Transparenzgesetze und weitere Reformen könnten den Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen in Deutschland verbessern. Doch informationsunwillige Behörden lauern auf neue Schlupflöcher, um Ausnahmen für sich selbst zu schaffen, schreibt Arne Semsrott. Das schwedische Informationsfreiheitsgesetz feierte im Dezember sein 250-jähriges Bestehen, der US-amerikanische Freedom of Information Act wurde im Sommer 50 Jahre alt.
Wenn Bürger oder Journalisten Informationen von öffentlichen Stellen erfragen, werden oft hohe Gebühren verlangt. Dadurch werden sie abgeschreckt, ihre Rechte wahrzunehmen. Das sollte sich ändern.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem, Informationen vom Staat zu erfragen und Daten der Verwaltung zu bekommen. Trotzdem wird es kaum genutzt. Eine Anleitung von Arne Semsrott. 1. Was kann ich erfragen? Prinzipiell können alle Informationen unabhängig von ihrem Speichermedium per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt werden.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht.
Es geht doch: heißt es seit gestern auf dem Webangebot des Deutschen Bundestags. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2015 zugunsten des Zugangs zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste entschieden hatte, baute die Plattform FragDenBundestag.de weiteren Druck auf. Nun sollen neue Ausarbeitungen online veröffentlicht, alte schrittweise zugänglich gemacht werden, heißt es beim Bundestag.
Trotz freier Presse, offenen Daten und Wikileaks wächst die Zahl der amtlichen Geheimnisse. Und mit ihnen wachsen der tiefe, unkontrollierbare Staat und die Ohnmacht seiner Bürger. Eine offene Gesellschaft muss das ändern. Geheimhaltung und Journalismus – diese beiden Dinge vertragen sich nicht. Sie sollen und dürfen sich auch gar nicht vertragen, wenn sie ihrer jeweiligen Aufgabe gerecht werden wollen.
Russlands Parlament hat eine eigene Version des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ beschlossen. Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten in manchen Fällen löschen. Der Ansatz sieht dem in der EU ähnlich, zugleich zeigen sich Unterschiede. Was sieht das Gesetz vor und welche Szenarien könnten sich ergeben? Anfang Juli wurde von der Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das ein „Recht auf Vergessenwerden“ in Russland einführt.
Der Zugang zu staatlichen Informationen ist keine Selbstverständlichkeit. So erstritten ihn Bürgerrechtler in der Wendezeit bei den Stasi-Akten, ein neues Grundrecht auf Informationszugang konnten sie jedoch nicht durchsetzen. Heute demonstriert die NSA-Affäre und die Verwicklung deutscher Geheimdienste, dass diese kein blinder Fleck beim Informationszugang bleiben dürfen, so Peter Schaar.
Die Meinungsfreiheit kann auch den Einsatz versteckter Kameras schützen, die US-Regulierungsbehörde verabschiedet eine Regelung zur Netzneutralität, die EU-Kommission darf den Zugang zu Gerichtsdokumenten nicht pauschal verweigern. Außerdem im Wochenrückblick: Entwurf zum Routerzwang, Abmahnung gegen Facebook.
Aus der US-Regulierungsbehörde FCC kommt ein neuer Vorstoß zur Netzneutralität, das Bundeskabinett beschließt neue Klagemöglichkeiten bei Datenschutzverstößen, Gebühren verletzen nicht per se Informationsfreiheits-Ansprüche. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht von Googles „Löschbeirat“, Telekom am Internetknoten DE-CIX, NSA-Überwachung und Bestätigungsmails.