Die diesjährige Urheberrechtskonferenz stand ganz im Zeichen der EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bestimmten die Debatte. Im Ergebnis begrüssten die allermeisten der versammelten Urheber und ihre Vertreter die Reform.
Wissenschaftler, Unternehmen und Journalisten werten große Datensammlungen zunehmend mit automatisierten Verfahren aus. Derzeit wird darum gerungen, ob Urheber und Verlage das „Text- und Data-Mining“ kontrollieren dürfen. Der Rechtswissenschaftler Benjamin Raue plädiert für eine erweiterte Urheberrechts-Ausnahme.
Das neue EU-Urheberrecht könnte Online-Plattformen dazu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Im Vorfeld weiterer Abstimmungen wird diskutiert, ob die geplanten Regeln mit Grundrechten vereinbar sind. Im Prinzip ja, sagen die Juristen des EU-Rats. Nein, sagen Bürgerrechtsorganisationen. Sind Filterpflichten für Online-Dienste, wie sie die EU-Kommission in ihrem Urheberrechtspaket vorsieht, mit den Grundrechten vereinbar?
Die Sendung „Radio Dispositiv“ läuft regelmäßig auf „Orange 94.0“ in Wien und weiteren freien Sendern in Österreich. In der aktuellen Ausgabe war ich eingeladen, mit recht viel Zeit über die derzeit verhandelte EU-Urheberrechtsreform zu sprechen. Es ging unter anderem um diese Punkte: Was ist Sinn und Zweck einer Urheberrechtsreform zum jetzigen Zeitpunkt?
Die EU-Kommission will Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten neue Auflagen machen. Statt einen digitalen Binnenmarkt zu unterstützen, würden gerade europäische Dienste ausgebremst, freie und nicht-kommerzielle Plattformen in der EU behindert, kommentiert Joachim Losehand.
Nachdem im Februar das Landgericht Berlin eine Kartellklage deutscher Verlage gegen Google zurückgewiesen hat, gehen die Medienhäuser in die Berufung.
In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, ein Leistungsschutzrecht für Verlage einzuführen. Doch bereits während einer Konsultation zeigten sich auch Verlage mit der Idee nicht glücklich. Für dieses Jahr hat die EU-Kommission Reformen am Urheberrecht angekündigt. Dabei machte sie im Frühjahr auch Überlegungen öffentlich, ein Leistungsschutzrecht für Verleger einzuführen.
Wird den Betreibern von Social-Media-Plattformen illegale Hetze auf ihren Diensten gemeldet, werden die Unternehmen diese in Zukunft innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Das besagt ein Verhaltenskodex (PDF, englisch), den die EU-Kommission gestern zusammen mit Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft vorgestellt hat.
Eine EU-weite Plattform soll helfen, wenn es zu Streit zwischen Verbrauchern und Online-Händlern kommt. So soll der grenzüberschreitende Online-Einkauf reibungsloser werden. Verbraucherschützer loben die Idee, sind aber noch skeptisch, wie weit sich das freiwillige Modell verbreiten wird. Im Impressum von Onlinehändlern in der EU steht seit Januar 2016 ein unscheinbarer Hinweis.
Das Geoblocking urheberrechtlich geschützter Inhalte soll innerhalb der EU zwar nicht wegfallen, ab 2017 aber entscheidend gelockert werden. Neuesten Meldungen zufolge hätten sich die Mitgliedsstaaten kürzlich auf eine Vorlage der EU-Kommission geeinigt, wonach beispielsweise Abonnenten von Streamingdiensten diese auch im Ausland nutzen können – zumindest für mehrere Tage am Stück.