Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit.

Ein Gericht im US-Bundessataat Columbia stützt mit einer jüngsten Entscheidung den Grundsatz der Netzneutralität, berichtet die New York Times. Internetdienstleister würden Werkzeuge anbieten, nicht Luxusgüter, heißt es darin. Die Richter berufen sich dabei auf Vorgaben, die die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC 2015 erlassen hat.

Der Soziologe Harald Welzer warnt in seinem neuen Buch vor einer „ smarten Diktatur “ und erläutert im Interview im Deutschlandradio seine These („Herr Welzer, unter einem Untergang pro Buch machen Sie es nicht.“). Etwas bemüht liest sich die Erwiderung auf „ 11 irre Thesen zur Digitalisierung” bei Gründerszene . Bemerkenswert an Welzers Thesen ist vielleicht weniger das

Internet Provider, die dafür zahlen, können in Zukunft Nutzern schnellere Dienste anbieten. Die EU ist drauf und dran, Überholspuren im Internet für große Konzerne einzurichten. Stellt sich nur die Frage: Was ist mit denen, die das nicht können? Seit den Anfängen des Internets gilt europaweit das ungeschriebene Prinzip der Netzneutralität. Alle Daten und Dienste müssen mit der gleichen Geschwindigkeit gesendet und empfangen werden.

Das Internet ist heute ein komplexes Nervensystem. Seine Offenheit und Integrität zu erhalten, wird zur gesellschaftspolitischen Aufgabe. In der neuen EU-Legislaturperiode zeigt sich das an den anstehenden Entscheidungen und Regelungen zur Netzneutralität, zur Überwachung und zum Urheberrecht. Als vor 24 Jahren das World Wide Web entstand, war den Entwicklern nicht bewusst, welch tiefgreifende Transformation sie bewirken würden.

Der Bundestag beschließt, die Aktivitäten von NSA & Co. zu untersuchen, der Industrieausschuss im EU-Parlament votiert zur Netzneutralität, das Landgericht Köln sieht das Deutschlandradio als kommerziellen Creative-Commons-Nutzer. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendmedienschutz, Bundesregierung zu Redtube, Twitter-Sperre in der Türkei.

Das verzweifelte Festhalten am alten Urheberrecht schadet den Künstlern selbst, findet Elisabeth Mayerhofer, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich. Sie schneiden sich von ihren Produktionsmitteln ab. Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“. Das Urheberrecht, wie wir es bisher kennen, regelte geistige Eigentumsrechte in einer analogen Welt.

„Betrachten wir das Internet als ein öffentliches Gut – oder als eine kommerzielle Dienstleistung?“ Auf diesen Gegensatz spitzte Ben Scott seine Keynote zur Netzneutralität zu, die er gestern beim Internationalen Medienkongress in Berlin hielt. Seiner Ansicht nach ist die Gesellschaft zu einer Grundsatzdebatte aufgefordert.

Das deutsche Urheberrecht steht abermals vor einer großen Reform, dem 3. Korb. Nahezu alle Beobachter, Verbände, die Politik, Kreativschaffende, die Wissenschaft und die Industrie sind sich einig, dass viel Handlungsbedarf besteht. Je nach Interessenslage wird er jedoch an unterschiedlichen Stellen gesehen. iRights.info hat nun eine Vielzahl von Experten gefragt, wo sie die größten Probleme im Urheberrecht sehen.

Das Urteil im Perlentaucher-Streit wurde erneut vertagt, die GEMA setzt die Klagereihe gegen Youtube fort, im Entwurf zur TKG-Novelle gibt es Passagen zur Netzneutralität. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ Perlentaucher-Urteil erneut vertagt   +++ GEMA vs. Youtube geht ins Hauptsacheverfahren   +++ TKG-Referentenentwurf im Netz   +++ Verfassungsbeschwerden gegen Zensusgesetz nicht angenommen