Philipp Otto

In einer heute Morgen von der dts Nachrichtenagentur verbreiteten
Meldung unter der Überschrift "[Krings: Gesetzentwurf zum
Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause
vorliegen](http://www.ad-hoc-news.de/krings-gesetzentwurf-zum-leistungsschutzrecht-muss-bis-zur--/de/News/23346522)"
wird abermals massiv Stimmung für die Einführung dieses Gesetzes
gemacht. Mehrere Sachen sind daran hoch interessant.[]{#more-4118}

In den letzten Wochen gab es bei uns vielfach Meldungen und Signale von
Politikern aus CDU/CSU und FDP über verstärkte Bemühungen der
Presseverleger die Koalition und hier insbesondere die
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger endlich dazu zu
bekommen, einen Referentenentwurf für das höchst umstrittene
"Leistungsschutzrecht für Presseverlage" vorzulegen. Dass die heutige
Meldung jetzt über die Presse gespielt wird, kann man getrost als
Begleitung dieser internen Bemühungen sehen. Der öffentliche Druck soll
damit die Vehandlungsbereitschaft des Bundesjustizministeriums erhöhen.
Gleichzeitig ist diese Meldung ein offenkundiger Zustandsbericht, dass
man seitens der Befürworter aus den Reihen der Hardliner der Koalition
und der Lobbyisten der Presseverleger nicht weiter kommt.

In der Meldung heißt es:

> "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und
> stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem
> Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei müsse sich die Ministerin am
> Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die
> Blaupause für die Bundesregierung".

Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf überfällig ist, nimmt man die
Ankündigung des Bundesjustizministeriums aus dem vergangenen Jahr als
Maßstab. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass der
Gesetzesentwurf, und hier sprechen wir vom sogenannten "3.Korb" nicht
kommt. Ursprünglich war eine umfassende Reform des Urheberrechts
insbesondere zugunsten von Wissenschaft und Forschung angedacht.
Geblieben ist nach öffentlichen Aussagen eines Vertreters des
Bundesjustizministeriums bei einer Veranstaltung zum "Tag des geistigen
Eigentums" im 3. Korb als wichtigste Regelung nur das
"Leistungsschutzrecht für Presseverlage" plus ein paar randständige
Regelungen. Ergo, der 3.Korb ist faktisch das "Leistungsschutzrecht für
Presseverlage". Da das Leistungsschutzrecht nach allen bekannten
Informationen dem Grunde nach wesentliche Einschnitte in die Art und
Weise wie wir miteinander kommunizieren plus eine Vielzahl weiterer
"Kollateralschäden" haben wird, muss es abgelehnt werden.

> Unionsfraktions-Vize Kings betonte in "Focus", es müsse "endlich
> umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze richtigerweise beschlossen
> hat". Er erwarte "auf jeden Fall noch vor der Sommerpause einen
> Entwurf".

Selbstverständlich erwartet Krings bis zur Sommerpause einen Entwurf.
Denn alles was bis zum Ende des Herbst nicht durch den
Gesetzgebungsprozess durch ist, wird in dieser Legislaturperiode nichts
mehr werden und in den Mühlen des Bundestagswahlkampfs zerrieben. Es
bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seine Überlegungen
zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage sehr genau und mit aller Zeit
der Welt überlegt und abwägt. Zwingend notwendig ist hier beispielsweise
ein ökonomisches Folgegutachten der Einführung eines solch
weitreichenden Gesetzes um die finanziellen Auswirkungen auf die
Gesamtwirtschaft wie auch für Innovationen und Innovationsbereitschaft
von Unternehmen abschätzen zu können. Auch müssen schwierigste
Abgrenzungsfragen beispielsweise zur Frage der "Gewerblichkeit" gelöst
werden. Ansonsten drohen jahrelange sehr unbefriedigende
Rechtsstreitigkeiten zu Lasten vieler und auch zu Lasten des
Urheberrecht als gesellschaftlich akzeptierte Größe. Die Erosion der
Akzeptanz würde mit einer solchen Regelung zügig fortschreiten.

> Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger
> (VDZ), Stephan Scherzer, sagte "Focus": "Wenn der überfällige
> Gesetzesvorschlag nun noch weiter auf sich warten lasse, ist das ein
> Armutszeugnis." Noch setze man aber darauf, dass "die Koalition die
> Presse tatsächlich unterstützt".

Dies ist nicht nur so ein dahin gesagter Satz, dies ist das schärfste
Schwert mit dem die Zeitungsverleger der Politik ihre Zähne zeigen. Und
ja, es ist als Drohung zu werten, dass die Begünstigung der Koalition
durch Teile der Presse aufhören würde, wenn ein solches Gesetz nicht
kommt. Nicht neu, trotzdem aber wieder einmal ein Armutszeugnis des
Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger. Hier wurde das Mantra der
"Vierten Gewalt" gründlich missverstanden. Da die Strategie aber zu
offensichtlich ist, bleibt zu hoffen, dass die Politiker der Koalition
dieses Ansinnen schon per se vehement zurückweisen werden.

Disclaimer: Der Autor ist auch bei [IGEL -- Initiative gegen ein
Leistungsschutzrecht](http://leistungsschutzrecht.info/) aktiv und
berichtet dort über Stellungnahmen, Stimmen und Argumente pro und contra
eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

The post [Koan Leistungsschutzrecht dahoam im
Urheberrecht](https://irights.info/2012/05/19/koan-leistungsschutzrecht-dahoam-im-urheberrecht/4118){rel="nofollow"}
appeared first on [iRights.info](https://irights.info){rel="nofollow"}.


In einer heute Morgen von der dts Nachrichtenagentur verbreiteten Meldung unter der Überschrift “Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen” wird abermals massiv Stimmung für die Einführung dieses Gesetzes gemacht. Mehrere Sachen sind daran hoch interessant.

Messaggi di Rogue Scholar

Koan Leistungsschutzrecht dahoam im Urheberrecht