Neue, digitale Grundrechte sind ein untauglicher Versuch, den Einzelnen in der digitalen Welt zu schützen. Stattdessen ist eine Vielzahl kleiner und gezielter Maßnahmen gefragt, um das geltende Recht auch gegenüber mächtigen Internetunternehmen durchzusetzen, so Marc Pütz-Poulalion.
Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich.
Ob Autoren das Geld aus der Kopiervergütung erhalten, das die VG Wort zu Unrecht an Verlage überwiesen hatte, ist nach wie vor offen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels setzt darauf, dass möglichst viele Urheber auf ihr Geld verzichten.
Die Kreativwirtschaft zieht viele Menschen an – trotz unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Die Politik hat diesen Wandel vorangetrieben, bleibt bei sozialer Sicherung aber auf „Normalarbeit“ fixiert, sagt die Sozialwissenschaftlerin Lisa Basten. Kreative sollten neue Wege der Interessenvertretung gehen, so ihre Schlussfolgerung. iRights.info: Frau Basten, Sie haben das Selbstverständnis von Kreativen untersucht.
Wer Software kauft, darf sie auch weiterverkaufen, wenn er sie nicht mehr verwendet. Das gilt nicht nur für Software auf CD oder DVD, sondern auch für Downloads und die damit verbundene Lizenz. Anders liegt der Fall aber, wenn nur noch die Sicherungskopie eines Datenträgers vorhanden ist, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer heutigen Entscheidung.
Die Saarbrücker Zeitung weist auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen hin: Die schwarz-grüne Koalition will die Bundesregierung über die Länderkammer auffordern, sich für höhere Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzusetzen.
Musikfirmen und Verbände der Musikindustrie gehen in den USA gegen den Konvertierungsdienst Youtube-MP3.org vor. Für Nutzer in Deutschland ändert sich vorerst nichts: Download und MP3-Umwandlung von Videos sind für sie meist als Privatkopie erlaubt.
Kontaktloses Bezahlen verbreitet sich zunehmend im Handel. Ob Kunden dabei mehr Daten preisgeben als auf anderen elektronischen Wegen, hängt nicht von der Funktechnologie ab, sondern vom Anbieter und dem Bezahlkonzept. Ein genauer Blick lohnt sich. Noch verfügt nicht jeder Käufer über die nötige Technik, doch schon bald dürfte es anders aussehen: Die Banken führen jetzt flächendeckend NFC-Karten ein.
Wie Verträge zwischen Urhebern und Verwertern gestaltet werden können, gehört zu wichtigsten Regelungen im Urheberrecht. Doch der aktuelle Reformentwurf macht deutlich: Die Bundesregierung ist vor der Lobby der Verwerter eingeknickt. Der Bundestag berät derzeit eine Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Das Regelungsvorhaben steht ganz oben auf der Urheberrechtsagenda der aktuellen Legislaturperiode.
Die geplanten Änderungen am Urheberrecht werden konkreter, wie aus einem noch inoffiziellen Entwurf aus der EU-Kommission hervorgeht. So soll es ein neues Leistungsschutzrecht geben und Online-Dienste zu Vereinbarungen mit Rechteinhabern angehalten werden. Mit Einschränkungen werden Reformen für Bildung, Archive und Forschung angekündigt.