Italiens Kulturerbegesetz macht Ärger: Zwar haben die weltberühmten Werke von Sandro Botticelli, Leonardo Da Vinci und Michelangelo gar keinen Urheberrechtsschutz. Und doch wurden mehrere Nutzer dieser ungeschützten Werke verklagt, darunter ein großer deutscher Puzzle-Produzent. Die Gemeinfreiheit kommt dadurch in Bedrängnis, so Justus Dreyling.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte jüngst eine Studie zum Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Sie konstatiert, dass mehrere Regelungen grundrechtswidrig seien, etwa weil sie die Meinungsfreiheit gefährden oder eine unzulässige Überwachungspflicht vorsehen. Wir fragten nach bei den Studien-Autor*innen, Julia Reda und Joschka Selinger.

Mitte Oktober ging das BMJV in die entscheidende Phase zur Anpassung des deutschen an das EU-Urheberrecht. Kritische Stellungnahmen – von Bundesministerien und aus Verbänden und Organisationen – adressieren nicht nur die umstrittenen Uploadfilter, sondern auch den Umgang mit nicht mehr verfügbaren oder gemeinfreien Werken.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes plädiert in zwei Verfahren dafür, dass Plattformbetreiber nicht für Urheberrechtsverstöße haften. Sollte der EuGH so entscheiden, könnte das dem vom BMJV vorgeschlagenen „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ entgegenkommen. Wenn Nutzer*innen auf Plattformen wie Youtube oder Uploaded geschützte Inhalte widerrechtlich hochladen, dann haften dafür nach derzeitigem EU-Recht nicht die Betreiber.

Digitaltechnik durchdringt sämtliche Lebensbereiche. So verleiht sie Anbietern wachsende Macht über die Nutzer. Dies führt den Gesetzgeber in Versuchung, von neuen Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und Recht zu industrialisieren. Dass Menschen sich an neue Technik anpassen müssen, ist ein alter Hut.

Seit das Bundesjustizministerium seinen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie vorlegte, veröffentlichten zahlreiche Verbände, Initiativen und Akteur*innen aus Wirtschaft und Politik ihre Stellungnahmen.

Im kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht es vor allem um Rechte für Verlage. Trotz einiger konkreter Festlegungen lässt die kurzfristig erstellte Vorlage viele Fragen offen.

Die EU-Urheberrechtsreform ist durch und mit ihr die umstrittenen Regelungen zu den Uploadfiltern. Jetzt müssen die Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen. Damit die kulturelle Vielfalt im Internet erhalten bleibt, sollte der Anwendungsbereich möglichst klein bleiben, erklärt Till Kreutzer. Die Debatten um die EU-Urheberrechtsreform, die im März im Europäischen Parlament beschlossen wurde, waren heftig.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte den Kulturerbe-Einrichtungen das Zugänglichmachen vergriffener Werke erleichtern. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Verwertungsgesellschaften zu. Wir sprechen mit dem Vorstand der VG Wort Robert Staats über Erwartungen an den Gesetzgeber und neue Lizenzierungsmodelle für rechtlich schwer greifbare Werke.

Von vergriffenen Werken über Archivkopien zu Text- und Data-Mining: Die EU-Urheberrechtsreform enthält zahlreiche neue Regelungen für Kulturerbe-Einrichtungen wie Museen, Archive und Bibliotheken. Was müssen sie bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtrichtlinie beachten? Paul Keller, Policy Advisor der Europeana Foundation, erklärt, was neuen Regeln bedeuten und wo es Handlungsbedarf gibt.