Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt die letzte Stufe, der Bundestag beschließt die Bestandsdatenauskunft, Provider müssen zur Urheberrechtsverfolgung keine IP-Adressen speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsausschuss, Kfz-Kennzeichenerfassung, Quellenschutz bei Zeitungsforen.

Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie zu verwaisten Werken, die Piraten starten eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht, EU-Digitalkommisarin Kroes kündigt eine Reform der Copyright-Richtlinie an. EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Richtlinie über verwaiste Werke beschlossen.

Eine ZDF-Software verletzt die freie LGPL-Lizenz, für den „Tatort“-Vorspann gibt es keine Nachvergütung, Provider müssen erklären, warum sie IP-Adressen bei Flatrates speichern. Das und mehr im Wochenrückblick.

Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern bei Rapidshare nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der Filehoster ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer. Ob der Filehoster Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen die durch seine Nutzer begangen werden, bleibt unter deutschen Richtern umstritten.