David Pachali

Zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Initiative
„[Rechtsanwälte gegen
Totalüberwachung](https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/)"
gegründet und einen Appell veröffentlicht. In fünf Punkten beschreiben
sie die Gründe:[]{#more-18174}

> 1.  Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser
>     Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
> 2.  Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen
>     Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen
>     Gesellschaftsordnung
> 3.  Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem
>     Stil
> 4.  Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von
>     Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
> 5.  Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in
>     Berufsgeheimnisträger

An die Bundesregierung gerichtet hat die Initiative eine ganze Reihe an
Forderungen: So soll die „anlass- und verdachts­unabhängige
Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung" gestoppt werden, „ganz
gleich, wo sie stattfindet". Weiter sollen unter anderem die
Verhandlungen zum [transatlantischen
Freihandelsabkommen](https://irights.info/transatlantisches-freihandelsabkommen-die-guter-richtig-abwagen)
ausgesetzt werden, das
[Fluggastdatenabkommen](https://en.wikipedia.org/wiki/United_States%E2%80%93European_Union_Agreement_on_Passenger_Name_Records)
zwischen der EU und den USA gekündigt, Sanktionen gegen Großbritannien
geprüft, NSA-Standorte geschlossen und deutsche Geheimdienste strenger
kontrolliert werden.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören Oliver Pragal, der in Hamburg
bereits eine Demonstration zum Thema [organisiert
hat](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hamburger-anwalt-organisiert-demo-gegen-prism-und-co-a-910808.html),
mit Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) sind
auch zwei als Politiker tätige Anwälte dabei. Aktuell haben sich 77
weitere Unterzeichner [der Erklärung
angeschlossen](https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/).

The post [Rechtsanwälte fordern Konsequenzen aus
Totalüberwachung](https://irights.info/webschau/rechtsanwalte-fordern-konsequenzen-aus-totaluberwachung/18174){rel="nofollow"}
appeared first on [iRights.info](https://irights.info){rel="nofollow"}.


Zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet und einen Appell veröffentlicht.

Messaggi di Rogue Scholar

Rechtsanwälte fordern Konsequenzen aus Totalüberwachung