Lorenz Matzat

In anderen Ländern ist Open Data -- der offene Zugang zu Daten des
öffentlichen Sektors -- Chefsache, in Deutschland eher Stiefkind. Die
Entwicklungen im Überblick. []{#more-9659}

*Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012", dem Jahresrückblick
Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print
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hier](https://irights.info/index.php?q=node/2330) und auf der [Website
des neuen Verlags
iRights.media](http://irights-media.de/publikationen/dasnetz2012/).*

Langsam. So geht es mit dem Thema Open Government Data, kurz Open Data
in Deutschland voran. Ungefähr in der Größenordnung langsam, wie die
Entwicklung im Netz schnell ist. Dass hier eine Chance nach der anderen
verpasst wird -- sei es in demokratischer Hinsicht oder auch
wirtschaftlicher -- das scheint bei den ganzen Sonntagsreden zu
Transparenz und Bürgerbeteiligung geflissentlich ignoriert zu werden.

So blickt weiterhin mancher Aktivist mit Neid in Richtung der
angelsächsischen Länder, in denen das Thema auch in der politischen
Agenda hochrangig angesiedelt ist. Zudem rührt in Großbritannien Tim
Berners-Lee, einer der Väter des World Wide Web, die Trommel für Open
Data. So mischt er auch bei dem dieses Jahr in [London gegründete Open
Data Institut](http://www.theodi.org/) mit. Es wird aus britischen
Steuergeldern finanziert wird und soll den Sektor erforschen und
voranbringen.

### Kein Enthusiasmus für Open Data von der Politik

Hierzulande können zwar einige Politiker mittlerweile mit den Begriffen
Open Data und Open Government etwas anfangen, aber leider ist für das
Thema das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU)
zuständig. Von ihm Enthusiasmus zu erwarten, wenn es nicht um das
Abschieben von Asylbewebern oder die vermeintliche Bedrohung durch
Islamisten geht, übersteigt wohl seine Kapazität.

So findet man zwar das Konterfei des Innenministers ganz vorne in der
dicken [Studie zu Open Government
Data](http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/mitMarginalspalte/07/opengovernment.html),
die im Sommer 2012 erschien. Sein Vorwort enthält das übliche Gerede
über das wirtschaftliche Potenzial von Open Data und ein paar
Leerformeln über die Chancen von Transparenz für die politische
Teilhabe. Inwieweit das Innenministerium hinter Open Government steht,
bleibt unbekannt. Von einer Fortsetzung des „Apps4Deuschland"-Wettbewerb
etwa ist nichts zu hören. Im Frühjahr hatte Friedrich auf der
Computermesse Cebit Preise an Projekte verliehen, die seitdem in der
Versenkung verschwunden sind.

### Projekte verschwinden in der Versenkung

Dennoch ist diese 500-Seiten-Studie für hiesige Verhältnisse ein
Meilenstein. Denn sie beschreibt die Probleme, die durch die föderale
Struktur von Kommunen, Ländern und Bund in Datenfragen aufkommen; sie
stellt diverse Lizenzmodelle für Daten vor; schaut auf Best Practices in
anderen Ländern und bietet so eine Blaupause für Politiker, Behörden und
Verwaltungen, wie das Thema offenes Regierung- und Verwaltungshandeln
umgesetzt werden kann.

Im Herbst hatte sich dann der IT-Planungsrat sich einem Eckpunktepapier
„Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)" gewidmet.
Es soll als Richtschnur für die „E-Government-Strategie" in Deutschland
dienen; ein klares Bekenntnis zu wirklichen offenen Lizenzen fehlt darin
genauso wie eine Veröffentlichungspflicht für behördliche Informationen
und Daten. Erster wichtiger Schritt der Strategie soll das Open Data
Portal des Bundes werden, das Anfang 2013 starten soll.

### Digitale Infrastruktur für Behörden oder Mehr Partizipation für den Bürger

Ironie der Geschichte oder eher typisch: Die Anregungen aus einem
Konsultationsprozess -- mit etwa 140 Teilnehmenden -- der einen Teil der
Entstehungsphase des Eckepunktepapiers begleitete, fanden de facto keine
Berücksichtigung durch die zuständige Arbeitsgruppe des IT-Planungsrat.
Dazu passt der Kommentar der Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti
zum Thema Open Government in Deutschland: „,Digitale Infrastruktur für
Behörden' ist dabei der aktuelle Claim, nicht ,Mehr Partizipation' für
den Bürger."

Tatsächlich tummeln sich immer mehr Firmen und Forschungseinrichtungen
in dem Sektor. Fraunhofer Fokus etwa steckt hinter der oben genannte
Studie; die Firma hat schon das Datenportal für Berlin umgesetzt und
entwickelt auch das Portal des Bundes. Anfang Dezember richtete das
Institut dann auch den ersten „Open Data Dialog" aus, der auch eher
business-orientiert war.

Überhaupt ist ein Umschwung festzustellen; die Szene der Aktivisten, die
das Thema in Deutschland 2009 auf die Agenda gehoben haben, hat sich
verändert. Einige sind verloren gegangen; andere haben sich
professionalisiert. Aber die Szene ist nach wie vor überschaubar. Das
Open Data Network existiert de facto nicht mehr; nicht zuletzt wegen
vereinsrechtlicher Probleme. Das einstmals recht aktive „Government
2.0"-Netzwerk tritt ebenfalls kaum noch in Erscheinung. Einzig der
deutsche Zweig der [Open Knowledge Foundation](http://okfn.de/)
prosperiert, widmet sich aber als Bestandteil eines internationalen
Netzwerks auch der europäischen Ebene und darüber hinaus.

Selbstverständlich hat auch die Piratenpartei ihre Finger im Thema
Transparenz. Nicht zuletzt half sie mit, das politische Klima zu
schaffen, das es einigen NGOs ermöglichte, in Hamburg ein bislang auf
Landesebene einmaliges Gesetz durchzusetzen. Das Transparenzgesetz wurde
im Juni von der Bürgerschaft der Hansestadt beschlossen (die damit einem
Bürgerbegehren zuvor kam).

Neben der Einrichtung eines Informationsregisters schreibt es eine
weitgehende Veröffentlichungspflicht vor und grenzt Ausnahmen davon
stark ein; einzig in Bremen gibt es ein vergleichbare Regelung. In
anderen Bundesländern dagegen, auch dort, wo Grüne und SPD regieren, die
in Wahlprogrammen vollmundige Ankündigungen zum Thema Open Government
machten, ist wenig passiert.

### Ein paar Vorzeigeprojekte, aber keine Kontinuität

Schaut man auf Open Data im Jahr 2012 in Deutschland, bleiben gemischte
Gefühle zurück: Perlen wie das bereits 2011 gestartete Portal
[FragDenStaat.de](https://fragdenstaat.de/) haben sich etabliert. Es
unterstützt Bürger dabei, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
zu stellen. Ein anderes Vorzeigeprojekt ist der Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg (VBB), der zwar zögernd, aber recht konsequent daran
arbeitet, seine Fahrplandaten offenzulegen und deswegen auch Ende
November unter dem Namen „[Apps & The City](http://appsandthecity.net/)"
eine Art Hackday unterstützte.

Man muss auch feststellen: Das Privatunternehmen Deutsche Bahn im
hundertprozentigen Staatsbesitz schenkt zwar seine Fahrplandaten Google,
will aber von Open Data nichts wissen. Das Bundesfinanzministerium
unterstützt bestehende Projekte wie den Offenen Haushalt lieber nicht,
sondern lässt sich eine weniger offene Variante einer
Haushaltsvisualisierung fabrizieren. Eine Strategie, auf die Regierende
bei Open Data und Open Government immer wieder zurückgreifen: Show-
statt Transparenzeffekt.

![](https://irights.info/wp-content/uploads/2013/01/img-matzat.jpg "img matzat"){.alignleft
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*Lorenz Matzat ist Journalist und Unternehmer in Berlin. Er schreibt das
Blog [datenjournalist.de](http://datenjournalist.de/), engagiert sich im
Digitale Gesellschaft e.V. für Open Data, betreibt mit zwei Partnern die
Datenjournalismusagentur [OpenDataCity](http://www.opendatacity.de/) und
ist Gründer von [Lokaler](http://www.lokaler.de/), einem Anbieter von
Geoinformationssystemen.*

*Das Heft „Das Netz 2012" können Sie für 14,90 EUR bei
[iRights.media](http://irights-media.de/publikationen/dasnetz2012/)
bestellen. Sie können auch eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl und
der Versandadresse an <info@irights-media.de> schicken. „Das Netz 2012
-- Jahresrückblick Netzpolitik" gibt es auch als E-Book, zum Beispiel
bei [Amazon](http://www.amazon.de/dp/B00AIBGI5W/), beim [Apple
iBookstore](https://itunes.apple.com/de/book/das-netz-2012-jahresruckblick/id584543818?mt=11&affId=2041814&ign-mpt=uo%3D4)
oder bei [Beam](http://www.beam-ebooks.de/ebook/39771) (dort auch
DRM-frei).*

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Langsam.

Messaggi di Rogue Scholar

Open Data und Open Government: Show- statt Transparenzeffekt