Jihadistische Online-Propaganda ist eines der Problemfelder, mit dem sich das umstrittene Clean-IT-Projekt befasst.  Der Jihad-Experte und Clean-IT-Berater Asiem El Difraoui schildert im Interview den Extremismus im Netz – und sieht Handlungsbedarf für Behörden, Provider und Gesellschaft. Zur Person : Dr. Asiem El Difraoui ist Senior Fellow am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik.

Mit Clean-IT droht der Verbraucher zum „Spielball von Behörden und Providern“ zu werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht. Die Initiatoren des EU-geförderten Projekts wollten Parlamente und Öffentlichkeit bewusst umgehen. Auch in den Reihen von CSU und FDP regt sich Widerstand.

Laut der Initiative „Clean IT“ sollen öffentliche Stellen und private Unternehmen zusammenarbeiten, um das Internet sauberer zu machen. Die Netzpolitikerin Dorothee Bär (CSU) fürchtet, dass diese Pläne, die in der Nachfolge von ACTA, SOPA und INDECT stehen, an unseren gesellschaftlichen Grundlagen nagen. Nach SOPA kam ACTA. Nach ACTA kam INDECT. Und es hört nicht auf.

Was ist Clean-IT? Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft.