USA: DMCA soll verschärft werden

Die US-Regierung plant, den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken. Mit einem neuen Gesetz soll unter anderem der Versuch der Copyright-Verletzung zum Verbrechen erklärt werden. Der viel kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll weiter verschärft werden.

Unterstützung findet der Entwurf, "Intellectual Property Protection Act of 2006" (IPPA) genannt, vom Vorsitzenden des Unterausschusses für geistiges Eigentum im Repräsentantenhaus, Lamar Smith, und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Kongress, James Sensenbrenner. Industrieverbände wie die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Software and Information Industry Association (SIIA) begrüßen die Initiative.

Mehr Verbrecher, härtere Strafen

Vorgesehen ist, neue Straftatsbestände zu schaffen, wie "Versuch der Copyright-Verletzung" und "Verabredung zur Copyright-Verletzung". Beide sollen künftig genauso bestraft hart werden wie eine vollzogene Urheberrechtsverletzung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat gezogen werden kann, oder ob der Versuch erfolgreich war. Die vorgesehenen Strafen reichen von zehn Jahren (bisher fünf Jahre) Gefängnis für Ersttäter bis zu zwanzig Jahren im Wiederholungsfall.

Die Verbreitung von Musikstücken und Filmen in "öffentlich zugänglichen Netzwerken" vor ihrer offiziellen Vermarktung würde diesen Strafttatbestand erfüllen, wenn der Gegenwert der Kopien mehr als 1000 US-Dollar betragen würde. Diese Regelung richtet sich speziell gegen Internet-Tauschbörsen.

Nach dem DMCA ist es bereits eine Straftat, Techniken zur Rechtekontrolle zu umgehen und dafür geeignete Technologien anzubieten. In Zukunft gilt das auch für die Herstellung solcher Technologien, ihren Besitz und ihren Transport.

Die Bundespolizei FBI soll verstärkt werden, um die neuen Straftaten wirksam bekämpfen zu können. Dazu ist eine speziellen Copyright-Einheit vorgesehen. Die Ermittler dürfen verstärkt abhören, wenn es um Copyright-Verletzungen, Markenfälschung und Wirtschaftsspionage geht.

Auch Rechteinhaber erhalten künftig zivilrechtliche Möglichkeiten, gegen Copyright-Verletzungen vorzugehen. Technische Hilfsmittel etwa, die dazu genutzt werden, müssen zukünftig beschlagnahmt und zerstört werden.

Einfacher soll es auch werden, Aufzeichnungen beschlagnahmen zu lassen, "die die Herstellung, den Verkauf oder den Empfang von unauthorisierten Kopien oder dazu verwendeten Hilfsmitteln dokumentieren". In solchen Fällen hatten US-Gerichte wiederholt gegen die Musik- und Filmindustrie entschieden.

Von den neuen Möglichkeiten betroffen sind auch Log-Dateien von Webservern, wie Jason Shultz, Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF), gegenüber CNET erläutert. "Die Musikindustrie will die IP-Adresse von jedem, der jemals bestimmte Dateien heruntergeladen hat."

Wachsende Kritik an DMCA und Content-Industrie

Die Gesetzesinitiative kommt zu einer Zeit, da die Kritik am DMCA lauter wird. Vertreter so unterschiedlicher Institutionen wie der Bürgerrechtsorganisation EFF auf der einen Seite und des konservativen, privaten CATO-Forschungsinstituts auf der anderen Seiten fordern seit längerem die Entschärfung des DMCA.

Mitstreiter finden sie auch auf Seiten der Industrie. So erklärte der Vorsitzende der Consumer Electronics Association (CEA), Gary Shapiro, anlässlich einer vom CATO-Institut veranstalteten Konferenz: "Die führende Position unserer Nation bei Innovationen wird durch die Content-Industrie in Gefahr gebracht…Ihre Kampagne schadet Konsumenten, der Industrie und der Volkswirtschaft. Es ist Zeit, dass sie damit aufhören."

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