Mit der großen Koalition ist das Thema Verbraucherschutz zum Justizministerium von Heiko Maas gewandert. Die Staatssekretäre Gerd Billen und Ulrich Kelber sprechen im iRights.info-Interview über die Vorhaben im Ministerium, darunter Regelungen zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie bei Datenschutz und Datensicherheit.
Der Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung nimmt den Weg durchs EU-Parlament, Richter in Frankfurt sehen weitreichende Hinweispflichten beim Webtracking, NSA und GCHQ gehören jetzt zu den „Feinden des Internets“. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Untersuchungsauschuss, Datenhehlerei, Störerhaftung beim WLAN und Meldepflicht für Cyberangriffe.
Die europäische Datenschutzverordnung ist eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Ich war heute vormittag zu Gast beim Deutschlandradio Wissen, um in der Rubrik „Medien“ ein wenig Licht in diese EU-Richtlinie zu bringen, die seit Jahren verhandelt wird.
Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, sieht durch PRISM das deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Außerdem sollte der Datenschutz auf europäischer Ebene sowie zwischen Europa und den USA neu geregelt werden. Aber trotz aller Abkommen und Gesetze: Verbraucher sollten ihre Daten verschlüsseln.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt die letzte Stufe, der Bundestag beschließt die Bestandsdatenauskunft, Provider müssen zur Urheberrechtsverfolgung keine IP-Adressen speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsausschuss, Kfz-Kennzeichenerfassung, Quellenschutz bei Zeitungsforen.
Die Debatte zur EU-Datenschutzreform kreist bisher vor allem um Facebook und Google. Eine Richtlinie zur Frage, wie Polizei und Justiz mit Daten der Bürger umzugehen haben, bleibt dagegen weitgehend unbeachtet. Doch der europäische Datenschutzbeauftragte sieht hier den „größten Schwachpunkt“ der Reform.
Zugriffe auf (Cloud-)Daten europäischer Nutzer erfolgen bislang auch ohne Rechtsgrundlage, so der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne). Gefragt seien Standards für Behörden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU und den USA kommt allerdings nicht voran. „In Europa kann man heute (…) nicht genau sagen, was die Amerikaner mit EU-Daten machen“, so Albrecht (Grüne) am Mittwoch im Interview mit iRights Cloud.
Die Cloud kennt keine Grenzen, der europäische Datenschutz schon. Mit den USA will die EU ein Abkommen schließen, das auch den Behörden-Zugriff auf Cloud-Daten regelt. Jan Philipp Albrecht (Grüne), zuständiger Berichterstatter im EU-Parlament, kritisiert den Stillstand in den Verhandlungen. Zur Person Jan Philipp Albrecht ist seit 2009 Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament.