telemedicus.info

Der Bundesgerichtshof entscheidet in einem weiteren Urteil über
Bewertungsportale gegen einen Löschanspruch eines Arztes. Die EU und
Kanada präsentieren den ausverhandelten Text des
CETA-Freihandelsabkommens. Über den Routerzwang kommt es zu Irritationen
zwischen Netzagentur und Wirtschaftsministerium. Außerdem im
Wochenrückblick: Schulterkamera für Polizisten,
Uber-Fahrverbot.[]{#more-23994}

### Bewertungsportale: BGH zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat erneut zu der Frage entschieden, unter welchen
Umständen Berufsbewertungsportale personenbezogene Daten speichern und
veröffentlichen dürfen. Im konkreten Fall hatte ein Arzt gegen ein
Ärztebewertungsportal geklagt. Der BGH verweigerte den
datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch mit einer ähnlichen Begründung
wie bei den
[Spickmich-Urteilen](http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Lehrerbewertung-im-Internet/):
Die Berufsbewertungsportale seien von der Meinungsfreiheit geschützt,
die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse an deren Nutzung.
Insbesondere betont der BGH: „Das Recht des Klägers auf informationelle
Selbstbestimmung überwiegt das Recht der Beklagten auf
Kommunikationsfreiheit nicht." Der BGH sah in diesem Fall lediglich die
Sozialsphäre des Klägers betroffen. Die vollständigen Urteilsgründe
liegen noch nicht vor.  
[Pressemitteilung des
BGH.](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68915&pos=0&anz=132)  
[Besprechung des Urteils bei Internet
Law.](http://www.internet-law.de/2014/09/das-datenschutzrecht-schuetzt-nicht-vor-einer-leistungsbewertung-im-internet.html)

### EU und Kanada präsentieren ausverhandelten Text des CETA-Abkommens

Die EU-Kommission und Kanada haben am 26. September den ausverhandelten
Text des CETA-Abkommens präsentiert. Dieses Abkommen soll den Freihandel
zwischen der EU und Kanada regeln, hätte aber Präzedenzwirkung auch für
das allgemeine EU-Recht. Auch beeinflussen die Ergebnisse der
CETA-Verhandlungen die parallelen Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit
den USA. CETA enthält in den Abschnitten 18 und 21 zahlreiche Regelungen
zum „Electronic Commerce" und zu „Intellectual Property". Umstritten ist
vor allem, dass Verletzungen des Abkommens nicht vor Gerichten
verhandelt werden sollen, [sondern vor speziellen
Schiedsstellen](https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/?gclid=CKmfqtjOg8ECFQYOwwod8UIA3A).
Die Kommission will das Abkommen in einem nächsten Schritt nun dem
EU-Parlament und -Rat zur Ratifikation vorlegen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel [vertritt die
Auffassung](http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-114.html), dass
auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren
müssen. Gabriel will notfalls vor den EuGH ziehen.  
[Der Volltext des
Abkommens.](http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf "Link zu PDF-Datei"){.pdf}  
[Zusammenfassung der Inhalte bei irights.info (bezogen auf einen
früheren, geleakten
Entwurf).](https://irights.info/artikel/was-das-ceta-abkommen-fuers-urheberrecht-bedeuten-koennte/21774)

### Routerzwang: Irritationen zwischen Netzagentur und Wirtschaftsministerium

Bei der Frage des sogenannten Routerzwangs ist es zwischen der
Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium in der
vergangenen Woche zu Irritationen gekommen. Grund: In einem Entwurf der
Transparenzverordnung nach [Paragraf 45n
Telekommunikationsgesetz](http://dejure.org/gesetze/TKG/45n.html "§ 45n TKG: Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle"){.dejurelink
target="_blank"} hatte die Bundesnetzagentur eine Formulierung
abgeändert. Die Änderung wird in
[Medienberichten](http://www.golem.de/news/streit-mit-bundesnetzagentur-wirtschaftsministerium-stellt-sich-gegen-routerzwang-1409-109469.html)
so interpretiert, als ob die Bundesnetzagentur sich gegen die im
schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des
„Routerzwangs" stellt; das Bundeswirtschaftsministerium dementiert dies.

Bei dem Streit geht es um die Frage, ob nach Paragraf 5 des „Gesetzes
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" die Provider
[berechtigt sind, die Router als Teile ihres Netzes zu
definieren](http://www.heise.de/ct/artikel/Providers-Freud-1886889.html),
oder ob die Bundesnetzagentur berechtigt ist, den Netzbetreibern die
freie Routerwahl vorzuschreiben. Die große Koalition will dies
gesetzlich klären, die Transparenzverordnung würde aber wohl noch vorher
ergehen.  
[Bericht bei der Wirtschaftswoche zur
Transparenzverordnung.](http://www.wiwo.de/unternehmen/it/bundesnetzagentur-machtwort-vom-wirtschaftsminister/10749930.html)  
[Allgemein zum Routerzwang ein Hintergrundbericht in der
c't.](http://www.heise.de/ct/artikel/Providers-Freud-1886889.html)

### Auch Hamburg führt Schulterkamera für Polizisten ein

Nach Hessen und Bayern hat nun auch Hamburg ein Gesetz erlassen, nach
dem Polizisten fortan mit „Body-Cams" ausgestattet werden. Die Kameras
werden auf der Schulter getragen; Polizisten sollen sie in konkreten
Gefahrensituationen aktivieren können. Erst einmal soll es nur einen
Pilotversuch in Hamburg-St. Pauli geben. In Hessen sind vergleichbare
Kameras schon länger im Einsatz. Nach Angaben von hessischen Polizisten
hat die Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten sich dadurch
stark verringert.  
[Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Inneres und
Sport.](http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4366188/2014-09-02-bis-pm-bodycam/)  
[Bericht bei Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schulter-Kameras-fuer-Hamburger-Polizisten-2402585.html)

### Landgericht Frankfurt erlässt Fahrverbot gegen Uber-Fahrer

Nachdem das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den
Fahrvermittlungsdienst „Uber" mangels Eilbedürftigkeit [wieder
aufhob](http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/uber-gericht-kippt-einstweilige-verfuegung-gegen-fahrdienst-taxi-app-a-991862.html),
konzentrieren sich die Taxi-Unternehmen bei ihrer Verfolgung des
Uber-Geschäftsmodells nun auf einzelne Fahrer. In einem
Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt einem Uber-Fahrer
untersagt, per Uber vermittelte Fahrgäste zu transportieren
([PDF](http://docs.dpaq.de/7936-lg_ffm_beschluss_2014-09-11.pdf)). Bei
dem Streit geht es darum, ob das Internet-Startup „Uber" in Deutschland
Fahrten vermitteln darf -- ohne Einhaltung der Regularien des
Taxi-Gewerbes und ohne Fahrer mit Personenbeförderungsschein.
Taxigenossenschaften wollen [nun bundesweit Testfahrten durchführen --
und beim Start von Uber in neuen Städten „das rechtswidrige
Geschäftsmodell des Unternehmens umgehend vor Gericht
bringen"](http://www.telemedicus.info/article/LG%20Frankfurt%20erl%C3%A4sst%20weiteres%20Fahrverbot%20gegen%20Uber-Fahrer).  
[Bericht auf Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Landgericht-Frankfurt-stoppt-weiteren-Uber-Fahrer-2401911.html)  
[Hintergrundbericht bei
Telemedicus.](http://www.telemedicus.info/article/2831-LG-Frankfurt-verbietet-Uber-ab-sofort-deutschlandweit.html "Link zu Telemedicus-Artikel"){.text}

*Dieser
[Wochenrückblick](http://www.telemedicus.info/article/2843-Wochenrueckblick-Bewertungsportale,-CETA,-Routerzwang.html)
wurde von Simon Assion verfasst. Lizenz: [CC
BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).*

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neuer Streit um
Routerzwang](https://irights.info/artikel/kein-loeschanspruch-bei-arztbewertungen-ceta-ausverhandelt-neuer-streit-um-routerzwang/23994){rel="nofollow"}
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Der Bundesgerichtshof entscheidet in einem weiteren Urteil über Bewertungsportale gegen einen Löschanspruch eines Arztes. Die EU und Kanada präsentieren den ausverhandelten Text des CETA-Freihandelsabkommens. Über den Routerzwang kommt es zu Irritationen zwischen Netzagentur und Wirtschaftsministerium. Außerdem im Wochenrückblick: Schulterkamera für Polizisten, Uber-Fahrverbot.

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Kein Löschanspruch bei Arztbewertungen, CETA ausverhandelt, neuer Streit um Routerzwang