Google: Gruppenmerkmale statt Cookies – Bundestag: Jugendschutzgesetz verabschiedet – SteuerID: Erweiterung zu Personenkennziffer

Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt.

Gruppenmerkmale statt Cookies bei Google

Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen und es auch nicht durch Alternativtechnologien ersetzen. Das hat der Konzern letzte Woche mitgeteilt. Stattdessen werde zukünftig zur Ausspielung von Werbung auf Gruppenmerkmale anhand von FLoC (Federated Learning of Cohorts) gesetzt. Google begründet die Entscheidung mit Datenschutzinteressen der Nutzenden und möchte die direkte Kundenbeziehung stärken. Im Rahmen der sogenannten Privacy Sandbox würde die Werbeansprache durch pseudonymisierte Einordnung über Googles Datensammlung erfolgen. Die Maßnahmen würden die ohnehin vorhandene Marktmacht von Google noch verstärken, befürchten u.a. Kritiker*innen wie die Electronic Frontier Foundation. Zwar sei der Verzicht auf Personalisierung zu begrüßen, die Werbewirtschaft würde aber in eine noch größere Abhängigkeit von Google geraten, befürchtet der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

• Zur Pressemitteilung von Google.
• Zur Meldung bei heise.de.

Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat vergangene Woche ein neues Jugendschutzgesetz verabschiedet, das Jugendliche besser vor Gefahren in der Onlinewelt und Computerspielen schützen soll. So sollen bei der Altersfreigabe Risiken, die sich aus der Interaktion mit den Inhalten ergeben, mit erfasst werden. Dies soll in Spielen vor allem Chats und Kostenrisiken durch Upgrades betrefen. Über die wesentlichen Gründe für die Altersfreigabe eines Mediums kann durch erläuternde Mittel hingewiesen und informiert werden. Außerdem soll die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz aus- und umgebaut werden. Interessenverbände sehen in der Novelle vor allem eine verpasste Chance für zeitgemäßen Schutz Jugendlicher vor gewissen Medieninhalten.

• Zur Meldung bei golem.de.
• Zum Beitrag "Regulierung des Jugendmedienschutzes" auf der Telemedicus Soko20.

Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer

Nach dem Bundestag hat letzte Woche auch der Bundesrat einer Erweiterung der Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das sogenannte Registermodernisierungsgesetz dient den Ländern als Voraussetzung, um die im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen digitalen Dienstleistungen umzusetzen. Die zentrale Kennung ist zuvor von vielen Seiten kritisiert worden, u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und der Datenschutzaufsicht.

• Zur Meldung bei golem.de.
• Zur Meldung bei heise.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Hans-Christian Gräfe für Telemedicus verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0.

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