Mit dem Referentenentwurf des BMJV geht die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in die entscheidende Phase. Das umfassende Reformpaket bietet in brisanten Fragen – Leistungsschutzrecht, Uploadfilter – neue „Kompromisslösungen“. Nun kommt es auch auf die öffentliche Diskussion an. Einen fairen Interessensausgleich – das soll der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie für alle Beteiligten bringen.

Die urheberrechtlichen Hürden für Text-und Data-Mining niedrig halten, den ungerechtfertigten Schutz von Schnappschüsse eingrenzen und die Beteiligungshöhe der Urheber*innen an Einnahmen durch das Presseleistungsschutzrecht gesetzlich festschreiben – diese und weitere Vorschläge legte der iRights e.V. dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) vor.

Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung, wie es mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) aussieht. Die Antwort zeigt, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie das offenkundig unausgereifte LSR jemals funktionieren soll – und dass ihr das offenbar egal ist. Ein Kommentar.