Wird den Betreibern von Social-Media-Plattformen illegale Hetze auf ihren Diensten gemeldet, werden die Unternehmen diese in Zukunft innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Das besagt ein Verhaltenskodex (PDF, englisch), den die EU-Kommission gestern zusammen mit Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft vorgestellt hat.

Kann Sampling erlaubt sein, ohne dass Rechteinhaber zustimmen müssen? Das Verfassungsgericht hat heute ein Urteil des Bundesgerichtshofs dazu gekippt. Ein zu weitgehender Schutz von Tonaufnahmen schränke die Kunstfreiheit und die kulturelle Fortentwicklung ein.

Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse sollen bis 2020 „standardmäßig“ offen zugänglich sein. So hat es zumindest der EU-Ministerrat beschlossen. Die niederländische Ratspräsidentschaft verkündet sogleich per Pressemitteilung: „Alle wissenschaftlichen Artikel in Europa ab 2020 ungehindert zugänglich“. Wie das passiert?

Wenn Unternehmen sich nicht mit klassischer Werbung, sondern mit Inhalten an Kunden wenden, heißt das Content Marketing. Der Journalismusforscher Lutz Frühbrodt hat untersucht, wie die Techniken genutzt werden. Er sieht die Meinungsbildung gefährdet und schlägt einen Verhaltenskodex vor.

Der Bezahlsender Sky erhöht seine Preise . Darf er das, wie er will? Wie muss er Preissteigerungen begründen? Das erörtert Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Law-Blog und zitiert den Bundesgerichtshof, der 2007 erklärte: Der Kunde müsse erkennen können, bei welchen Kostengruppen eine Steigerung auf ihn umgelegt werden könne und wie die einzelnen Kostenelemente gewichtet seien.

Der britische Guardian berichtet von einem undurchsichtigen Zensur-Streit zwischen der Handwerksplattform Buildteam und einer Kundin: Aus einem Internet-Forum wurde eine negative Rezension der Kundin entfernt, die Buildteam offenbar nicht gefiel – eigentlich ein Fall von Zensur.

Kunden von E-Book-Shops wissen selten darüber Bescheid, dass sie im Vergleich zu physischen Büchern meist nur relativ eingeschränkte Nutzungsrechte erwerben. Zu diesem Ergebnis kommen jedenfalls die US-Rechtswissenschaftler Aaron Perzanowski und Chris Jay Hoofnagle in einer empirischen Untersuchung.

Die Regelungen und Reformpläne beim Jugendmedienschutz stehen immer wieder in der Kritik, den Gegebenheiten des Internet nicht gerecht zu werden. Auch der aktuelle Reformvorschlag sei mit seinen Vorgaben für abgestufte Alterskennzeichnungen nicht praktikabel, sagt der SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann.

Im Zeit-Magazin beschreibt Marin Majica einmal im Monat den Familienalltag mit Kindern und digitalen Kommunikationsmitteln. Aktuell geht es um Youtube und seine Funktion als Erziehungsmedium: „Eine halbe Stunde Handy gegen eine halbe Stunde mehr Schlaf , so lautet unser Deal.“ Eltern wissen, was damit gemeint ist.

Eine EU-weite Plattform soll helfen, wenn es zu Streit zwischen Verbrauchern und Online-Händlern kommt. So soll der grenzüberschreitende Online-Einkauf reibungsloser werden. Verbraucherschützer loben die Idee, sind aber noch skeptisch, wie weit sich das freiwillige Modell verbreiten wird. Im Impressum von Onlinehändlern in der EU steht seit Januar 2016 ein unscheinbarer Hinweis.