Henry Steinhau

Gleich am zweiten Tag der internationalen diplomatischen Konferenz in
Marrakesch liest der vatikanische UN-Gesandte den Teilnehmern bei der
World Intellectual Property Organization (WIPO) die Leviten. Sie sollen
den Einflussnahmen Dritter widerstehen und den Blindenvertrag auf keinen
Fall scheitern lassen. []{#more-15054}

Erzbischof [Silvano M.
Tomasi](http://en.wikipedia.org/wiki/Silvano_Maria_Tomasi), ständiger
Vertreter des Vatikan beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, redet
den Delegierten der internationalen diplomatischen Konferenz in
Marrakesch kräftig ins Gewissen: Sie sollen den zur Verabschiedung
stehenden Blindenvertrag auf keinen Fall [scheitern
lassen](https://irights.info/blindenverband-pocht-auf-eindeutige-regelungen).
„Diese diplomatische Konferenz bietet der Weltgemeinschaft eine
historische Chance, auf ganz praktische Fragen von globaler Bedeutung
konkrete Antworten zu geben", so Tomasi [in seinem
Beitrag](http://keionline.org/node/1752).

Blindenverbände und Politik arbeiten seit Jahren auf die
[Vertragskonferenz](http://www.wipo.int/dc2013/en/) hin, die nun seit
dem 17. und noch bis zum 29. Juni läuft. Auf der WIPO-Konferenz 2009
vereinbarten die Delegierten, bis 2010 einen weltweit einheitlich
geltenden „Treaty for the Blind" zu verabschieden. Weil sich aber die
Beteiligten über viele Vertragsinhalte nicht einigen konnten, verschoben
die Verantwortlichen die Konferenz mehrfach.

Im Kern geht es darum, [im Rahmen der
WIPO](https://irights.info/der-traum-vom-weltweit-einheitlichen-urheberrecht)
zu vereinbaren, Blinden und Sehbehinderten einen unkomplizierten Zugriff
auf urheberrechtlich geschützte Bücher zu ermöglichen. Im Rahmen einer
Ausnahmeregel könnten Bücher dann in für Blinde lesbare Formate
überführt werden. In rund 60 Ländern gibt es dafür bereits entsprechende
Sondervereinbarungen, darunter auch in Deutschland, fixiert in [Paragraf
45a des Urheberrechtsgesetzes](http://dejure.org/gesetze/UrhG/45a.html).

### „Nicht hinter Berner Konventionen zurückfallen"

Genau solche Ausnahme- und Schrankenregelungen sollten auch nach Ansicht
des Vatikan-Vertreters Eingang in den WIPO-Vertrag finden, und zwar ohne
neue Konzessionen: „Diese dürfen von Dritten weder behindert noch
verhindert werden, etwa durch technische Schutzmaßnahmen oder
Vertragsklauseln", sagt Tomasi. „Dementsprechend ist es entscheidend,
nicht hinter den bereits verabschiedeten Konventionen von Bern
zurückzufallen und den Drei-Stufen-Test anzuwenden, um insbesondere die
Prinzipien von ,fair use' und ,fair dealing' zu achten."

Tomasi weiter:

> Wir warnen auch davor, neuartige Auflagen einzuführen, mit denen jene
> Regelungen außer Kraft gesetzt würden, die einzelne
> WIPO-Mitgliedsstaaten bereits praktizieren, um den öffentlichen
> Interessen zu dienen.

Damit äußert sich der Kirchenvertreter vergleichsweise konkret zum
Verhandlungsrahmen, um zugleich nicht weniger deutlich auf die
[Störmanöver einflussreicher
Verbände](https://irights.info/harte-kampfe-um-ausnahmeregelungen-fur-blinde) hinzuweisen,
darunter des US-Filmverbands MPAA und der bei Business Europe
zusammengeschlossenen europäischen Medienindustrie.

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Blindenvertrags](https://irights.info/artikel/vatikan-warnt-vor-verhinderung-des-blindenvertrags/15054){rel="nofollow"}
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Gleich am zweiten Tag der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch liest der vatikanische UN-Gesandte den Teilnehmern bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Leviten. Sie sollen den Einflussnahmen Dritter widerstehen und den Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen.

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Vatikan warnt vor Verhinderung des Blindenvertrags