Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Pläne für Änderungen im Urheberrecht bekannt gegeben. Zwar wird es bis zu einer konkreten Gesetzesvorlage noch länger dauern, die ersten Ankündigungen aber haben es in sich: Von Provider-Sperren über Warnhinweise bis hin zu Haftungsregeln tragen sie einseitig die Handschrift der Unterhaltungs­industrie, kommentiert Martin Steiger.

Die EU-Kommission wird Deutschland nicht mehr wegen fehlender Vorratsdaten-Umsetzung verklagen, die Bundesregierung unterstützt einen Gesetzesentwurf gegen Datenhehlerei, in Berlin steht die Republica-Konferenz unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen. Außerdem im Wochenrückblick: Transparenzberichte von Providern, Markenstreit um „iWatch“, Zalando vs. RTL.