Alexander Wragge

Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Youtube muss mehr tun, um
Urheberrechtsverstöße zu unterbinden. []{#more-7186}

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Das Portal Youtube ist für die Videos auf seiner Seite mitverantwortlich
und fällt bei Urheberrechtsverletzungen unter die sogenannte
Störer-Haftung. Das [entschied das Landgericht
Hamburg](http://docs.dpaq.de/695-310_o_461-10__urteil_vom_20.04.12.pdf){target="_blank"}
am Freitag in erster Instanz. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft
GEMA im Fall von zwölf GEMA-geschützten Musiktiteln.

Youtube muss dem
[Urteil](http://openjur.de/u/311130.html){target="_blank"} zufolge
selbst dafür sorgen, dass die Titel nicht erneut auf der Plattform
veröffentlicht werden. Sonst droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000
Euro oder eine Haftstrafe. Allerdings besteht den Richtern zufolge für
Youtube keine „Täterhaftung" bei Urheberrechtsverstößen, was die GEMA
angestrebt hatte. Sowohl Youtube als auch GEMA können gegen das Urteil
in Berufung gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

### Was muss Youtube künftig tun?

Wenn ein Urheber nicht will, dass seine Inhalte auf Youtube erscheinen,
und er das Unternehmen darüber in Kenntnis gesetzt hat, muss der
Plattform-Betreiber dem Urteil zufolge selbständig tätig werden. Die
Richter entschieden, dass es Youtube zuzumuten sei, nach Erhalt eines
Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung künftige Uploads zu
verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende
Aufnahme enthielten.

Allerdings reicht es den Richtern zufolge nicht, wenn Youtube das
selbstentwickelte Content-ID-Programm einsetzt, eine Filter-Software,
die Musikstücke identifiziert. Das Problem: das Content-ID-Programm
erkennt nicht unbedingt Live-Aufnahmen und private Coverversionen der
geschützten Musiktitel.

Das Urteil verpflichtet deshalb Youtube, neben dem Content-ID-Programm
Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter soll neu eingestellte Videos
herausfiltern, deren Bezeichnung sowohl den Titel als auch den
Interpreten der beanstandeten Musikaufnahme enthält. An diesem Punkt hat
sich die GEMA durchgesetzt.

Sollte die GEMA Youtube nun auf viele Tausend weitere
Urheberrechtsverstöße aufmerksam machen, könnte dies für die
Google-Tochter einen erheblichen Kontroll- und Kostenaufwand bedeuten.
Jeder neue Upload muss geprüft werden. Nach Youtube-Angaben laden Nutzer
pro Minute etwa 60 Stunden Video-Material hoch.

### Bewegung im Streit ums Geld?

Unklar bleibt noch, ob das Urteil Bewegung in die
Vergütungsverhandlungen zwischen Youtube und GEMA bringt.

[Hintergrund des
Gerichtsstreits](https://irights.info/?q=content/wor%C3%BCber-gema-und-youtube-streiten){target="_blank"}
ist auch die Frage, welche Vergütungen Youtube an die GEMA zu zahlen
hat. Die [GEMA pocht darauf](https://irights.info/?q=node/2180), dass
Youtube wie ein Musikstreaming-Dienst zu behandeln ist, also wie ein
Content-Provider. Entsprechend müsste Youtube für jeden Abruf eines
Videos mit GEMA-geschützten Inhalten an die Verwertungsgesellschaft eine
Mindestvergütung zahlen. Youtube [lehnt diese Mindestvergütung pro
Stream
kategorisch](https://irights.info/?q=content/streit-mit-der-gema-%E2%80%9Eyoutube-ist-eine-hosting-plattform%E2%80%9C)
ab und will die GEMA nur prozentual an seinen Werbeeinahmen beteiligen.
Man sei mit einem Musik-Streamingdienst nicht vergleichbar, sondern
biete nur eine Infrastruktur zum Video-Hochladen, sei also eine
Hosting-Plattform.

Von der Abrechnungsmethode hängt letztlich die Höhe der
Youtube-Zahlungen an die GEMA ab. Während die GEMA die prozentuale
Beteiligung mit Blick auf vergleichbare Verträge in anderen Ländern für
viel zu gering hält, erklärt Youtube, die GEMA-Forderungen nach dem
Pay-Per-Stream-Modell seien viel zu hoch. Seit 2009 konnten sich beide
Parteien nicht einigen.

Dem Urteil zufolge ist Youtube kein Content-Provider. Youtube habe „die
urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen, noch sich
deren Inhalte zu eigen gemacht". Auf der anderen Seite könnte Youtube
wegen des nun drohenden Kontrollaufwands bereit sein, der GEMA
Zugeständnisse in den Verhandlungen zu machen.

### **Reaktionen von GEMA, Youtube und Bitkom ** {#reaktionen-von-gema-youtube-und-bitkom}

Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, [erklärte zum
Urteil](https://www.gema.de/de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/presse-details/article/urteil-am-landgericht-hamburg-youtube-haftet-fuer-nutzerinhalte.html):
„Unser primäres Ziel, die grundsätzliche Haftung von Youtube für
Nutzervideos gerichtlich bestätigt zu bekommen, haben wir voll erreicht.
YouTube hat zumutbare Maßnahmen zum Schutz unseres Repertoires zu
ergreifen und kann diese Verpflichtung nicht einfach auf die
Rechteinhaber abwälzen. Das stellt einen wichtigen Erfolg für uns dar."

Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher der Youtube-Muttergesellschaft
Google,
[erklärte](http://www.pressebox.de/pressemeldungen/google-germany-gmbh/boxid/501979):
"Das Gericht hat bestätigt, dass Youtube eine Hosting-Plattform ist und
nicht zur Kontrolle sämtlicher auf der Plattform hochgeladenenen Videos
verpflichtet werden kann."

"Das Urteil wirft jedoch auch Fragen zu den Verhaltens- und
Kontrollpflichten von Hosting-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte,
konkret zum Einsatz von Content-ID und Wortfiltern auf. Wir müssen nun
zunächst die schriftliche Begründung des Gerichts prüfen, bevor wir
hierzu detaillierte Aussagen treffen können."

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom,
[erklärte](http://www.bitkom.org/de/presse/8477_71945.aspx): „Wir nehmen
die Hamburger Entscheidung mit gemischten Gefühlen auf. So sehen wir
einige Punkte kritisch, wie z.B. den geforderten Einsatz von
Wortfiltern. Aber: Das Hamburger Urteil ist in einem wesentlichen Punkt
ein gutes Signal für die Internetwirtschaft. Es macht klar, dass Youtube
nicht als Inhalteanbieter, sondern als so genannter Hostprovider
einzustufen ist."

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Störer](https://irights.info/artikel/streit-mit-der-gema-youtube-haftet-aber-nur-als-strer/7186){rel="nofollow"}
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Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Youtube muss mehr tun, um Urheberrechtsverstöße zu unterbinden. Das Portal Youtube ist für die Videos auf seiner Seite mitverantwortlich und fällt bei Urheberrechtsverletzungen unter die sogenannte Störer-Haftung. Das entschied das Landgericht Hamburg am Freitag in erster Instanz. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft GEMA im Fall von zwölf GEMA-geschützten Musiktiteln.

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Streit mit der GEMA: Youtube haftet, aber nur als Störer