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Der Chaos Computer Club schlägt ein neues Vergütungsmodell vor, die
Vorratsdatenspeicherung verletzt laut einer Bundestags-Studie
Grundrechte, die NPD darf nicht mit einem Zitat Thilo Sarrazins werben.
Das und mehr im Wochenrückblick. []{#more-7040}

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+++ Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell für Kreative vor

+++ Bundestags-Studie: Vorratsdaten widersprechen EU-Grundrechtecharta

+++ Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD

+++ BGH: Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig

+++ Zwischenbericht der Internet-Enquete veröffentlicht

+++ dpa legt weiteren Rechtsstreit mit dapd bei

 

**Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell für Kreative vor  
**Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein neues Vergütungsmodell für
Kreative vorgeschlagen. Mit der sog. „Kulturwertmark" sollen Konsumenten
künftig selbst entscheiden können, welche Kreativen wieviel Geld von
ihnen bekommen. Jeder Teilnehmer soll einen festen monatlichen Betrag
einzahlen, den er dann über eine Art Micropayment-System an Künstler
seiner Wahl vergeben kann. Als Ausgleich sollen die Werke nach einigen
Jahren oder nach Erreichen einer bestimmten Auszahlsumme jedem zur
nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen.  
[CCC-Konzeptpapier.  
](https://irights.info/?q=ccc-konzept-kulturwertmark){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}[iRights.info-News  
](https://irights.info/?q=ccc-kulturwertmark)[Pressemitteilung des
CCC](http://ccc.de/de/updates/2011/kulturwertmark){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}

**Bundestags-Studie: Vorratsdaten widersprechen EU-Grundrechtecharta  
** Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages veröffentlicht, das sich mit
der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen
Grundrechtecharta befasst. Danach bestehen erhebliche Zweifel, ob eine
anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten mit der Charta
vereinbar ist. Insbesondere sei zu befürchten, dass die
Vorratsdatenspeicherung in das Gemeinschaftsgrundrecht der berufs- und
wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit zu Lasten der
Telekommunikationsanbieter eingreift. Zwar könne man eine Geeignet- und
Erforderlichkeit der Speicherung durchaus annehmen. Da die europäische
Richtlinie jedoch keine Vorgaben zur Kostentragungslast enthält, seien
nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Auf der
anderen Seite hielten sich die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung „in
einem sehr kleinen Rahmen". Insgesamt sei die Verpflichtung in ihrer
derzeitigen Form daher nicht angemessen.  
[Pressemeldung des AK Vorratsdatenspeicherung.  
](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/446/79/lang,de/){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}[Das
Gutachten als
PDF.](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}  
**  
**

**Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD  
**

Die NPD darf keine Wahlwerbung mit Zitaten von von Thilo Sarrazin
machen. Das hat das LG Berlin vergangene Woche im Eilverfahren
entschieden (Az. [27 O
274/11](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20O%20274/11 "LG Berlin, 26.04.2011 - 27 O 274/11"){.dejurelink
target="_blank"
style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}).
Sarrazin hatte eine einstweilige Verfügung gegen die rechts-nationale
Partei beantragt, weil diese in Berlin Postkarten mit dem Zitat
Sarrazins „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden"
verteilt hatte. Dadurch entstehe der Eindruck, dass Sarrazin sich
bewusst für die Kampagne zur Verfügung gestellt hätte, so die
Argumentation des Gerichts.  
[Die Meldung bei
Juris.](http://juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA110401391){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}

BGH: Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig  

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil des Landgerichts
München I gegen den Veranstalter einer Hausverlosung im Internet
bestätigt. Auf seiner Internetseite hatte der Angeklagte u.a.
versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein „zulässiges
Geschicklichkeitsspiel" handele, das nach den „rechtlichen Vorgaben"
konzipiert sei. Tatsächlich hatten sowohl die zuständigen Behörden, als
auch sein Rechtsanwalt Bedenken gegen die Verlosung angemeldet.
Insgesamt erlangte der Angeklagte hierdurch mehr als 400.000 Euro. Als
die zuständige Behörde ihm schließlich den Spielbetrieb untersagte,
zahlte er jedoch nur einen geringen Betrag (etwa 4.000 Euro) an einige
der Spielteilnehmer zurück. Das LG München I verurteilte ihn daher u.a.
wegen Betruges. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied: Durch den
Hinweis auf die rechtskonforme Gestaltung des Spiels habe der Angeklagte
die Teilnehmer getäuscht, die daraufhin -- im Vertrauen auf die
rechtliche Zulässigkeit der Verlosung -- ihren Teilnahmebeitrag
zahlten.  
[Pressemeldung des BGH.  
](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=55932&pos=2&anz=70)[Der
Beschluss des BGH (Az. 1 StR 529/10) im
Volltext.](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=55957&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf)**  
**

**Zwischenbericht der Internet-Enquete veröffentlicht  
**Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" des
Bundestages hat einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Inhaltliche
Ergebnisse enthält der Bericht jedoch noch nicht. Vielmehr stand bislang
die Gliederung der Problemfelder im Zentrum der Kommissionsarbeit.
Konkrete Zwischenergebnisse sollen im Sommer folgen.  
[Ausführlicher Bericht bei Heise online.  
](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwischenbericht-der-Internet-Enquete-des-Bundestags-Inhalte-noch-nicht-verfuegbar-1234754.html)[Der
Bericht als
PDF.](http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705625.pdf)

**  
dpa legt weiteren Rechtsstreit mit dapd bei  
**Der Streit zwischen den Nachrichtenagenturen dpa und dapd scheint sich
zu legen. Nachdem die dapd Anfang April [erklärt
hatte](http://www.telemedicus.info/article/1980-Wochenrueckblick-TKG-Novelle,-Three-Strikes,-TAL-Miete.html),
der dpa keine „Monopolstellung" mehr vorzuwerfen, machte nun die dpa
einen Schritt zurück: Die Presseagentur gab eine Unterlassungserklärung
ab, wonach sie sich künftig nicht mehr als „Qualitätsführer" bezeichnen
wird. Schon im April letzten Jahres war der Streit zwischen den beiden
Presseagenturen [eskaliert](http://www.telemedicus.info/article/1703-Wochenrueckblick-Meinungsfreiheit,-Presseagenturen,-Google.html) und
hatte sich über das vergangene Jahr
hinweg [fortgesetzt](http://www.telemedicus.info/article/1872-Wochenrueckblick-Heise,-De-Mail,-Tatort-Internet.html).  
[Die Meldung bei
DWDL.](http://www.dwdl.de/nachrichten/31007/dpa_bezeichnet_sich_nicht_mehr_als_qualittsfhrer/)**  
** 

 *  
Dieser Text steht unter der
Creative-Commons-Lizenz[BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de).* 

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Sarrazin-Zitat](https://irights.info/artikel/der-wochenrckblick-kulturwertmark-vorratsdaten-studie-sarrazin-zitat/7040){rel="nofollow"}
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Der Chaos Computer Club schlägt ein neues Vergütungsmodell vor, die Vorratsdatenspeicherung verletzt laut einer Bundestags-Studie Grundrechte, die NPD darf nicht mit einem Zitat Thilo Sarrazins werben. Das und mehr im Wochenrückblick.

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Der Wochenrückblick: Kulturwertmark, Vorratsdaten-Studie, Sarrazin-Zitat