Personenbezogene Daten digital aus Europa in die USA absaugen? Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat diese Praxis für viele Digitalkonzerne erschwert. Mit seinem Verein NOYB legt er sich regelmäßig mit großen Plattformen wie Facebook an. Zuletzt auch mit der irischen Datenschutzbehörde. Max Schrems gilt als der sprichwörtliche David, der gegen den übermächtigen Goliath kämpft.

Der Rechtsstreit zwischen Datenschutzaktivist Max Schrems und Facebook geht in die nächste Instanz. Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung kabelgebundener Endgeräte nicht vertraglich ausschließen.

Die vergangene Woche im Rückblick: Keine Einigung zur e-Privacy-Verordung auf EU-Ebene; Datenschutzaktivist*innen um Max Schrems reichen Beschwerde gegen Apple ein; und Bundesregierung macht neuen Vorschlag für den Einsatz von Uploadfiltern gegen terroristische Inhalte.

Es war ein Paukenschlag, als der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbour-Übereinkunft zum Datenexport in die USA kippte. Schwieriger ist die Frage, wie Daten tatsächlich gemäß dem Urteil geschützt werden können. Statt einer Abschottung nationaler Netze wäre ein wirksames völkerrechtliches Vertragswerk gefragt, doch das bleibt vorerst unwahrscheinlich.  Es ist ein Urteil, das an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt.