David Pachali

Wer illegale Quellen nutzt, um Filme oder andere Sendungen im Stream zu
schauen, kann dabei unter Umständen Urheberrechte verletzen. Gleiches
gilt für die Anbieter von Streaming-Boxen, wenn sie die Quellen
vorinstallieren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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### Was hat der EuGH entschieden?

Der Europäische Gerichtshof hat heute im Kern über zwei Fragen
entschieden (Aktenzeichen
[C--527/15](http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?pro=&lgrec=de&nat=or&oqp=&lg=&dates=&language=de&jur=C%2CT%2CF&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&num=C-527%252F15&td=%3BALL&pcs=Oor&avg=&page=1&mat=or&jge=&for=&cid=301283),
[Pressemitteilung](http://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_339661/de/)). Die
erste betrifft den Verkauf von Streaming-Boxen, die zweite die Nutzung
solcher Angebote:

- Wer technisches Zubehör wie eine Streaming-Box anbietet, die die
  Nutzung illegaler Quellen für breite Kreise erleichtert, kann damit
  Urheberrechte verletzen. Dass die Anbieter solcher Streams die
  Verwertungsrechte der Film- und Fernsehindustrie verletzen, war
  unstrittig. Doch auch der Verkauf wie in dem entschiedenen Fall kann
  in das Recht zur „öffentlichen Wiedergabe" von Filmen und
  Fernsehsendungen eingreifen, so der Europäische Gerichtshof im ersten
  Teil seiner Entscheidung.
- Daneben können auch die beim Streaming entstehenden flüchtigen Kopien
  -- etwa im Arbeitsspeicher auf dem Gerät des Nutzers -- Urheberrechte
  verletzen, so der zweite Teil des Urteils. Das EU-Recht sieht zwar
  eine Ausnahme vor, die solche, bei digitaler Übertragung
  unvermeidbaren Kopien erlaubt (Artikel 5 der
  EU-Urheberrechts­richtlinie). Zumindest bei den Streaming-Boxen gelte
  sie aber nicht, da die Nutzer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage
  auf illegale Quellen zugriffen.

### Was war der Anlass des Urteils?

In den Niederlanden bot der Verkäufer Jack Frederik Wullems eine
vorkonfigurierte Streaming-Box („Filmspeler") an. Wer sie an den
Fernseher anschließt, kann darüber auf viele Streaming-Quellen im Netz
zugreifen. Die Geräte bestanden aus handelsüblichen Komponenten, einem
Minicomputer und dem Abspielprogramm XBMC, heute bekannt als „Kodi".
Über Erweiterungen war das Abspielprogramm so eingerichtet, dass es auch
auf eine Reihe dubioser oder illegaler Streaming-Seiten zugreifen
konnte.

Der Verkäufer bewarb sein Angebot unter anderem damit, Käufer müssten
„nie mehr für Filme, Serien und Sport bezahlen" und „nie mehr ins Kino
gehen", Netflix sei „damit Vergangenheit". Der niederländische
Antipiraterieverband BREIN versuchte, den Verkauf zu stoppen und klagte
gegen ihn. Im Herbst 2015 entschied ein Regionalgericht in den
Niederlanden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Auslegung
des EU-Rechts in diesem Fall zu klären.

### Was hat der Streit um den Verkauf mit dem Betrachten der Streams zu tun?

Der Verkäufer bewarb sein Angebot mit der Aussage, das Streaming sei im
Gegensatz zum Download klar erlaubt. Ob die Kopien beim Anschauen
illegaler Streaming-Quellen tatsächlich erlaubt sind, war unter
Rechtsexperten [aber
umstritten](https://irights.info/artikel/filme-gucken-im-internet/5847).
Der Antipiraterieverband BREIN wollte vor Gericht zugleich erreichen,
ihn wegen irreführender Werbung und unlauterer Geschäftsmethoden zu
verurteilen. Mit seiner Auslegung des EU-Rechts beim Zwischenspeichern
zielt der Europäische Gerichtshof darauf, ob diese Werbeaussagen
zulässig sind. Darüber muss dann das Gericht in den Niederlanden
entscheiden.

### Wie begründet der EuGH sein Urteil?

Der Europäische Gerichtshof knüpft an seine Rechtsprechung an, nach der
[auch Links Urheberrechte verletzen
können](https://irights.info/artikel/wann-verletzen-links-urheberrechte-es-bleibt-kompliziert/28262).
Das gilt zumindest, wenn ein Linksetzer von der Rechtswidrigkeit der
verlinkten Quelle wusste oder gewusst haben müsste. Links auf illegale
Streaming-Quellen, die als Verzeichnis in einer Software hinterlegt
sind, bewertet er letztlich ebenso wie Links auf einer Webseite. Die
Hauptattraktion des „Filmspelers" liege gerade darin, dass viele Nutzer
damit leicht auf kostenlose illegale Quellen zugreifen könnten. Den dort
angebotenen Werken werde durch das Angebot ein „neues Publikum"
eröffnet.

Beim Streaming aus illegalen Quellen wie im Fall des „Filmspelers"
greife auch keine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht für flüchtige
Kopien, wie sie die EU-Urheberrechtsrichtlinie vorsieht. Der EuGH
verweist unter anderem darauf, dass die Käufer der Streaming-Box diese
im vollen Wissen nutzten, damit auf unerlaubte Angebote zuzugreifen und
das Angebot entsprechend beworben wurde. Erlaubt sind die flüchtigen
Kopien nur unter einer Reihe von Voraussetzungen, die er im konkreten
Fall nicht als gegeben ansah. So dürfen sie unter anderem die „normale
Verwertung" der Werke nicht beeinträchtigen.

### Wurden Nutzer bereits für illegales Streaming abgemahnt?

Bislang war das Streaming aus illegalen Quellen zwar auf Nutzerseite in
einer Grauzone, es ist aber nicht bekannt, dass Rechteinhaber
erfolgreich gegen Nutzer vorgegangen sind.

Ein Sonderfall war die Abmahn-Affäre um das Porno-Portal Redtube im Jahr
2013, die von [vielen Ungereimtheiten
begleitet](http://www.zeit.de/digital/internet/2014-02/redtube-porno-abmahnung/komplettansicht)
wurde. Dabei wurde Nutzern vorgeworfen, durch das Abspielen eines Clips
per Streaming Verwertungsrechte verletzt zu haben. Bis heute ist nicht
völlig geklärt, wie die Absender an die IP-Adressen der Nutzer
gelangten, um ihre Abmahnungen zu verschicken. Möglicherweise waren
dabei manipulierte Webseiten oder -Adressen im Spiel. Der Versuch, mit
Streaming-Abmahnungen ein Geschäft zu machen, ging für den ehemaligen
Anwalt Thomas Urmann und andere Beteiligte am Ende nach hinten los.

Im Verlauf der Abmahn-Affäre hatte unter anderem die Bundesregierung die
Einschätzung geäußert, „[das reine Betrachten eines
Videostreams](https://irights.info/artikel/bundesregierung-das-reine-betrachten-eines-videostreams-ist-keine-urheberrechtsverletzung/20864)"
sei keine Urheberrechtsverletzung. Allerdings hatte sie auch darauf
verwiesen, dass die Frage letztlich nur vom Europäischen Gerichtshof
entschieden werden kann.

### Was bedeutet das Urteil für Nutzer?

Rechteinhaber dürften sich mit dem Urteil in ihrer Auffassung bestätigt
sehen, dass der Abruf von Inhalten per Streaming aus illegalen Quellen
verboten ist. Dann könnten sie gegen die Nutzer illegaler
Streaming-Seiten vorgehen und sie abmahnen oder verklagen. In der Praxis
ist das unwahrscheinlich, vor allem durch technische Gegebenheiten. Beim
unerlaubten Anbieten von Dateien -- etwa über Torrents -- hinterlassen
Nutzer meist eine Datenspur, weil ihre IP-Adresse sichtbar ist. Über den
Provider können Rechteinhaber Auskunft erhalten, über welchen
Internetanschluss die Dateien angeboten wurden.

Anders beim Streaming: Dort lässt sich für Außenstehende normalerweise
nicht erkennen, wer das Angebot nutzt. Es sind eher diese Hürden -- und
weniger die rechtliche Grauzone -- die etwa die Filmindustrie bislang
davon abgehalten haben, gegen die Nutzer illegaler Streaming-Seiten
vorzugehen.

In jedem Fall riskant war es schon bisher, wenn Nutzer spezielle
Streaming-Programme auf Peer-to-Peer-Basis wie Popcorn Time und dessen
Varianten einsetzen, um illegale Quellen zu nutzen. Denn sie basieren
ebenfalls auf der Torrent-Technologie, bei der die abgerufenen Filme
zugleich öffentlich angeboten werden. Wer sie verwendet, handelt sich
mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abmahnung ein.

### Was bedeutet das Urteil für Rechteinhaber?

Für die Rechteinhaber von Filmen und anderen Werken ist das Urteil ein
Erfolg, auch wenn ein Vorgehen gegen Nutzer der Streaming-Box oder in
vergleichbaren Konstellationen eher unwahrscheinlich ist. Das Urteil
könnte es ihnen aber zum Beispiel auch erleichtern, vor Gericht gegen
Internetanbieter in unterschiedlichen Ländern vorzugehen und -- unter
Verweis auf massenhafte Rechtsverletzungen -- bestimmte Streaming-Seiten
sperren zu lassen. Auch gegen die Anbieter von vergleichbarem
Streaming-Zubehör, das die Nutzung illegaler Quellen erleichtert, dürfte
die Filmwirtschaft nun leichter vorgehen können.

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Wer illegale Quellen nutzt, um Filme oder andere Sendungen im Stream zu schauen, kann dabei unter Umständen Urheberrechte verletzen. Gleiches gilt für die Anbieter von Streaming-Boxen, wenn sie die Quellen vorinstallieren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Europäischer Gerichtshof: Streaming-Nutzung kann Urheberrechte verletzen