Kristoffer Gansing

Mit den neuen Handelsabkommen TTIP, TPP und TISA rollt eine
Konterrevolution auf uns zu. Es wird Zeit, dass sich die digitalen
Künstler dagegen wehren. Ein Beitrag von Kristoffer Gansing,
künstlerischer Leiter der Transmediale.[]{#more-26824}

Warum hat sich die digitale Kunst- und Kulturszene bislang so wenig in
die Debatte um [TTIP](https://irights.info/schlagwort/ttip) und ähnliche
Freihandelsabkommen eingemischt? Das ist erstaunlich, denn so wenig wir
auch über den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen erfahren, scheint
doch der Bereich der digitalen Kultur in hohem Maße von den geplanten
Regelungen betroffen zu sein.

Anscheinend gibt es bei dem Thema aufseiten der digitalen Kunst und
Kultur aber eine gewisse Berührungsangst, eine Scheu, sich kritisch
damit auseinanderzusetzen.

Vielleicht weil die digital affine Kunst- und Aktivistenszene auf den
ersten Blick ganz ähnliche Ideale vertritt und sich einer ähnlichen
Rhetorik bedient wie die Politiker, die derzeit TTIP promoten. Die
Schlagwörter lauten: freier Zugang für alle, freie Meinungsäußerung und
Innovation.

### Die Konterrevolution

Vor ein paar Jahren veröffentlichte der schwedische Netzaktivist und
Historiker [Rasmus Fleischer](http://www.rasmusfleischer.se/english/)
einen Artikel, in dem er von einer Konterrevolution in der
Internetpolitik sprach. Kurz gefasst, beschrieb er, wie Regierungen und
Unternehmen darauf hinarbeiten, das Internet immer abgesicherter,
marktförmiger und zentralistischer zu machen.

Aber wie sie zugleich darüber hinwegtäuschen, indem sie sich eines
Diskursvokabulars von freier Meinungsäußerung und Offenheit bedienen,
das eigentlich mit der kritischen Netzkultur assoziiert wird.

Ich hatte Fleischer daraufhin zu einer Podiumsdiskussion auf der
[Transmediale Anfang 2014](http://transmediale.de/past/2014) eingeladen,
zusammen mit dem Hacker und Sicherheitsexperten Frank Rieger, der
Netzkünstlerin Geraldine Juárez und Olof Ehrencrona, einem schwedischen
Politiker der Konservativen mit Schwerpunkt auf den Themen
Kommunikationsfreiheit und Internetpolitik.

Die Diskussion war jedoch zum Scheitern verurteilt, weil sich die
Teilnehmer nicht auf gemeinsame Begrifflichkeiten einigen konnten und
mit denselben Worten über ganz unterschiedliche Dinge sprachen. So wurde
die Veranstaltung unfreiwillig zu einem guten Beispiel dafür, wie
besagte Konterrevolution in die kritische Netzkultur eindringt und sie
immer mehr durchzieht.

Heute, fast zwei Jahre später, ist es noch schwieriger geworden, die
Neoliberalisierung der Internet-Kultur begrifflich angemessen zu
umschreiben und neue Formate zu finden, in denen sie sich thematisieren
lässt.

Denn an Handelsabkommen wie TTIP ist deutlich geworden, dass die
Konterrevolution vor allem regulatorischer Art ist. Sie bedroht
gleichermaßen die freie Meinungsäußerung, die dezentralisierte
Kommunikation, die freie Kultur und Gemeingüter wie das unabhängige
künstlerische Schaffen.

### Die Regulierung der Regulierung

Diese regulatorische Revolution manifestiert sich nicht zuletzt in den
internationalen Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden. In
Deutschland und Europa geradezu berüchtigt ist das TTIP-Abkommen, das
derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gehört mit [TPP
(Trans-Pacific Partnership
Agreement)](https://irights.info/schlagwort/tpp) und TISA (Trade in
Services Agreement) zu den drei großen Ts, deren übergeordnetes Ziel
darin besteht, wirtschaftliches Wachstum durch Marktliberalisierung zu
befördern.

Damit geht nicht nur eine Standardisierung von Produkten und
Dienstleistungen einher, sondern es sollen auch Marktzugangshürden für
Unternehmen gesenkt werden -- in verschiedenen Bereichen, darunter so
relevante Felder wie Telekommunikation oder geistiges Eigentum.

Zu den Gemeinsamkeiten all dieser Abkommen gehört, dass sie auf eine
Erhöhung des urheberrechtlichen Schutzniveaus abzielen, und zwar so,
dass anscheinend vor allem Konzerne davon profitieren, während die freie
Meinungsäußerung in vielen Kontexten behindert und die Netzneutralität
kaputt gemacht wird.

Man braucht nur einen Blick auf die Dokumente zu werfen, die Wikileaks
im Oktober 2015 veröffentlicht hat. Es handelt sich um das [Kapitel über
geistige Eigentumsrechte](https://wikileaks.org/tpp-ip3/) aus der
Transpazifischen Partnerschaft, dem TPP-Abkommen.

Die Auswirkungen, die diese Regelungen beispielsweise auf die digitale
Kultur in Kanada hätten, sind furchterregend: Sie reichen von
regelrechter Webseiten-Zensur bis hin zur Kriminalisierung von
Verschlüsselungstechniken im Interesse US-amerikanischer Konzerne.

### Desaströse Konsequenzen

Im EU-US-Kontext, wo es um TTIP geht, werden vor allem die geplanten
Investitionsschutzklagen kritisiert. Hier sollen Unternehmen, die in
einem fremden Land tätig sind, die Möglichkeit haben, Regierungen vor
spezielle Schiedsgerichte zu zerren, wenn diese vermeintlich unfaire
Handelsbedingungen aufstellen wollen.

Es gibt eine Menge Debatten über die desaströsen Konsequenzen, die
solche Verfahren für den starken öffentlichen Sektor in der EU haben
könnten. In diesem Zusammenhang steht auch die Diskussion über
voraussichtliche Ausnahmeregelungen für die Bereiche Kunst und Kultur
sowie für den audiovisuellen Sektor. Diese Ausnahmen werden derzeit noch
verhandelt, im Interesse eines Schutzes der kulturellen Vielfalt.

In einem [Artikel für die Radical Philosophy
Review](https://www.radicalphilosophy.com/commentary/old-alliances-new-struggles)
hat Maïa Pal das TTIP-Abkommen zutreffend als „Regulierung der
Regulierung" beschrieben. Einstweilen ringt die Zivilgesellschaft noch
darum, genau zu verstehen, worum es eigentlich geht. Denn solche
Abkommen werden von der Europäischen Kommission und ihren Partnern
hinter verschlossenen Türen verhandelt, und nur wenig dringt nach
draußen.

### Abwesenheit der digitalen Kunstszene

Trotzdem hat der Widerstand der Bürger gegen TTIP einen beachtlichen
Zuwachs erfahren, bis hin zu einer Demonstration am 11. Oktober 2015 in
Berlin mit 250.000 Teilnehmern, organisiert von einem breiten Bündnis
gewerkschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Auch ein paar netzpolitische Akteure waren dabei.

Auffällig war jedoch die Abwesenheit von Akteuren, die explizit der
digitalen Kunst-Szene zuzurechnen sind. Warum hat sich diese Community,
die meines Erachtens ein ureigenes Interesse haben müsste, in der
Diskussion um TTIP und ähnliche Deals nicht lauter zu Wort gemeldet?

Die Distribution und Produktion kultureller Güter auf digitalen Märkten
werden zunehmend von Unternehmen übernommen, die man traditionell nicht
dem kulturellen oder audiovisuellen Sektor zurechnet.

Wie sind Amazon oder Google einzuordnen, die mit ihren verschiedenen
medialen Ablegern wie Youtube, Google Books, der Amazon Cloud oder den
Amazon Studios schon bald große Player auf den kulturellen Märkten sein
werden? Und es geht nicht nur um gigantische US-Akteure, die von TTIP
wohl eher profitieren und alternative Dienste potenziell verdrängen
werden.

Das experimentelle Feld der digitalen Kunst und Kultur in Europa ist
seit jeher hybrid, sowohl was seine Organisationsform als auch was seine
kulturelle Produktion angeht. Es fügt sich nicht reibungslos in
etablierte kulturelle Kategorien ein und wird deshalb auch nicht ohne
Weiteres unter die bislang diskutierten Ausnahmeregelungen fallen.

### Die Berührungsangst überwinden

Ein wichtiger Grund für den Mangel an Widerstand gegen TTIP aus dem
Lager der digitalen Kunst und Kultur könnte darin liegen, dass so wenige
Informationen über das Abkommen öffentlich verfügbar sind. Wikileaks hat
im August 2015 als Konsequenz daraus eine Crowdfunding-Kampagne
gestartet. Für geleakte TTIP-Verhandlungsdokumente wurde eine Belohnung
von 100.000 Euro ausgeschrieben.

Dass so wenig über die Inhalte bekannt ist, macht TTIP schwer greifbar
und damit schwer angreifbar, ja sogar schwer verstehbar -- jedenfalls im
Vergleich zu den heftig bekämpften Abkommen ACTA oder SOPA, bei denen es
um spezifische, urheberrechtliche Regelungen im Bereich der
audiovisuellen Produktion und Distribution ging.

TTIP wirkt da eher wie eine Art Meta-AGB ohne Opt-out-Möglichkeit: Wir
alle werden in Zukunft diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen
müssen, um überhaupt noch Informationen, Güter und Dienstleistungen
austauschen zu können.

Wie ich aber anfangs schon angedeutet habe: Der Hauptgrund für den
fehlenden Protest der digitalen Kultur gegen TTIP besteht wohl in einer
Berührungsangst aufgrund einer Verwirrung -- und zwar über
Zielvorstellungen und Begrifflichkeiten.

Deshalb ist ein tiefgreifendes Gespräch darüber nötig, wohin sich dieses
Feld entwickeln wird und welche Alternativen zum *business as usual*
formuliert werden können.

### Kulturelle Gespräche initiieren

Künstlerische Ansätze können extrem wertvoll sein, um neue Sprachen und
Bildwelten zu entwickeln, die über tagesaktuelle Ereignisse wie
TTIP-Verhandlungen hinausweisen. Zugleich schaffen sie die Möglichkeit,
solche Themen neu und mit größerer Präzision aufzugreifen.

Auf [der nächsten Transmediale](http://transmediale.de/front_page)
werden wir deshalb von den üblichen großen Formaten Abstand nehmen und
uns stattdessen darauf konzentrieren, kulturelle Gespräche im Rahmen
hybrider Dialog-Events zu initiieren.

Wenn wir von digitaler Kultur sprechen, müssen wir uns darüber
verständigen, was da eigentlich vor sich geht. Wir müssen die
Bedingungen und die Begrifflichkeiten unserer Konversation neu
definieren.

Um ein Beispiel zu zeigen, das bereits in diese Richtung weist, haben
wir die Künstler Valentina Karga und Pieterjan Grandry eingeladen, mit
ihrem Projekt [„Market for Immaterial
Value"](http://2016.transmediale.de/content/market-for-immaterial-value)
(Markt für immateriellen Wert). Es ist eine kritische Reflexion der
virtualisierten Wirtschaft und der Rolle der Kunst in ihr.

Hauptsächlich im Medium von Gesprächen -- sowohl informellen als auch
inszenierten und performativen -- stellen die beiden Künstler die Frage,
ob ein anderes unternehmerisches Ethos denkbar wäre, das auf andere als
monetäre Werte setzt.

Die künstlerische Dekonstruktion der Vorstellung eines Marktes
ermöglicht vielleicht das Entstehen neuer kultureller Gemeingüter, die
über die derzeitige Tendenz zu einer immer weiteren Effizienzsteigerung
hinausweisen -- ob nun im Makro-Bereich von TTIP oder im Mikro-Bereich
der Sharing Economy.

*[![dasnetz-thumb](https://irights.info/wp-content/uploads/2015/12/dasnetz-thumb.gif){.size-content
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*Dieser Artikel ist auch im Magazin „Das Netz -- Jahresrück­blick
Netzpolitik 2015/16" veröffentlicht. Das Magazin ist [gedruckt, als
E-Book und
online](http://irights-media.de/publikationen/das-netz-20152016/){target="_blank"}
erschienen.*

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TISA](https://irights.info/artikel/die-kunst-im-zeitalter-von-ttip-tpp-und-tisa/26824){rel="nofollow"}
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Mit den neuen Handelsabkommen TTIP, TPP und TISA rollt eine Konterrevolution auf uns zu. Es wird Zeit, dass sich die digitalen Künstler dagegen wehren. Ein Beitrag von Kristoffer Gansing, künstlerischer Leiter der Transmediale. Warum hat sich die digitale Kunst- und Kulturszene bislang so wenig in die Debatte um TTIP und ähnliche Freihandelsabkommen eingemischt?

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Die Kunst im Zeitalter von TTIP, TPP und TISA