Die digitale Infrastruktur bleibt das Hauptproblem einer Netzwirtschaft, die mehr kann und gerne mehr möchte, aber mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen hadert. Die erste „Digitale Agenda“ der Bundesregierung für 2014 bis 2017 dreht weder das Rad weiter, noch schimmern Zukunftsentwürfe hervor.
Die Digitalisierung verändert alles. Während die einen Angstszenarien aufbauen, sehen die anderen die Chancen. Und die sind riesig. Sie versprechen Teilhabe, Zugang zu Wissen und Demokratisierung. Vor einigen Wochen saß ich mit meinem Mann in einem Auto mit Einparkassistent. Der Wagen parkte rückwärts parallel ein, absolut exakt, das Lenkrad drehte sich dabei ohne unser Zutun. Es war beeindruckend. Und gruselig.
Nutzer sollen die Souveränität über ihre Daten behalten, meint Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Datenschutz bereits bei der Planung zu berücksichtigen, könnte das neue Markenzeichen der deutschen IT-Industrie werden. iRights.info: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit der Großen Koalition neu ausgerichtet. Der Verbraucherschutz ist dazugekommen.
Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presse-Leistungsschutzrecht ein, ein abgestimmter Entwurf der „Digitalen Agenda“ wird bekannt, die Bundesnetzagentur startet eine „Vectoring“-Liste zur Aufrüstung von Kupferkabel-Internet. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zur IP-Speicherdauer, Kohls Memoiren, Pfändung von Länderdomains und Schulbuchrabatte bei Amazon.
Ein erster Entwurf der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung wird bekannt, Bundesdatenschützerin Voßhoff äußert verfassungsrechtliche Bedenken zur Anti-Terror-Datei, Hamburg verbietet den Fahrdienst „Uber Pop“. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht zur EU-Urheberrechtskonsultation vorgestellt, Russland will Tor-Nutzer enttarnen, neues Urheberrecht und „Google-Steuer“ in Spanien.
Brigitte Zypries, ehemals Justizministerin in der rot-grünen und großen Koalition, spricht im Interview über die Aussichten bei der Netzpolitik in der neuen. iRights.info: Der NSA-Abhörskandal hat die netzpolitische Debatte 2013 geprägt. Überraschen Sie die Enthüllungen? Brigitte Zypries: Ja, in ihrem Ausmaß schon.