Alexander Wragge

In den USA kooperieren Rechteinhaber und Internet-Provider im Kampf
gegen Urheberrechtsverletzungen. Warum er das Modell für ungeignet hält,
erklärt der Telekommunikationsrechts-Experte Stefan Engeln im Interview.
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![](https://irights.info/wp-content/uploads/illustrationen/irights/490x150_px_GIF/5_490x150.gif){loading="lazy"
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**Zur Person:**

*![Stefan Engeln, Foto:
Privat](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/Engeln_klein.jpg){loading="lazy"
width="98" height="150" align="left"
style="float:left; margin-right:20px; margin-bottom:20px;"}Stefan Engeln
arbeitet als Justitiar bei der 1&1 Internet AG. Die Antworten geben die
persönliche Meinung des Interviewten wieder.*  
\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_

**iRights.info:** *Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet
geraten immer wieder die Zugangsprovider ins Visier. In den USA soll in
diesem Jahr das „Copyright Alert
System"*[*starten*](https://irights.info/?q=content/us-warnsystem-bremsen-statt-sperren){target="_blank"}*.
Die Idee: Die Zugangsprovider drosseln für einzelne Kunden die
Verbindungsgeschwindigkeit, wenn diese wiederholt wegen
Urheberrechtsverletzungen verwarnt wurden. Ist es richtig, im
sogenannten Copyright-War bei den Zugangsprovidern anzusetzen?*

**Stefan Engeln:** Das entspricht der Tendenz, Zugangsprovider wie
neuartige Rundfunkanbieter zu betrachten, die quasi das Internet
ausstrahlen. Das ist der falsche Ansatz. Ein Zugangsprovider eröffnet
als Dienstleister den Zugang zu einem Kommunikationsnetz, aber er ist
nicht für das Kommunikationsverhalten der Nutzer in Haftung zu nehmen.
Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihr Dienstleister das
Kommunikationsgeheimnis wahrt. Entsteht bei den Nutzern der Eindruck,
Zugangsprovider würden sein Verhalten überwachen, wird dieses Vertrauen
unterminiert.

Schließlich verbindet sich mit Warnhinweismodellen eine Privatisierung
der Rechtsdurchsetzung, die abzulehnen ist. Es kann gesellschaftlich
nicht erwünscht sein, die Zugangsprovider als Hilfssheriffs in Dienst zu
nehmen, um die Nutzer wegen ihres Kommunikationsverhaltens im Netz zu
bestrafen.

Angesichts der Bedeutung eines Internetanschlusses für das Privat- und
Berufsleben scheint mir eine Sperrung wegen Urheberrechtsverletzungen
auch absolut unverhältnismäßig. Meines Wissens nach hat der
Medienwissenschaftler Volker Grassmuck dafür den Begriff der „digitalen
Todesstrafe" geprägt, was wohl nicht provozierend gemeint war. Der
Begriff soll ja nur versinnbildlichen, welche Bedeutung der Netzzugang
für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben hat.

**„Schleierhaft, wie eine schärfere Rechtslage in der EU nutzen
sollte"**

**iRights.info:** *Nun geht es bei der Kooperation zwischen
Rechteinhabern und Providern in den USA nicht um komplette
Anschlusssperren, sondern nur um eine Verlangsamung von Verbindungen, so
dass Grundfunktionen erhalten bleiben...*

**Stefan Engeln:** Es bleibt der falsche Weg. Ob der betroffene Nutzer
dann nur noch Textmails versenden oder noch mehr machen kann, ist nur
ein gradueller Unterschied zur kompletten Anschlusssperre. Ich wäre
froh, wenn sich die Gesellschaft darauf verständigt, dass
Einschränkungen der Internetnutzung einfach keine angemessene Sanktion
sein können.

**iRights.info:** *Aktuell besteht das Problem illegaler Portale fort.
Nach der Schließung von kino.to sind immer noch viele ähnliche Portale
im Netz und begehen gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen. Müsste es
neue Instrumente für die Ermittler geben?*  
**  
Stefan Engeln:** Es ist ein Problem, den Nachweis zu erbringen, wer
hinter solchen Angeboten steht. Die Domainregistrierung kann zum
Beispiel auf falschen Angaben beruhen. Im Fall kino.to war die Domain
auf der Pazifik-Insel Tonga registriert, die Server waren in Russland.
Es geht hier also um die Rechtsdurchsetzung im internationalen Umfeld.
Mir ist schleierhaft, wie hier eine schärfere materielle Rechtslage in
Deutschland oder der EU nutzen sollte.

**iRights.info:** *Man könnte die am Datenverkehr beteiligten Provider
in Haftung nehmen...*  
**  
Stefan Engeln:** Nein, selbst die genannten Fälle sind dafür keine
Rechtfertigung. Die illegalen Angebote sind im Wesentlichen nicht in der
EU angesiedelt. Gleichwohl wird gerade auf der Ebene der EU die Frage
diskutiert, wie man das Internet „cleaner" machen kann. Dann ist das
ganze Potpourri an Forderungen wieder da -- Warnhinweise, Netzsperren,
Anschlusssperren, Providerhaftung. Auf europäischer Ebene läuft eine
Diskussion, die wir in Deutschland bereits größtenteils hinter uns
haben.

**„Im Kern geht es um die Frage der Netzneutralität"**

**iRights.info:** *Technisch konnte bislang jede Maßnahme gegen
Urheberrechtsverletzungen umgangen werden. Auch in den USA könnten
Nutzer auf virtuelle private Netze (VPN) umsteigen, um ihren
Datenverkehr geheim zu halten. Ist ein Copyright-War im Netz überhaupt
zu gewinnen?*

**Stefan Engeln:** Ein repressives Vorgehen ist nicht per aussichtslos,
nur landet man am Ende bei Lösungen, die man nicht wollen kann. Zum
Schluss hätten wir chinesische Verhältnisse. Schon deshalb, weil ständig
ein neues Instrumentarium her muss, wenn das alte umgangen wird.
Insofern halte ich den repressiven Ansatz vom Ende her gedacht für
fehlgeleitet. Vielversprechender scheint es mir, wenn Rechteverwerter
faire und nutzerfreundliche legale Angebote etablieren würden. Damit
könnte das Problem in wesentlichen Teilen zufriedenstellend gelöst
werden. Auf der anderen Seite wird man keinen Rechteverwerter dazu
zwingen können, die Chancen, die das digitale Zeitalter bietet, in ein
neues Geschäftsmodell umzumünzen.

**iRights.info:** *Unklarheit besteht bei vielen Nutzern darüber, welche
Provider in welcher Form bereits heute Verfahren wie das Deep Packet
Inspection (DPI) einsetzen, um bestimmte Datenströme, etwa von
Filehostern, auszubremsen. Sollte es über den Datenverkehr mehr
Transparenz geben?*

**Stefan Engeln:** DPI ist nur eine Technik. Im Kern geht es um die
Frage der Netzneutralität. Da ist mir Transparenz zu wenig. Ich wäre für
eine klare Regelung, wie die Netzbetreiber mit unterschiedlichen
Inhalten umgehen. Geht man davon aus, dass der Sprachverkehr, Videos und
Onlinespiele höhere Anforderungen haben als etwa der Mailverkehr, dann
stellt sich bei unvermeidbaren Engpässen die Frage der Qualität. Mir
wäre daran gelegen, Qualität und Netzneutralität kompatibel zu machen.
Was nicht sein darf, ist das „Best Effort" künstlich verknappt und gegen
Qualität ausgespielt wird.

**iRights.info:** *Sollte es gesetzlich ausdrücklich untersagt sein, DPI
im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen?*

**Stefan Engeln:** Ja. Die Beispiele in den USA oder auch in
Großbritannien zeigen ja, dass der Markt nicht alles regelt. Eine
Regelung beim Thema Netzneutralität ist deshalb notwendig.

**Abmahnwellen** [--]{style="font-size:11.0pt;line-height:115%;
font-family:"
calibri\",\"sans-serif\";mso-fareast-font-family:calibri;mso-bidi-font-family:=""
\"times="" new=""
roman\";mso-ansi-language:de;mso-fareast-language:en-us;mso-bidi-language:=""
ar-sa\"=""} **„Den Gesetzgeber nicht zu stark kritisieren\"**

**iRights.info:** *Viele hunderttausend Nutzer in Deutschland haben
inzwischen die Erfahrung einer Abmahnung gemacht. Die Abmahnwellen
basieren auf Auskünften der Zugangsprovider, zu denen sie bei einem
entsprechenden Gerichtsbeschluss verpflichtet sind. Wie sehen Sie die
Praxis der Auskunftsbeschlüsse?*  
**  
Stefan Engeln:** Mein Eindruck ist, dass die Gerichte und die Anwälte
der Abmahngeschädigten die gleichen Schwierigkeiten haben: Es ist leider
kaum nachvollziehbar, ob die massenhaft gesammelten IP-Adressen
rechtskonform und sachlich zutreffend erfasst werden. Das
Bundesjustizministerium hat ja jetzt einen Vorschlag gegen unlautere
Geschäftspraktiken im Abmahnbereich angekündigt. Das könnte im Ergebnis
die Lage verbessern.

**iRights.info:** *Allerdings wurde der entsprechende Referentenentwurf
auf Eis gelegt. Müsste die Bundesregierung schneller handeln?*  
**  
Stefan Engeln:** Den Gesetzgeber sollte man bei diesem Thema nicht zu
stark kritisieren. Die Deckelung der Abmahnkosten ist ja schon nach
heutiger Gesetzeslage beabsichtigt. Nur hat sich das in der Praxis nicht
als erfolgreich erwiesen, weil Gerichte das anders interpretieren, als
sich der Gesetzgeber das vorgestellt hatte.

**„Kein Regelungsbedarf für ein ‚Notice-and-Takedown'-Verfahren**"

**iRights.info:** *Auf EU-Ebene gibt es
[Erwägungen](http://ec.europa.eu/internal_market/e-commerce/notice-and-action/index_de.htm){target="_blank"},
einheitliche „Notice-and-Takedown"-Verfahren einzuführen (auch
„Notice-and-action\"-Verfahren genannt). Sie regeln, wie
Internet-Service-Provider darauf reagieren sollen, wenn sie auf
rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden. Halten Sie entsprechende
EU-weite Regelung für angebracht?*

**Stefan Engeln:** Wir haben ohnehin in Deutschland die etwas
unglückliche Situation eines quasi richterrechtlich geschaffenen
„Notice-and-Takedown" Verfahrens. Solche Verfahrensweisen sind in der
Tat durch die USA inspiriert, wobei man berücksichtigen sollte, dass
dort ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit herrscht.

Es gibt ja hierzulande vor allem deshalb keine missbräuchliche
Ausnutzung urheberrechtlich begründeter Takedown-Begehren, weil das
deutsche Äußerungsrecht ohnehin viele Spielräume eröffnet, gegen
unliebsame Äußerungen vorzugehen. Und hier sehe ich in der Tat
Schwierigkeiten mit „Notice-and-Takedown". Oft geht es um juristische
Abwägungen: Was ist eine Tatsachenbehauptung
[--]{style="font-size:11.0pt;line-height:115%;
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calibri\",\"sans-serif\";mso-fareast-font-family:calibri;mso-bidi-font-family:=""
\"times="" new=""
roman\";mso-ansi-language:de;mso-fareast-language:en-us;mso-bidi-language:=""
ar-sa\"=""} was ist eine Meinungsäußerung? Wo beginnt eine unzulässige
Schmähkritik oder gar Beleidigung?

Meines Erachtens bedürfte es klarer gesetzlicher Definitionen, wann ein
Host-Provider positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes erlangt hat, also
insbesondere, wie der Rechtsverstoß nachzuweisen ist und wie „positive
Kenntnis" erlangt werden soll, wenn es um Rechtsfragen geht. Im Übrigen
sollte klargestellt werden, dass ein in die Zukunft gerichteter
Unterlassungsanspruch jeweils erneut voraussetzt, dass der Hoster wieder
positive Kenntnis erlangt. Andernfalls drohen präventive
Prüfungspflichten des Host-Providers mit Auswirkungen auf alle Nutzer.

Aber ganz deutlich: Im Hosting-Bereich gibt es hierzulande kein Problem
bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und entsprechend keinen
Regelungsbedarf für ein „Notice-and-Takedown" Verfahren.

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Verhältnisse"](https://irights.info/artikel/zum-schluss-htten-wir-chinesische-verhltnisse/7250){rel="nofollow"}
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„Zum Schluss hätten wir chinesische Verhältnisse“