Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen.

Eine Open-Data-Strategie, freie Software in Schulen und Behörden, Unterstützung für eine entschärfte Störerhaftung, Ablehnung des Leistungsschutzrechts – welche Absichten der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen beim Urheberrecht festhält, gibt es zusammengefasst bei Wikimedia und Netzpolitik.org. The post Was Rot-Grün in Niedersachsen beim Urheberrecht verspricht appeared first on iRights.info.

Die Bundestagsfraktion der Grünen lädt am Wochenende (Sa., 20.Oktober) zum netzpolitischen Kongress im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Unter dem Titel “Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter” geht es um Fragen wie  nachhaltige IT (Öko-Smartphone?), Urheberrecht und Wissenschaft, Netzneutralität, Datenschutz, die “Konsequenzen der ständigen Erreichbarkeit”, Frauen im Netz und ‘Open Data’ in den Kommunen.

Die Grünen diskutieren das Urheberrecht – am 31. August (Freitag) und am 1. September (Samstag), in Berlin-Wedding. Als Referenten und Diskutanten angekündigt und angefragt sind unter anderem: Julia Seeliger, Markus Beckedahl, Tim Renner, Sascha Lobo, Martin Vogel (Patentrichter und Kläger gg. die VG Wort), Robert Staats (VG Wort), Harald Heker (GEMA). Auf dem Programm steht unter anderem: Ist das Konzept des Geistigen Eigentums im 21.

Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne  –  SPD, Grüne und Linkspartei greifen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage scharf an. In der FDP regt sich Widerstand. Aus der CDU kommt eine überraschende Bedingung. iRights.info gibt einen Überblick.

Im Netz läuft der Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA heiß. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni über ACTA ab. iRights.info zeigt, wie deutsche Parlamentarier zum umstrittenen Abkommen stehen. Die EU-Parlamentarier bekommen den massenhaften Protest der Zivilgesellschaft zu spüren.

Simon Möller hat bei Telemedicus den netzpolitischen Leitbeschluss der Grünen sehr schön aufgeschlüsselt.

Das deutsche Urheberrecht steht abermals vor einer großen Reform, dem Dritten Korb. Nahezu alle Beobachter, Verbände, die Politik, Kreativschaffende, die Wissenschaft und die Industrie sind sich einig, dass viel Handlungsbedarf besteht. Je nach Interessenslage wird er jedoch an unterschiedlichen Stellen gesehen. iRights.info hat nun eine Vielzahl von Experten gefragt, wo sie die größten Probleme im Urheberrecht sehen.

Am Wochenende luden die Grünen zum netzpolitischen Kongress im Bundestag. Beim Urheberrecht warb man für ein Umdenken, die Kulturflatrate sorgte weiter für Diskussionen. Das Stichwort vom „grünen Urheberrecht” gab Renate Künast gleich bei der Eröffnung. Mit netzpolitischen Aussagen erst in jüngster Zeit wahrnehmbar, streifte die grüne Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede, was derzeit eben so zu streifen ist, von Street View bis zu Open Data.