telemedicus.info

Datenschutzbehörden sehen europäische Vorgaben für Cookies noch nicht
umgesetzt, die Tage des DVB-T-Standards sind gezählt, Netzagentur wirft
Anbietern Rosinenpicken beim Netzausbau vor. Außerdem im
Wochenrückblick: Richtlinie zu Verkehrsverstoß-Daten, Internetverwaltung
ICANN, Aus für Filehoster Rapidshare.[]{#more-24947}

### Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt

Ist die so genannte Cookie-Regelung in Deutschland umgesetzt? Darüber
wurde in den letzten Monaten viel gestritten. Es geht um die Frage, ob
Webseitenbetreiber auf den Computern von Internetnutzern so genannte
Cookies einfach ablegen und nutzen dürfen -- oder ob sie hierfür eine
ausdrückliche Einwilligung brauchen. Eine solche Einwilligungspflicht
sei im deutschen Recht bereits vorhanden, [meinen Bundesregierung und
EU-Kommission](http://www.telemedicus.info/article/2716-EU-Kommission-Cookie-Richtlinie-ist-in-Deutschland-umgesetzt.html).
Viele Rechtspraktiker [sehen es hingegen
anders](http://www.telemedicus.info/article/2722-Die-Stellungnahme-der-Bundesregierung-zur-Cookie-Richtlinie.html).
Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich dieser Kritik
nun
[angeschlossen](https://ssl.bremen.de/datenschutz/sixcms/detail.php?gsid=bremen236.c.9759.de#):
Die Auffassung der Bundesregierung sei „unzutreffend", eine Änderung des
Telemediengesetzes notwendig.  
[Bericht bei
delegedata.de.](http://www.delegedata.de/2015/02/deutsche-datenschutzbehoerden-mangelnde-umsetzung-cookie-richtlinie-in-deutschland-nicht-hinnehmbar/)

- [iRights.info: Was ist und wie funktioniert
  Webtracking?](https://irights.info/artikel/was-ist-und-wie-funktioniert-webtracking/23386)

### Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung

Jetzt ist es amtlich: Die Rundfunkveranstalter sollen ihre für die
Fernsehverbreitung per DVB-T genutzten Frequenzen im 700 MHz-Band
verlassen und ihre Verbreitungstechnik auf DVB-T2 umstellen. Die
freigewordenen Frequenzen sollen zukünftig Mobilfunkanbieter nutzen.
Dies beschloss die Bundesregierung am Mittwoch per Verabschiedung einer
Änderungsverordnung zur Frequenzverordnung gemäß [Paragraf 53
Telekommunikationsgesetz](http://dejure.org/gesetze/TKG/53.html "§ 53 TKG: Frequenzzuweisung"){.dejurelink
target="_blank"}. Der Ansatz der Bundesregierung ist umstritten: Während
diese [auf eine Umwidmung der Frequenzen ab 2017 drängt, plant die ARD,
diese noch bis 2019 zu
nutzen](http://www.digitalfernsehen.de/Breitbandausbau-vs-DVB-T2-Umstiegsplaene-realistisch.124788.0.html).
Als nächstes wird sich der Bundesrat [mit der Änderung
beschäftigen](http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0001-0100/0059-15.html;jsessionid=C704FAB47AF094FF8EE262FD0CB065EF.2_cid374?nn=4732016&cms_topNr=59%2F15#top-59/15).
Die Neuvergabe der Frequenzen soll im Sommer 2015 per Versteigerung
organisiert werden; die Vorbereitungen bei der Bundesnetzagentur [laufen
bereits](http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/150129_Projekt2016.html).  
[Pressemitteilung des
Bundesregierung.](http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/02/2015-02-10-kabinett-frequenzverordnung.html)  
[Bericht bei Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frequenzneuordnung-Bundeskabinett-beerdigt-DVB-T-2546116.html)

### EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine [neue Richtlinie
zum
Datenaustausch](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0029+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE)
verabschiedet. Die Richtlinie soll regeln, wie die EU-Staaten
untereinander Daten über Verkehrsordnungsverstöße austauschen. So will
man verhindern, dass Fahrzeughalter für Regelverstöße nicht zur Rechnung
gezogen werden, die sie in einem anderen Staat begehen -- nur weil ihr
Fahrzeug dort nicht zugelassen ist. Eine frühere Richtlinie dieser Art
bestand bereits seit 2011, war jedoch vom Europäischen Gerichtshof mit
Urteil vom 6. Mai 2014 aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden
(Rechtssache
[C-43/12](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-43/12 "C-43/12 (3 zugeordnete Entscheidungen)"){.dejurelink
target="_blank"}). Der nun neu beschlossene Richtlinienentwurf wird als
nächstes vom EU-Ministerrat behandelt ([Art. 294
AEUV](http://dejure.org/gesetze/AEUV/294.html "Art. 294 AEUV: (ex-Artikel 251 EGV)"){.dejurelink
target="_blank"}).  
[Bericht auf Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verkehrssuender-Daten-koennen-bald-EU-weit-ausgetauscht-werden-2549123.html)

### Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft Telekommunikations-Unternehmen „Rosinenpicken" vor

Der Präsident der Bundesnetzagentur Hohmann hat großen
Telekommunikationsunternehmen beim Breitbandausbau „Rosinenpicken"
vorgeworfen. Hintergrund ist der Wettbewerb um die Verkabelung des
ländlichen Raums: Hier konkurrieren die großen
Telekommunikationskonzerne (insbesondere die Telekom) mit kleineren
Kabelnetzbetreibern um Fördermittel und Endkundenerlöse. In jüngster
Zeit hatten sich
[Beschwerden](http://www.infosat.de/technik/breitbandversorgung-pfalz-gmbh-weist-unlauteres-vorgehen-von-mitbewerber-mit-nachdruck-zur)
gehäuft, laut denen die Deutsche Telekom immer dann in die Verkabelung
ländlicher Gegenden investiert, wenn dort bereits ein Wettbewerber ein
Kabelnetz aufbaut. Eine Strategie, um Konkurrenten klein zu halten,
mutmaßen viele Lokalpolitiker.

Netzagentur-Präsident Hohmann
[beklagte](http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesnetzagentur-regulierer-beklagen-rosinenpickerei-beim-breitbandausbau/11349616.html)
nun, es sei „verwunderlich, wenn Unternehmen einerseits die hohen Kosten
des Breitbandausbaus im ländlichen Raum beklagen, andererseits aber
offenbar genug Geld dafür vorhanden ist, punktuell gerade dort einen
parallelen Breitbandausbau zu finanzieren". Als Lösungsvorschlag nennt
Hohmann, „Unternehmen, die bei der Verteilung von Fördermitteln kein
Interesse an einem bestimmten Ausbaugebiet zeigen", eine gewisse Zeit an
diese Aussage zu binden.  
[Bericht bei
Golem.de.](http://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-telekom-und-vodafone-ohne-interesse-an-laendlichem-ausbau-1502-112243.html)

### Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN

Wird die zentrale Internet-Verwaltungsinstanz ICANN noch von den USA
unabhängig? Eigentlich ist dies [bereits seit März 2014 beschlossene
Sache](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/netzverwaltung-icann-amerika-verzichtet-auf-kontrolle-12851150.html):
Das private Unternehmen, das bisher der Aufsicht durch US-Behörden
untersteht, soll in eine alternative Aufsichtsstruktur eingebunden
werden. Wie genau dies ausgestaltet werden soll, wird derzeit noch in
vielen Expertenrunden diskutiert. Weil dieser
[Diskussionsprozess](http://dailycaller.com/2015/02/09/why-is-icann-hiding-the-solution-to-its-accountability-problem/)
nicht schnell genug läuft, hat nun ICANN-Chef Fadi Chehade vor einer
weiteren Verzögerung gewarnt: Die derzeit bestehende Chance auf
Unabhängigkeit könne schnell vorbei sein, wenn sich ein „window of
opportunity" im Vorfeld des US-Präsentschaftswahlkampfs schließe. Einige
Diskussionsteilnehmer könnten dies absichtlich ausnutzen und den Prozess
durch Verzögerung sabotieren. Die Einzelheiten der ICANN-Machtübergabe
sind freilich schwierig: Demokratische Wahlen in weltweiter
Größenordnung zu organisieren, ist unmöglich -- und alles andere sind
nur zweitbeste Lösungen.  
[Bericht auf
Phys.org.](http://phys.org/news/2015-02-internet-polls-ceo.html)

### Filehoster Rapidshare gibt auf

Das Filehosting-Unternehmen Rapidshare wird Ende März seine letzten
Angebote einstellen. Dies ergibt sich aus einer Meldung auf der
[Homepage von Rapidshare](https://www.rapidshare.com/home). Das
Unternehmen, das „Filesharing per Download" angeboten hatte, stand wegen
der großflächigen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken in
der Kritik -- und wurde so auch zum Gegenstand einer [Vielzahl von
Gerichtsentscheidungen zur Störerhaftung, bis hoch zum
BGH](http://www.telemedicus.info/urteile/tag/Rapidshare). Nachdem viele
Gerichte und Behörden [ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegales
Filehosting gefordert
hatten](http://www.telemedicus.info/article/2226-Das-Staffelfinale-im-Fall-Rapidshare.html),
war es für Rapidshare zunehmend schwerer geworden, ein tragfähiges
Geschäftsmodell zu finden. Nun geben die Kapitalgeber des Unternehmens
auf.  
[Bericht auf
Gizmodo.](http://www.gizmodo.de/2015/02/11/das-ende-naht-ciao-rapidshare.html)  
[Die Telemedicus-Themenseite zu
Rapidshare.](http://www.telemedicus.info/tag/Rapidshare)

- [iRights.info: Wie legal sind
  Filehoster?](https://irights.info/artikel/wie-legal-sind-filehoster/6856)

*Dieser [Wochenrückblick](http://tlmd.in/a/2903){target="_blank"} wurde
von Simon Assion verfasst, Lizenz: [CC
BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de){target="_blank"}.*

The post [Datenschützer fordern Cookie-Regelung, Frequenz-Versteigerung,
Rapidshare](https://irights.info/artikel/datenschuetzer-fordern-cookie-regelung-frequenz-versteigerung-rapidshare/24947){rel="nofollow"}
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Datenschutzbehörden sehen europäische Vorgaben für Cookies noch nicht umgesetzt, die Tage des DVB-T-Standards sind gezählt, Netzagentur wirft Anbietern Rosinenpicken beim Netzausbau vor. Außerdem im Wochenrückblick: Richtlinie zu Verkehrsverstoß-Daten, Internetverwaltung ICANN, Aus für Filehoster Rapidshare. Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt   Ist die so genannte Cookie-Regelung in Deutschland umgesetzt?

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Datenschützer fordern Cookie-Regelung, Frequenz-Versteigerung, Rapidshare