Henry Steinhau

Der Bonner Rechtswissenschaftler Matthias Leistner hat ein Modell für
eine neue Internet-Vergütung in die Diskussion gebracht. Dafür soll das
Recht der „öffentlichen Wiedergabe" eingeschränkt werden, um
anschließend eine neue Ausnahmeregelung mit Pauschalvergütung zu
schaffen, die Internet-Plattformen aufbringen sollen.

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„Wer digitale Inhalte transportiert, der verantwortet sie auch", sagte
EU-Kommissar Günther Oettinger vergangene Woche [zum
Auftakt](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oettinger-und-die-Urheberrechtsreform-Der-Zeitgeist-tendiert-zur-Piraterie-3028449.html)
einer Konferenz von Urheberverbänden in Berlin. Mit den Transporteuren
meinte er die Zugangsprovider und Plattformbetreiber, sein Hinweis auf
deren „Verantwortung" den Umgang mit urheberrechtlich geschützten
Werken.

Die folgenden Beratungen zwischen Urheberverbänden,
Rechtswissenschaftlern und Politikern auf der von der Initiative
Urheberrecht ausgerichteten Konferenz beschäftigten sich dann auffallend
häufig mit den mächtigen Internet-Unternehmen, die als Vermittler oder
auch „Intermediäre" beim Zugang zu Inhalten gelten. Im Mittelpunkt stand
dabei die Frage, ob und wie die technischen Mittler stärker rechtlich in
die Pflicht genommen werden sollten, um Urheber und Rechteinhaber zu
vergüten, wenn ihre Werke transportiert, öffentlich zugänglich gemacht
oder vermarktet werden.

Der Rechtswissenschaftler [Matthias
Leistner](https://www.jura.uni-bonn.de/lehrstuhl-prof-dr-leistner/prof-dr-matthias-leistner-llm/),
Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,
stellte dazu seinen Ansatz vor, das europäische und deutsche
Urheberrecht anzupassen ([Folien,
PDF](http://zukunftskonferenz-urheberrecht.de/sites/default/files/pdfs/leistner_materieller-reformbedarf-201115.pdf)).
Auf der Konferenz selbst wurde seine Gedankenskizze [als
vielversprechend
bewertet](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberlobby-Rufe-nach-Internetverguetung-werden-lauter-3028836.html).
Es könnte den Weg zu einer Art „Internet-Vergütung" ebnen, die in erster
Linie von Plattformen im Internet zu leisten wäre.

### Vorbild Privatkopie-Abgaben

Um die Überlegungen Leistners zu verstehen, ist zunächst das System der
[Privatkopie-Vergütung](https://irights.info/artikel/privatkopie-und-co/5090)
zu nennen, das in Deutschland seit den 1960er Jahren in Kraft ist. Dabei
müssen Hersteller und Verkäufer beispielsweise von DVD-Rohlingen,
USB-Sticks oder von Computern, Festplatten und Druckern eine
Privatkopie-Abgabe leisten. Die Höhe der Abgaben ist Festlegungs- und
Verhandlungssache. Erst kürzlich gab die von den
Verwertungsgesellschaften beauftragte Verteilstelle ZPÜ eine lang
erwartete [Einigung bei Smartphones und
Tablets](https://www.zpue.de/aktuelles/02122015-verwertungsgesellschaften-und-verbaende-erzielen-einigung-ueber-verguetungen-fuer-tablets-und-mobiltelefone.html)
bekannt. Hinzu kommen Abgaben von Bibliotheken und Copyshops sowie
weitere spezifische Vergütungsansprüche.

Den Ansatz könne man, so die Überlegungen Leistners, auf Cloudspeicher-
und andere Onlinedienste übertragen. Auch die Server von Videoportalen
wie Youtube oder Vimeo, von Fotodiensten wie Instagram oder Flickr
erfüllten für Nutzer diese Speicherfunktion, dort ergänzt um weitere
Funktionen für die Benutzer. Auch hier sei davon auszugehen, dass es
sich bei den Dateien überwiegend um urheberrechtlich geschützte Werke
handele.

Doch aus Sicht des Urheberrechts würden die Cloud-Speicher und
Content-Plattformen bisher nicht als „Großkopierer" oder „Großnutzer"
gelten. Zudem seien die höchstrichterlichen Urteile beispielsweise zum
Einbetten fremder Videos oder Fotos unter Rechtsexperten sehr
umstritten.

### Erster Schritt: Öffentliche Wiedergabe neu regeln, zum Beispiel bei Embedding

An diese Betrachtungen knüpft Leistner seinen Vorschlag an, den er in
drei Schritte unterteilt. So regt er an, zunächst das Recht der
„öffentlichen Wiedergabe" für das Internet neu zu regeln.

Die Gerichte hätten lediglich klargestelt, so Leistner, dass das
Verlinken urheberrechtlich zulässig ist, wenn Inhalte mit Zustimmung des
Rechteinhabers und ohne technische Schutzvorkehrungen ins Netz gestellt
wurden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs [gilt das gleiche
für das
Einbetten](https://irights.info/artikel/bericht-zu-eugh-beschluss-einbetten-fremder-inhalte-verletzt-in-der-regel-keine-urheberrechte/24154),
auch wenn nicht erkennbar ist, dass das Material aus einer fremden
Quelle stammt. Nur wenn das Material ursprünglich ohne Zustimmung des
Rechteinhabers ins Netz gestellt wurde, ist auch das Einbetten nicht
erlaubt, so das Urteil [des
Bundesgerichtshofs](https://irights.info/webschau/wer-einbetten-will-muss-weiter-aufpassen/25881)
im Anschluss.

Das Urteil zum Embedding kritisiert der Bonner Rechtswissenschaftler, es
stelle „eine „überschießende Lösung" dar, weil es den
Plattformbetreibern und anderen kommerziellen Anbietern im Netz zu viel
erlaube. „Nicht nur Plattformen, mit dem für sie typischen
Transaktionskostenproblem, sondern auch andere kommerzielle Nutzer
werden durch dieses Urteil für Embed- oder Frame-Links komplett und
vergütungslos freigestellt -- obwohl sie sich das Material -- aus Sicht
der Internetnutzer -- zu eigen machen, ohne dass überhaupt noch
erkennbar wird, dass es aus einer anderen Quelle stammt", so Leistner zu
iRights.info.

Den Urhebern bleibe nur, sich auf ihre Urheberpersönlichkeitsrechte zu
berufen, für die es aber keine EU-weiten Vorgaben gebe. Hier drohe
weitere Zersplitterung im Binnenmarkt. Für Leistner müsste daher zuerst
die Embedding-Rechtsprechung durch die Politik korrigiert werden, sodass
das Einbetten wieder vom Urheberrecht erfasst wäre.

### Zweiter Schritt: „Vergütete Schranken" für Internet-Plattformen

Diese zunächst „schutzstärkend wirkende Regelung" (Leistner) sei jedoch
notwendig, um in einem zweiten Schritt eine Ausnahmeregelung (Schranke
genannt) für die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke einzurichten.
Wenn die Spielarten der öffentlichen Wiedergabe auf Internet-Plattformen
neu und klar definiert seien, könne anschließend deren Nutzung auf
solchen Plattformen wieder erlaubt werden, etwa beim Embedding -- sofern
die Betreiber entsprechende Abgaben zahlen, die den Urhebern als
Vergütung zugute kommen sollen.

Wer dafür zahlen müsse, dafür seien weitere Überlegungen vonnöten.
Leistner denkt daran, unterschiedliche Erscheinungsformen von
Aggregatoren, Plattformen und Portalen als „Regelbeispiele" gesetzlich
aufzuführen. Zudem sei „ergebnisoffen" über eine zusätzliche, moderate
Vergütungspflicht der Access-Provider nachzudenken. Eine solche Schranke
mit Vergütungsanspruch sei entfernt vergleichbar mit entsprechenden
Ausnahmen im Urheberrecht für Bibliotheken oder die Privatkopie. Auch
dort dürfen Werke durch eine gesetzliche Erlaubnis genutzt werden, für
die Pauschalabgaben vorgesehen sind. Das Modell bringe mehr
Rechtssicherheit für Nutzer und Plattformen, so Leistner.

### Dritter Schritt: Vergütung über Verwertungsgesellschaften

Dem dritten Teil seines Modells entsprechend müssten dann
Verwertungsgesellschaften festlegen oder aushandeln, wie hoch die
jeweiligen Abgaben wären. Auch eine staatliche Festlegung hält Leistner
für denkbar, falls die Verhandlungsprozesse erfolglos bleiben. So oder
so würden Verwertungsgesellschaften die Abgaben von den Plattformen
einsammeln und als Tantiemen ausschütten.

Die von Leistner aufgeworfene Neudefinition der „öffentlichen
Wiedergabe" ist seiner Aussage nach eine Aufgabe für den EU-Gesetzgeber,
da für die Verwertungsrechte EU-weite Vorgaben bestehen. Auch eine
anschließende Ausnahmeregelung mit Pauschalvergütung ließe sich nur
sinnvoll auf EU-Ebene einführen.

### Nur Umrisse einer Internet-Vergütung

Der Vorschlag des Bonner Rechtsgelehrten Matthias Leistner bietet
interessante Ansätze, lässt aber auch etliche Fragen offen. Zum
Beispiel, wie die öffentliche Wiedergabe im Internet nach seinem Modell
definiert sein müsste und ob mit dem Modell überhaupt mehr Nutzungen als
zuvor pauschal erlaubt werden sollen. Auch konkretisierte er nicht, wie
die Vergütungszahlungen für Internet-Plattformen gemessen werden sollen
und wer genau diese zahlen müsste. Wären für Internet-Plattformen zum
Beispiel Views, Klicks oder das transportierte Datenvolumen eine
Bemessungsgrundlage?

Leistner erntete bei vielen Akteuren und Teilnehmern der Berliner
Urheberrechtskonferenz Zustimmung. Aus einigen nachfolgenden
Redebeiträgen, Publikumsfragen und Pausendiskussionen war deutlich
herauszuhören, dass viele Urheber regelrecht danach dürsten,
Internet-Plattformen, Suchmaschinen oder Cloud-Dienste urheberrechtlich
in die Pflicht zu nehmen.

Viele dieser Unternehmen machen tatsächlich sehr gute Geschäfte mit
Werbeschaltungen auf ihren Plattformen. Zwar bieten manche dieser
Unternehmen eine Beteiligung an Werbeerlösen an, davon profitieren aber
nicht alle und nicht systematisch. Daher sei, so der Tenor auf der
Konferenz, schon lange eine andere Vergütungsmechanik für
Internet-Plattformen gefragt.

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Plattform-Betreiber](https://irights.info/artikel/urheberverbaende-diskutieren-abgaben-fuer-plattform-betreiber/26566){rel="nofollow"}
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Der Bonner Rechtswissenschaftler Matthias Leistner hat ein Modell für eine neue Internet-Vergütung in die Diskussion gebracht. Dafür soll das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ eingeschränkt werden, um anschließend eine neue Ausnahmeregelung mit Pauschalvergütung zu schaffen, die Internet-Plattformen aufbringen sollen.

Messaggi di Rogue Scholar

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