Das Urteil im Perlentaucher-Streit wurde erneut vertagt, die GEMA setzt die Klagereihe gegen Youtube fort, im Entwurf zur TKG-Novelle gibt es Passagen zur Netzneutralität. Das und mehr im Wochenrückblick. +++ Perlentaucher-Urteil erneut vertagt  +++ GEMA vs. Youtube geht ins Hauptsacheverfahren  +++ TKG-Referentenentwurf im Netz  +++ Verfassungsbeschwerden gegen Zensusgesetz nicht angenommen

Der österreichische Richter Franz Schmidbauer hat auf der von ihm betriebenen Website Internet4Jurists einen sehr lesenswerten Aufsatz zu den Auswüchsen der Urheberrechtspolitik veröffentlicht. Schmidbauer ist ein Mann klarer Gedanken und Freund klarer Worte: Hoffen wir, daß Schmidbauers Appell bei möglichst vielen Kollegen in möglichst vielen Jurisdiktionen Gehör findet.