Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat einen Einigungsvorschlag im Streit um die GEMA-Tarifreform unterbreitet. Die geplante Vereinheitlichung von 11 auf 2 Tarife – auch „Linearisierung“ genannt – geht zumindest in der geplanten Form nicht durch. Sie berücksichtige die verschiedenen Nutzungsszenarien nicht ausreichend.

Die GEMA bietet an, die geplante Tarifreform für Clubs zu verschieben. Erst einmal bis Ende Juni. Am Dienstag forderten die Wirtschaftsminister der Bundesländer, die für den 1. April 2013 geplante GEMA-Tarifreform auf Eis zu legen. Die GEMA solle warten, bis die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Streit mit den betroffenen Clubbesitzern und Veranstaltern eine Entscheidung getroffen hat.