Alexander Wragge

Urheberrechtsverletzungen sind dort zu bekämpfen, wo sie gewerbsmäßig
organisiert werden, meint Burkhard Lischka. Der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schlägt im Interview mit
iRights.info eine Art Gerichts-TÜV für Internetplattformen vor.
Außerderm fordert Lischka, Schulen von GEMA-Gebühren zu befreien.
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![](https://irights.info/wp-content/uploads/illustrationen/irights/490x150_px_GIF/39_490x150.gif){loading="lazy"
width="490" height="150"}

### Zur Person

![Burkhard Lischka, Foto: (c) Deutscher Bundestag, Lichtblick/Achim
Melde](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/Lischka.jpg){.alignleft
loading="lazy" width="100" height="150" align="left"}*Burkhard Lischka
ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion
hat mit Vertretern aus Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft einen*
[*"Pakt für die
Kreativwirtschaft"*](http://www.spdfraktion.de/themen/wie-die-kreativwirtschaft-gest%C3%A4rkt-werden-muss){target="_blank"}
*ausgearbeitet. iRights.info befragt die Bundestagsfraktionen in einer
Interviewserie nach dem Stand der Urheberrechtsformen, die sich die
Bundesregierung vorgenommen hat.  
***  
iRights.info:** *Wir haben ein Jahr der Appelle zum Urheberrecht hinter
uns -- von ‚Wir sind die Urheber' bis ‚Wir sind die Bürger'. Wird das
Urheberrecht ein Wahlkampfthema 2013 sein? *

**Burkhard Lischka:** Ja, und zwar aus verschiedenen Gründen. Die
Kreativindustrie ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig, mit
rund einer Millionen Beschäftigten. Von der Wertschöpfung her ist sie
vergleichbar mit der Autoindustrie. Gleichzeitig verändert die
Digitalisierung das Leben von uns allen rasant. Deshalb hat sich
Schwarz-Gelb zu Recht im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Gesetze den
digitalen Gegebenheiten anzupassen und sie auf die Höhe der Zeit zu
bringen. Doch weil in dieser Legislaturperiode nichts passiert,
verschärfen sich die Konflikte zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern
noch. Die Koalition hält ihr Versprechen auf ein modernes Urheberrecht
nicht und gibt das selbst zu. Die Justizministerin hat ja schon
sinngemäß geäußert, mit dem großen Wurf wird das nichts mehr. Also
stimmen die Menschen 2013 auch darüber ab, wer den großen Wurf nachholen
soll.

**iRights.info:** *Die SPD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen „Pakt für
die Kreativwirtschaft" vorgelegt. Kann sich die SPD vor der Wahl als
progressive Kraft profilieren?*

**Burkhard Lischka:** Der Kreativpakt geht weit über das Urheberrecht
hinaus und betrifft auch Fragen der sozialen Absicherung von Künstlern
und Kreativen. Das Neue am Ansatz ist, dass wir Medien-, Kultur,
Forschungs- und Netzpolitiker sowie betroffene Künstler, Verwerter und
Nutzer zusammengebracht haben. Fachübergreifend haben wir bereits vor
einigen Monaten [12
Thesen](http://www.spd.de/scalableImageBlob/72492/data/20120521_spdfraktion_urheberrecht-data.pdf){target="_blank"}
zum Urheberrecht aufgestellt...

### "Wir wollen gezielt gegen illegale Plattformen vorgehen" **  iRights.info:** *Die ziemlich vage bleiben....* {#wir-wollen-gezielt-gegen-illegale-plattformen-vorgehen-irights.info-die-ziemlich-vage-bleiben.}

**Burkhard Lischka:** ... die aber deutlich machen, wohin wir wollen und
die wir im Gespräch mit den Akteuren weiter verfeinern und detaillieren
werden. Vor der Bundestagswahl wird absolut deutlich sein, wo die SPD
steht.

**iRights.info:** *Machen wir es konkret. Was wollen Sie gegen die
Internet-Piraterie tun?*

**Burkhard Lischka:** Grundsätzlich kann der Kampf gegen Piraterie nicht
bedeuten, dass Jugendliche und ihre Eltern mit exorbitanten
Abmahngebühren belastet werden. Diese Gelder kommen ja auch nicht den
Kreativen zugute, sondern einigen Anwälten.

Rechtsverletzungen sind stattdessen dort zu bekämpfen, wo sie
gewerbsmäßig organisiert werden. Wir wollen ganz gezielt gegen illegale
Plattformen vorgehen, die wissentlich und willentlich dazu aufgebaut
werden, massenhaft Urheberrechtsverletzungen zu begehen.

### Schadensersatzforderungen nach Gerichtsprüfung

**iRights.info:** *2012 wurden die Betreiber des illegalen
Streaming-Portals kino.to zu mehrjährigen Haftstrafen
[verurteilt](https://irights.info/?q=content/kinoto-nutzer-und-werber-im-visier){target="_blank"}.
Ohne jede Lizenz stellten sie Hollywood-Filme ins Netz und verdienten
Werbeeinnahmen in Millionenhöhe. Inzwischen sind zahlreiche
kino.to-Nachfolger im Netz. Wie wollen Sie dagegen vorgehen?*  
**  
Burkhard Lischka:** Auf der einen Seite geht es natürlich um die
Rechtsdurchsetzung, also einfach um polizeiliche Ermittlungen. Auf der
anderen Seite geht es auch um das Recht selbst. Wir haben hier eine
Schwachstelle. Die Rechteinhaber können heute zu einer Internetplattform
oder auch zu einem Internet-Service-Provider gehen, und sagen: ‚Nehmt
dieses Musikstück, nehmt diesen Filmtitel, nehmt diesen Link runter'. Im
Einzelfall mag das funktionieren, vorausgesetzt, die Rechteinhaber
erreichen überhaupt die Betreiber einer Plattform. Aber am nächsten Tag
wird das gleiche Werk wieder hochgeladen. Dann geht das Spielchen von
vorne los. Irgendwann gibt der Rechteinhaber auf.

**iRights.info:** *Was wollen Sie also tun?*

**Burkhard Lischka:** Unsere heutige Rechtsordnung gibt dem
Rechteinhaber nur unzureichende Möglichkeiten, nicht nur gegen die
illegale Veröffentlichung eines einzelnen Werkes, sondern gegen ein
ganzes Geschäftsmodell vorzugehen, etwa gegen eine auf massenhafte
Urheberrechtsverletzungen ausgelegte Streaming-Plattform. Die
Rechteinhaber müssten in der Lage sein, einer entsprechenden Plattform
schnell, unkompliziert und generell verbieten zu lassen, überhaupt
irgendeines ihrer Werke hochzuladen. Das ist wichtig.

**iRights.info:** *Wer soll Geschäftsmodelle verbieten? *

**Burkhard Lischka:** Das ist der Punkt. Gerichte müssten entscheiden
können: Dieses Portal ist darauf ausgerichtet, gewerbsmäßig
Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Also können wir ihm das für die
Zukunft untersagen und einen pauschalierten Schadensersatzanspruch
festlegen -- der sich zum Beispiel an den Werbeeinnahmen orientiert.

### Sorgfaltspflicht seitens der Filehoster  {#sorgfaltspflicht-seitens-der-filehoster}

**iRights.info:** *Die meisten Portale müsste man wohl in Abwesenheit
ihrer Betreiber rügen. In den meisten Fällen weiß doch niemand, wer
dahinter steckt...*

**Burkhard Lischka:** Das wird mir von den Rechteinhabern nicht als das
drängendste Problem beschrieben. Grundsätzlicher ist die Schwierigkeit,
sich immer nur sehr punktuell wehren zu können. An dieser Stelle können
wir die organisierte Internet-Kriminalität besser bekämpfen. Mit einem
rechtsstaatlichen, gerichtlichen Verfahren gegen bestimmte
Geschäftsmodelle mitsamt empfindlicher Sanktionen. Wenn ein Gericht nach
eingängiger Prüfung feststellt, dieses oder jenes Portal operiert
illegal, können die Rechteinhaber leichter Schadensersatzforderungen
stellen.

**iRights.info:** *Wären dann auch [Sanktionen gegen die
Werbenden](https://irights.info/?q=node/2238){target="_blank"} denkbar?*

**Burkhard Lischka:** Das ist ebenfalls zu überlegen. Die Wirtschaft
könnte gewisse Sorgfaltspflichten haben, wenn sie im Netz Werbung
schaltet. Dazu würde gehören, dass Portale tabu sind, deren
Geschäftsprinzip ein Gericht für illegal befunden hat.  
**  
iRights.info:** *Stehen entsprechende Gesetzesentwürfe im
SPD-Wahlprogramm?*

**Burkhard Lischka:** Ja, das ist für uns ein wichtiger Punkt: Statt die
Schulhöfe zu kriminalisieren und Familien mit Abmahngebühren in große
finanzielle Probleme zu stürzen, wollen wir die illegalen Plattformen
angehen. Die Betreiber tauschen nicht einfach Filme und Musik. Sie
machen viel Geld mit anderer Menschen Arbeit.

**iRights.info:** *Bei den großen Filehostern wie Rapidshare finden sich
Unmengen an Daten. Inwieweit es sich um legale oder illegale
Veröffentlichungen handelt, müsste umfangreich geprüft werden. Können
Sie diesen Portalen abverlangen, in vollem Umfang für die von Nutzern
hochgeladenen Inhalte zu haften oder wäre das der Tod für alle neuen
Cloud-Dienste?*

**Burkhard Lischka:** Es muss zumindest möglich sein, im Rahmen eines
rechtsstaatlichen Verfahrens, das heißt konkret durch Prüfung von
Gerichten, festzustellen, inwiefern ein Verdacht begründet ist. Nochmal:
Hier geht es vor allem darum, gegen Plattformen vorzugehen, die durch
bewusste Urheberrechtsverletzungen viel Geld verdienen. Es besteht eine
gewisse Sorgfaltspflicht seitens der Filehoster zu gewährleisten, dass
keine massenhaften Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten begangen
werden.

**iRights.info:** *Die Deckelung der Abmahngebühren darf in keinem
Wahlprogramm fehlen. Warum passiert nichts?  
***  
Burkhard Lischka:** Der Gesetzgeber wollte die Abmahngebühren bereits
vor Jahren bei 100 Euro deckeln. In der Praxis funktioniert das nicht
wie erhofft. Der Gesetzgeber müsste nachsteuern. Der Wille ist bei allen
Fraktionen auch da. Aber der entsprechende Referentenentwurf wurde auf
Eis gelegt. Offensichtlich gibt es Streit zwischen Union und FDP. Ich
würde es für sinnvoll halten, die Abmahnfrage mit dem Vorgehen gegen
illegale Plattformen zu kombinieren. Das wäre ein konsistentes Paket --
ein echter Ausgleich zwischen den Interessen.

### Gemeinsames Singen von GEMA-Gebühren ausnehmen

**iRights.info:** *Derzeit scheint das GEMA-Bashing politisch opportun
zu sein. Ist die GEMA ein Fall für den Gesetzgeber?*

Burkhard Lischka: Wir müssen in der GEMA-Debatte vieles
auseinanderhalten. Da sind zunächst die viel kritisierten
Tarifstrukturen, die ab dem 1. April 2013 in Kraft treten sollen. Da
läuft bei der zuständigen Aufsicht, dem Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA), ein Schlichtungsverfahren. Spätestens im Juni 2013 gibt es einen
Einigungsspruch. Wir kennen diese Auseinandersetzungen mit samt den
Schlichtungen aus Tarifverhandlungen. Es hat sich bewährt, dass die
Politik sich da zunächst einmal raus hält. Ich wünsche mir natürlich
eine Einigung, die Künstlern Einnahmen beschert und zugleich das
kulturelle Leben nicht beeinträchtigt.

Eine andere Frage ist, ob die bestehenden Ausnahmen von GEMA-Gebühren
punktuell ausgeweitet werden müssen, zum Beispiel im Bereich von
Bildungs- und Sozialeinrichtungen Hier kann die Politik unter
Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben über Erweiterungen
nachdenken.

**iRights.info:** *Für welche Ausnahmen sind Sie konkret?  
*  
**Burkhard Lischka:** Sehr konkrete Beispiele sind öffentliche
Aufführungen von Schulklassen oder Kindergartengruppen sowie
Laternenumzüge von Kindern. Diese Aktivitäten sind häufig
GEMA-gebührenpflichtig, sofern sie in der Öffentlichkeit stattfinden.
Ich halte es für sinnvoll, hier über eine Ausweitung der bestehenden
Ausnahmeregelungen nachzudenken. Nicht zuletzt auch deshalb, weil
gemeinsames Singen beispielsweise bei der Entwicklung von
Sprachkompetenz bewiesenermaßen ein wichtiger Baustein frühkindlicher
Bildung ist. Es geht also gewissermaßen um einen
gesamtgesellschaftlichen Bildungsauftrag.  

### "Konflikte lassen sich übrigens nie ganz ausschließen"

**iRights.info:** *Eine weitere GEMA-Debatte kreist um die
Verteilungsgerechtigkeit. Kleine Bands werden benachteiligt, sagt auch
Ihr Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier...*

**Burkhard Lischka:** Wir müssen uns tatsächlich fragen, ob die
staatliche Aufsicht über die GEMA funktioniert. Wir müssen uns
anschauen, ob das zuständige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) den
richtigen gesetzlichen Rahmen für die Aufsicht hat.

**iRights.info:** *Nun, das DPMA fällt nun nicht dadurch auf, die
Strukturen der Verwertungsgesellschaften kritisch zu hinterfragen...*

**Burkhard Lischka:** Der Gesetzgeber muss überlegen, wo die staatliche
Aufsicht an ihre Grenzen stößt- ganz praktisch, also etwa personell,
aber auch rechtlich. Wenn wir mehr Transparenz möchten oder mehr
Verteilungsgerechtigkeit, hat der Gesetzgeber durchaus Möglichkeiten.
Aber wir sollten das erst mit allen Beteiligten diskutieren. Konflikte
lassen sich übrigens nie ganz ausschließen, wenn es etwas zu verteilen
gibt.

### "Die SPD hat hier einen gewissen Vorsprung"

**iRights.info:** *Mit welcher Partei sehen Sie die größten
Schnittmengen beim Thema Urheberrecht?*

**Burkhard Lischka:** Die Positionen der anderen Parteien widersprechen
sich stark. Die Fachpolitiker äußern sich sehr konträr. Es ist schwer zu
sagen, für was sie stehen. Bei der Union finden Sie jede Forderung --
vom Warnhinweismodell über Three-Strikes-Internetsperren bei den
Hardlinern bis zu deren absoluter Ablehnung durch die Netzpolitiker. Bei
den Grünen will der Netzpolitiker Konstantin von Notz eine
Kulturflatrate, andere Grüne lehnen die komplett ab. Die SPD hat hier
einen gewissen Vorsprung, weil wir uns schon länger fachübergreifend
abstimmen. Wir möchten die Diskussion versachlichen und auf die Punkte
fokussieren, die der Gesetzgeber überhaupt regeln kann, und wo es
tatsächlich Probleme gibt. Unser Plan bringt dann die anderen in
Zugzwang, Farbe zu bekennen.

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vorgehen"](https://irights.info/artikel/lischka-spd-wir-wollen-gezielt-gegen-illegale-plattformen-vorgehen/7289){rel="nofollow"}
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Urheberrechtsverletzungen sind dort zu bekämpfen, wo sie gewerbsmäßig organisiert werden, meint Burkhard Lischka. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schlägt im Interview mit iRights.info eine Art Gerichts-TÜV für Internetplattformen vor. Außerderm fordert Lischka, Schulen von GEMA-Gebühren zu befreien. Zur Person
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 Burkhard Lischka ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Lischka (SPD): „Wir wollen gezielt gegen illegale Plattformen vorgehen“