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Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim
Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in
Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden.
Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft,
Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex.[]{#more-8087}

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Siegfried Kauder (CDU): Leistungsschutzrecht ist Mogelpackung  
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder hat sich kritisch zum
Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert und sich damit gegen das
aktuelle Vorhaben der Bundesregierung gestellt. Er habe
verfassungsrechtliche Bedenken, weil es sich um ein Einzelfallgesetz
handele. Dieses solle nur dazu dienen, Gewinne von Internetkonzernen
abzuschöpfen. Als Alternative komme für ihn ein Solidaritätszuschlag für
notleidende Verlage in Betracht.  
[Zur Meldung bei
heise.de](http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-Rechtspolitiker-haelt-Leistungsschutzrecht-fuer-Mogelpackung-1736375.html "Meldung heise.de"){target="_blank"}.  
[iRights.info: Dritter Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext
(PDF)](https://irights.info/dritter-offizieller-entwurf-zum-leistungsschutzrecht-im-volltext/ "Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext"){target="_blank"}.  
[iRights.info: Sieben Thesen zum
Leistungsschutzrecht](https://irights.info/sieben-thesen-zum-leistungsschutzrecht-eine-stellungnahme-zum-zweiten-referentenentwurf/ "Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf"){target="_blank"}.

**ARD legt wegen App-Urteil Berufung ein**

Die ARD hat gegen das [Urteil des Landgerichts Köln über die
Tagesschau-App](http://www.telemedicus.info/article/2429-LG-Koeln-Tagesschau-App-unzulaessiges-presseaehnliches-Angebot.html){target="_blank"}
vor dem OLG Köln Berufung eingelegt. Das LG Köln hatte zuvor
verschiedenen Verlegern Recht gegeben. Die App sei in der Ausgabe vom
Juni 2011 ein sendungsbezogenes presseähnliches Erzeugnis und damit nach
dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig. Laut WDR-Intendantin Monika Piel
sei die ARD allerdings trotzdem noch zu einer [außergerichtlichen
Streitbeilegung](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-um-App-der-Tagesschau-soll-beigelegt-werden-1736201.html){target="_blank"}
bereit.  
[Zur Nachricht bei
urheberrecht.org](http://www.urheberrecht.org/news/4785/){target="_blank"}.  
[Zur Meldung bei
heise.de](http://www.heise.de/newsticker/meldung/ARD-legt-Berufung-gegen-Urteil-zur-Tagesschau-App-ein-1737114.html){target="_blank"}.  
[Das Urteil im
Volltext](http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1384-LG-Koeln-Az-31-O-36011-Zulaessigkeit-der-Tagesschau-App.html){target="_blank"}.

**Initiativen für Begrenzung der Störerhaftung im Bundestag**

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, durch den
das TMG geändert werden soll. Inhalt des Vorschlages ist eine
Haftungsprivilegierung für WLAN-Betreiber im öffentlichen Raum. Ziel der
Erweiterung sei eine Klarstellung zugunsten der Provider, sodass deren
Haftungsrisiko berechenbar werde. So sollen gegen diese bei
missbräuchlicher Nutzung durch Dritte nicht im Rahmen der Störerhaftung
Ansprüche entstehen können.  
\[Auch Grüne und Linke wollen die Störerhaftung begrenzen, Anm.
iRights.info\]  
[Eintrag im
iRights.info-Blog](https://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/10/25/storerhaftung-fur-wlan-betreiber-spd-linke-und-grune-wollen-reform/){target="_blank"}.  
[Meldung auf
urheberrecht.org](http://www.urheberrecht.org/news/4786/){target="_blank"}.

**Widerstand im EU-Parlament gegen Vorratsdatenspeicherung**

Einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes haben sich erneut
deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer
Fragestunde im Parlament forderten mehrere Parlamentarier eine Reform
bzw. die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es gebe
keine hinreichenden Beweise, dass die Vorratsdatenspeicherung zur
Sicherheit der EU-Bürger beigetragen habe, kritisierte etwa die
holländische Parlamentarierin Sophia in't Veld. Cornelia Ernst von der
Linken kritisierte die „unendliche Geschichte" gar als
„Armutszeugnis".  
[Nachricht bei
heise.de](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-EU-Parlament-legt-sich-mit-Kommission-an-1735650.html "Meldung heise.de"){target="_blank"}.

**Neuregelung für Provider-Auskunftspflichten geplant**

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen,
der die Auskunftspflichten von Providern neu regeln soll. Die Initiative
war nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres die
vorherigen Vorschriften teilweise für verfassungswidrig
[erklärt](http://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/1339-BVerfG-Az-1-BvR-129905-Auskunftspflicht-im-TKG-teilweise-verfassungswidrig.html){target="_blank"}
hatte. Die Neuregelungen wurden eher [kritisch
aufgenommen](http://www.telemedicus.info/article/2455-Gesetzentwurf-soll-Auskunftspflichten-von-Providern-neu-regeln.html){target="_blank"}.
Insbesondere bemängeln Kritiker, dass es sich um eine Art
"[Vorratsdatenspeicherung durch die
Hintertür](http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/25/vorratsdaten-durch-die-hintertr/){target="_blank"}"
handele, die Regelungen schwammig seien und durch sie neue
Eingriffsbefugnisse geschaffen würden.  
[Ausführlich zum Gesetzesentwurf bei
telemedicus.info](http://www.telemedicus.info/article/2455-Gesetzentwurf-soll-Auskunftspflichten-von-Providern-neu-regeln.html){target="_blank"}.

**Landgericht Mannheim hebt Verfügungen gegen Kachelmann-Buch auf**

Das Landgericht Mannheim hat vergangene Woche zwei einstweilige
Verfügungen gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann aufgehoben.
Kachelmann berichtet in seinem Buch über seinen Vergewaltigungsprozess.
Dabei nennt er auch den Namen seiner ehemaligen Geliebten, die ihn wegen
Vergewaltigung angezeigt hatte. Diese hatte vor zwei Wochen ein Verbot
vor dem Landgericht Mannheim gegen die Namensnennung erwirkt. Vergangene
Woche hat das Gericht diese Verfügungen jedoch wieder aufgehoben. Allein
„Kriminelle" darf Kachelmann seine ehemalige Geliebte nach wie vor nicht
nennen.  
[Die Details bei
lto.de](http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kachelmann-darf-ex-geliebte-wieder-beim-namen-nennen/){target="_blank"}.

**Gemeinsame Stelle für Widersprüche gegen Streetview & Co
eingerichtet**

Google, Microsoft und einige weitere Anbieter von Online-Karten haben
eine [gemeinsame
Stelle](http://geodatendienstekodex.de/){target="_blank"} für
Widersprüche eingerichtet. Damit sollen Bürger die Möglichkeit bekommen,
der Verwendung von Aufnahmen in Geodatendiensten wie zum Beispiel
[Streetview](http://maps.google.de/help/maps/streetview/){target="_blank"}
zentral zu widersprechen.  
[Nachricht bei
ZDNet](http://www.zdnet.de/88127551/online-portal-zu-geodatendiensten-erleichtert-widerspruche-gegen-street-view-fotos/ "Meldung ZDNet"){target="_blank"}.  
[Zur
Widerspruchsstelle](http://geodatendienstekodex.de/){target="_blank"}.

Dieser Artikel steht unter der [Lizenz CC
BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/ "CC BY NC SA"){target="_blank"}.

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Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft, Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex.

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