Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber zugleich am bestehenden System festhalten. Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) vergleicht und kommentiert.

Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt hatte, weil sie das Recht der EU betreffen.