Gastautor

Die Verwertungsgesellschaft für Musiker, GEMA, fordert die Sperrung
zahlreicher Webportale, die Links zum Herunterladen von Film- und
Musikdateien über das P2P-Tauschbörsenprotokoll Edonkey bereitstellen.
Dabei wendet sich die GEMA an 42 deutsche Service-Provider und fordert
sie per Unterlassungserklärung auf, bis Ende Juli die entsprechenden
Seiten zu sperren. []{#more-6065}

Nach dem Willen der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und
mechanische Vervielfältigungsrechte) sollen insgesamt rund 35 Webseiten
gesperrt werden, darunter die Angebote Eselfilme, Saugstube und
Power-Portal, berichtet der IT-Nachrichtendienst Heise Online. Bis zum
25. Juli sollen die angeschriebenen Provider eine entsprechende
Unterlassungserklärung unterschreiben, sonst droht ihnen eine Strafe von
bis zu 100.000 Euro, wenn User die Seiten dann noch abrufen können.

Die von der GEMA vorgeschlagene Methode zur Sperrung der Webseiten ist
umstritten: Es handelt sich um Sperrungsverfügungen, wie sie Anfang 2002
gegen zahlreiche nordrhein-westfälische Internetprovider erlassen
wurden, um den Zugang zu einigen rechtsextremen Angeboten zu sperren.
Dabei wird der Nameserver des jeweiligen Zugangsproviders so
konfiguriert, dass Anfragen von Endnutzern nicht an den eigentlichen
Server, sondern an eine ungültige oder eine andere vordefinierte Seite
weitergeleitet werden. Die Angebote werden aber mit dieser Methode nicht
wirklich entfernt, sondern sind unter Eingabe der numerischen IP-Adresse
nach wie vor erreichbar.

Laut heise online haben einige Internet-Provider bereits angekündigt,
dass sie der Aufforderung der GEMA nicht ohne weiteres Folge leisten und
die entsprechende Unterlassungserklärung nicht unterschreiben werden.
Einige Anbieter erwägen darüber hinaus, die Sperrungsaufforderung mit
einer so genannten negativen Feststellungsklage zu kontern. Auf diese
Weise könnten die betroffenen Unternehmen gerichtlich klären lassen, ob
die von der GEMA geltend gemachten Ansprüche rechtlich überhaupt
zutreffen.

Die GEMA begründet ihren Vorstoß folgendermaßen: Es ist ihrer Meinung
nach erwiesen, dass „über diese illegalen Download-Portale Millionen von
nicht lizenzierten Dateien von Endnutzern heruntergeladen" werden, ohne
dass zuvor die Lizenzen bei den Rechteinhabern eingeholt würden. Die
Provider will die GEMA deshalb in die Verantwortung und Haftung nehmen,
weil diese „mittelbar an der durch den jeweiligen Endnutzer
vorgenommenen Urheberrechtsverletzung beteiligt" seien, indem sie
„diesem den Zugang zu der rechtsverletzenden Datei im Filesharing-System
ermöglicht bzw. erleichtert und damit für den Download ursächlich wird".

Da die GEMA sich selbst nicht in der Lage sieht, die Betreiber dieser
illegalen Download-Portale selbst ausfindig zu machen, sollen die als
„Vermittler" bezeichneten Provider den Zugriff auf die entsprechenden
Angebote unterbinden. Als rechtliche Grundlage dient der GEMA der
Paragraph 97 des deutschen Urheberechtsgesetzes in Verbindung mit der
EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft, in der in Artikel 8 festgelegt ist, dass „die
Rechteinhaber gerichtliche Anordungen gegen Vermittler beantragen
können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines
Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden". Allerdings
ist diese Passage bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht in
dieser Form gar nicht übernommen worden.

Auch Passagen in dem von der GEMA zusätzlich herangezogenen
Telemediengesetz, nach denen Zugangsprovider eine Verpflichtung zur
„Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen" haben, wenn sie
von deren Rechtswidrigkeit in Kenntnis gesetzt werden, werden juristisch
unterschiedlich beurteilt. Die überwiegende Rechtsauffassung --
einschließlich die des Bundesgerichtshofs -- ist jedoch bislang, dass
das Telemediengesetz im Gegensatz zur Meinung der GEMA grundsätzlich
nicht für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in Anspruch genommen
werden kann.

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Die Verwertungsgesellschaft für Musiker, GEMA, fordert die Sperrung zahlreicher Webportale, die Links zum Herunterladen von Film- und Musikdateien über das P2P-Tauschbörsenprotokoll Edonkey bereitstellen. Dabei wendet sich die GEMA an 42 deutsche Service-Provider und fordert sie per Unterlassungserklärung auf, bis Ende Juli die entsprechenden Seiten zu sperren.

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GEMA will Webseiten sperren lassen