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Die Bundesländer müssen für die Nutzung geschützter Texte an Hochschulen
zahlen, das Wirtschaftsministerium lässt Warnhinweise bei
Urheberrechtsverletzungen untersuchen, Netzneutralität in der
TKG-Novelle sorgt für Kompetenzstreit. Der Wochenrückblick. 
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**Wissenschaftsschranke: Länder müssen Uni-Kopien vergüten  
**Das Oberlandesgericht München hat im äußerst komplexen
Urheberrechtsstreit zwischen der VG Wort und allen 16 Bundesländern über
Vergütungsansprüche nach [§ 52a
UrhG](http://dejure.org/gesetze/UrhG/52a.html) für die öffentliche
Zugänglichmachung von Werken an Hochschulen entschieden (Urt. v.
24.03.2011, Az. [6 WG
12/09](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20WG%2012/09)).
Dabei war die VG Wort teilweise erfolgreich: Das hier erstinstanzlich
zuständige Gericht hat den Zahlungsanspruch der VG Wort im Grundsatz --
erwartungsgemäß -- anerkannt. Jedoch nicht in Form einer pauschalen,
sondern in Form einer nutzungsabhängigen Abgabe. Damit kommen auf die
Hochschulen Nachzahlungen in Höhe von schätzungsweise mehreren hundert
Millionen Euro zu. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.  
[Ausführliche Pressemitteilung des OLG München bei juris.  
](http://juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110300999&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp)[Entscheidungsanmerkung
von Prof. Dr. André Niedostadek bei der Legal Tribune
Online. ](http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2900/gebuehrenpflicht_fuer_geschuetzte_texte_teueres_lesevergnuegen_im_dienste_der_wissenschaft-/)

**  
Wirtschaftsministerium lässt Warnhinweise für Urheberrechts­verletzungen
prüfen  
**Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine
vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch
Internetprovider an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen ausgeschrieben.
Ziel des Vorhabens ist laut BMWi „die Gewinnung von Erkenntnissen über
die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung der
Internetpiraterie mittels der Versendung von Warnhinweisen in anderen
EU-Mitgliedstaaten". Inwieweit damit wirklich die
[Einführung](http://www.telemedicus.info/article/1379-CDUCSU-Three-Strikes-Verfahren-in-Deutschland-Update.html)
[eines
Three-Strikes-Verfahrens](http://www.telemedicus.info/article/1109-Three-strikes-and-youre-out-Pro-und-Contra.html)
in Deutschland bevorsteht, ist derzeit allerdings noch vollkommen
offen.  
[Meldung bei heise online.  
](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wirtschaftsministerium-prueft-Modelle-fuer-Warnhinweise-bei-Urheberrechtsverletzungen-im-Internet-1218511.html)[Ausschreibungsunterlagen
des
BMWi](http://www.evergabe-online.de/download/bekanntmachung17435.pdf)
(PDF).

**  
TKG-Novelle: Länder wollen bei Netzneutralität mitreden  
**Die Bundesländer sind mit den von der Bundesregierung in der Novelle
des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgesehenen Regelungen zur
Netzneutralität nicht einverstanden. In der Sitzung des
Kulturausschusses des Bundesrates haben sie in der letzten Woche
einstimmig beschlossen, dass der Bundesrat insbesondere einen
Zustimmungsvorbehalt der Länder zu den zur Ausgestaltung der
Netzneutralität im TKG-Entwurf vorgesehenen Rechtsverordnungen fordern
soll. Andernfalls sei die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern, hieß es.
Denn an dieser Stelle sei das Rundfunkrecht berührt, für das die Länder
zuständig sind. Unterdessen haben auch
[Verbraucher-](http://www.golem.de/1103/82450.html) und
[Datenschützer](http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4858) ihre
Kritik an der TKG-Novelle verstärkt.  
[Telemedicus zu den Plänen der
Länder.](http://www.telemedicus.info/article/1976-Im-Bundesrat-Netzneutralitaet-ist-auch-Laendersache.html)

**  
Persönlichkeitsrechte: Deutsche Gerichte nicht für alles zuständig  
**Der Bundesgerichshof (BGH) hat am vergangenen Dienstag entschieden
(Az. [VI ZR
111/10](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20111/10)),
dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ein deutlicher
Inlandsbezug bestehen muss, um die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte zu begründen. Ein deutscher Wohnsitz eines
vermeintlich verletzten Klägers reiche demgegenüber genauso wenig zur
Annahme der Zuständigkeit deutscher Gerichte aus wie die Tatsache, dass
die entsprechenden Webserver in Deutschland betrieben werden. Im zu
entscheidenden Fall erfüllte im Übrigen die streitgegenständliche
Internetveröffentlichung nach Einschätzung der Richter die Anforderungen
an einen hinreichenden Inlandsbezug nicht. Denn sie war in ausländischer
Sprache abgefasst und richte sich nicht zuletzt deswegen vorwiegend an
einen Personenkreis, der der nicht in Deutschland lebt, so der BGH.  
[Pressemitteilung des
BGH.](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=55625&pos=0&anz=50)

**  
1&1 darf Postident für De-Mail nutzen  
**Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Post
ihr Postident-Verfahren zur gesicherten Identifikation von Personen auch
Konkurrenten zur Verfügung stellen (Urt. v. 31.03.2011, Az. 88 O 49/10).
Die Post hatte zuvor das Internetunternehmen 1&1 von der Nutzung des
Dienstes ausgeschlossen, nachdem 1&1 das Postidentverfahren zur
Verifikation von Nutzern des elektronischen Kommunikationsdienstes
De-Mail genutzt hatte. Das Kölner Gericht erkannte im Ausschluss von 1&1
jedoch den rechtswidrigen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
durch die Post. Denn als Begründung für ihren Schritt hatte sie die
eigenen Wettbewerbschancen auf dem Markt für gesicherte elektronische
Kommunikation mit dem hauseigenen Produkt „ePostbrief" angeführt.  
[Hintergründe des Verfahrens bei
Juve.](http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/04/de-mail-11-internet-siegt-mit-sbr-im-rechtsstreit-gegen-die-deutsche-post)

**  
Internet-Beschwerdestelle: FSM-Jahresbericht vorgestellt  
**Ende letzter Woche hat die Freiwillige Selbstkontrolle der
Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) ihren Jahresbericht 2010
vorgelegt. Daraus geht unter anderem hervor, dass im zurückliegenden
Jahr die Anzahl von Beschwerden über illegale und jugendgefährdende
Internetinhalte auf knapp 2.400 angestiegen ist. Dabei sind allerdings
die gemeldeten Fälle von Kinderpornographie von einem Gesamtanteil von
39 Prozent im Vorjahreszeitraum auf nun 29 Prozent zurückgegangen; sie
führen die Liste von Beschwerdefällen damit aber immer noch deutlich an.
Nur noch 17% aller Beschwerden richteten sich gegen deutsche Angebote
(Vorjahr: 35 Prozent). Nach eigenen Angaben sieht die FSM die regulierte
Selbstregulierung in Anbetracht der Jahresrückschau weiterhin als
Erfolgsmodell.  
[Pressemitteilung der FSM.  
](http://www.presseportal.de/pm/66501/2018182/fsm_e_v)[Jahresbericht
2010 der FSM](https://www.fsm.de/inhalt.doc/FSM_Jahresbericht_2010.pdf)
(PDF).

*  
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