Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag seine Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt“ von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.