Heute ist auf der Website netzpolitik.us die folgende Erklärung erschienen, die auch von der Redaktion iRights.info unterstützt wird und die wir hier gern erneut dokumentieren. “The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution.
Netzpolitik.org hat sich mit Politikern angelegt und mit langem Atem dazu beigetragen, Netzpolitik in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Was hat sich in zehn Jahren getan, und welche Themen werden wir 2015 diskutieren? iRights.info: Netzpolitik.org ist kürzlich zehn Jahre alt geworden – wie fühlt ihr euch, alt oder jung? Markus Beckedahl bloggt seit 2002 auf netzpolitik.org.
In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi ein so genanntes Positionspapier zum Urheberrecht im Internet-Zeitalter veröffentlicht. Um darin genannte Ziele zu erreichen, müsste der Internet-Datenverkehr umfassend überwacht werden.