass die technischen Entwicklungen in den
vergangenen Jahren deutlich schneller gewesen sind als der
gesetzgeberische Prozess, der dahinter steht. Wir müssen den
Urheberrechtsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen
Zeitalter mit Werten wie der Privatsphäre, dem Schutz des Internets, und
der freien Meinungsäußerung in Einklang bringen. Das ist die Quadratur
des Kreises und wird noch eine Zeit dauern.

## **Anti-ACTA-Position der Grünen: „Populistische Trittbrettfahrerei"**

***iRights.info:** Die Grünen unterstützen die Anti-ACTA-Kampagne. „ACTA
treibt eine repressive Rechtsdurchsetzung mittels der Internetprovider
voran, während die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem
Maße berücksichtigt werden", [erklärte beispielsweise der
Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht
(MdEP)](http://janalbrecht.eu/2012/02/10/europaweiter-acta-aktionstag-acta-zu-fall-bringen-am-samstag-auf-die-strase-gehen/){target="_blank"}.
Und: „Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen
ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch
bei Privatkopien kommt." Wie bewerten Sie diese Kritik?*

**Alexander Alvaro:** Ich halte das Verhalten der Grünen für politisch
unverantwortlich. Ich sehe, dass dort Ängste geschürt werden, die sich
am aktuellen ACTA-Text einfach nicht festmachen lassen. Natürlich müssen
wir darauf achten, dass die Provider nicht verpflichtet werden, ihre
Kunden zu überwachen oder zu sperren, und das tun wir auch. Aber da gibt
es keinen Sachzusammenhang mit ACTA. Die Grünen im EU-Parlament haben
sich 2010 nicht daran beteiligt, Transparenz über ACTA herzustellen und
die Kritikpunkte abzuarbeiten. Ich ärgere mich deshalb so sehr über
diese populistische Trittbrettfahrerei, weil die Grünen die Chance nicht
genutzt haben, sich in den Prozess einzubringen.

**iRights.info:** *Waren Sie von der Heftigkeit der Proteste
überrascht?*

**Alexander Alvaro:**  Ich war überrascht, wie plötzlich ACTA an
Aufmerksamkeit gewonnen hat, nachdem wir uns als EU-Abgeordnete bereits
zwei Jahre kritisch, auch öffentlich, damit auseinandergesetzt haben. Im
Protest kam leider auch mangelnde Information über diese Prozesse zum
Ausdruck.

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desaströs"](https://irights.info/artikel/alexander-alvaro-fdp-die-acta-verhandlungen-waren-desastrs/7154){rel="nofollow"}
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Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei“, glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Man habe den Lobby-Einfluss auf die ACTA-Verhandlungen inzwischen massiv zurückgedrängt. Im Interview mit iRights.info verrät Alvaro, ob er ACTA zustimmen wird.

Messaggi di Rogue Scholar

Alexander Alvaro (FDP): „Die ACTA-Verhandlungen waren desaströs”