Alexander Wragge

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) könnte globale
Netzpolitik machen -- wenn man sie damit beauftragt. Der WIPO-Vertreter
Johannes Christian Wichard erklärt im Interview mit iRights.info, was
die UN-Organisation leisten kann, und was nicht.[]{#more-7190}

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**Zur Person**

*![Johannes Christian Wichard, Foto: WIPO
](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/Wichard2.jpg){.alignleft
loading="lazy" width="100" height="153" align="left"}Dr. Johannes
Christian Wichard ist Deputy Director General im Global Issues Sector
der Weltorganisation für geistiges Eigentum
([WIPO](http://www.wipo.int/portal/index.html.en)). Die WIPO mit Sitz in
Genf wurde 1967 gegründet, um Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu
fördern. 1974 wurde die WIPO Teilorganisation der Vereinten Nationen.*

**iRights.info:** *Die Frage des geistigen Eigentums im Internet ist mit
der Debatte um das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens ACTA in den
Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wie erlebt die WIPO als für geistiges
Eigentum zuständige UN-Institution die ACTA-Diskussion?*

**Johannes Christian Wichard:** Aus WIPO-Sicht können wir zu ACTA nichts
sagen. Wir waren nicht beteiligt, und es steht den Staaten frei, sich
das aus ihrer Sicht geeignetste Forum für internationale Normsetzung im
Bereich der Rechtsdurchsetzung zu suchen. Bei ACTA handelt es sich um
eine plurilaterale Vereinbarung, die nur eine begrenzte Anzahl von
Vertragsstaaten hat. Die WIPO bietet ein Forum für multilaterale
Diskussionen unter 185 Mitgliedstaaten. Allerdings hat es innerhalb der
WIPO seit Jahrzehnten keine Verhandlungen über internationale Normen im
Bereich der Rechtsdurchsetzung gegeben.

### Praktische technische Zusammenarbeit

**iRights.info:** *Teilen Sie die Kritik, die ACTA-Verhandlungspartner
hätten den transparenteren Weg über die WIPO wählen sollen, um Fragen
der Rechtsdurchsetzung im Internet zu klären?*

**Johannes Christian Wichard:** Ich kann das weder gut noch schlecht
finden. Wenn die Mitgliedstaaten für ihre Zwecke Verhandlungen außerhalb
der WIPO zu führen, steht ihnen das frei. Natürlich steht die WIPO
jederzeit für multilaterale Verhandlungen zur Verfügung, wenn die
Mitgliedstaaten diesen Weg gehen wollen.

**iRights.info:** *Welche Rolle kann die WIPO bei Fragen des geistigen
Eigentums im digitalen Umfeld spielen, wenn Verträge wie ACTA an ihr
vorbeiverhandelt werden?*

**Johannes Christian Wichard:** Es geht im Bereich der
Rechtsdurchsetzung ja nicht nur um weitere internationale Normen,
sondern auch um den Dialog und die technische Zusammenarbeit. Hier
spielt die WIPO eine wichtige Rolle, etwa wenn es darum geht, die
Hintergründe und das Ausmaß von Rechtsverletzungen zu analysieren. Ganz
wichtig ist auch die ganz praktische technische Zusammenarbeit, die die
WIPO Entwicklungs- und Schwellenländern anbietet. Hier gibt es eine
stetig wachsende Nachfrage.

Im Übrigen werden in der WIPO durchaus auch normative Verhandlungen über
internationale Verträge im geistigen Eigentum geführt. Im Sommer wird
zum Beispiel eine diplomatische Konferenz über den internationalen
Schutz ausübender Künstler stattfinden.

### Herausforderung für den Multilateralismus

**iRights.info:** *Gestaltet sich eine gemeinsame Rechtssetzung für das
digitale Umfeld innerhalb der WIPO auch deshalb schwierig, weil die
Interessen der westlichen Industriestaaten und der Entwicklungs- und
Schwellenländer so weit auseinander liegen?*  
**  
Johannes Christian Wichard:** Sie haben recht, wir sind ein
multilaterales Forum mit 185 Mitgliedstaaten und entscheiden im Konsens.
Das heißt, man verhandelt so lange bis kein Mitgliedstaat mehr
widerspricht. Das dauert natürlich länger. Aber dieses Problem haben
alle multilateralen Foren. Da ist die WIPO nicht allein. Die große
Herausforderung für den Multilateralismus ist, bei der Normsetzung mit
dem Tempo der technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, die das
geistige Eigentum vor neue Herausforderungen stellen.

Aber die Normsetzung ist ja nicht alles. Neben dem Dialog und der
technischen Zusammenarbeit sind es auch ganz praktische Beiträge, die
wir als WIPO leisten können. Beispielsweise wird unter Mitwirkung der
WIPO über ein internationales International Music Registry
([IMR](http://www.wipo.int/imr/en/)) nachgedacht. Das wäre eine Art
Clearinghouse für Musik-Rechte auf internationaler Ebene. Wenn es das
gäbe, wäre es viel leichter, legale Geschäftsmodelle mit Musik
aufzubauen. Nischenanbieter hätten es viel leichter, wenn über die
weltweiten Musikrechte Klarheit herrscht.  Bei solchen praktischen
Fragen kann die WIPO helfen.

### Wahrscheinlich hat noch kein Staat den Königsweg gefunden

**iRights.info:** *Das Internet kennt im Grunde keine Landesgrenzen.
Wäre es da nicht wünschenswert, dass die WIPO die zentrale Institution
ist, die global die Regeln für das geistige Eigentum im digitalen Umfeld
festlegt?*

**Johannes Christian Wichard:** Man kann sagen, das wäre wünschenswert.
Fragen des Internets sind immer international, während Rechte des
geistigen Eigentums typischerweise nur in einzelnen Staaten geschützt
werden. Aber eine umfassende Diskussion um den Schutz des geistigen
Eigentums im Internet gibt es im Rahmen der WIPO noch nicht. Über die
Gründe kann man nur spekulieren.

Wahrscheinlich ist es so, dass noch kein Mitgliedstaat abschließend
sagen kann, er habe einen Königsweg gefunden, wie die verschiedenen
Interessen der Urheber, Verwerter, Nutzer und Bürger auszutarieren sind.
In einer solchen Situation ist es schwierig, die sowieso komplexe
Diskussion, die auf nationaler oder etwa europäischer Ebene stattfindet,
auf einer internationalen Ebene zu führen, wo es noch komplizierter und
noch unbeherrschbarer wird. Möglicherweise ist das ein Hintergrund,
warum wir uns noch nicht damit befassen, umfassende Regeln für das
geistige Eigentum im Internet zu entwickeln.

Aber es wäre sicher interessant, wenn die WIPO ein Forum bieten könnte,
wie man die Finanzierung kreativer Arbeit im digitalen Umfeld
sicherstellen kann. Der berühmte  Rechtswissenschaftler und Gründer der
Creative-Commons-Initiative, Lawrence Lessig, hat 2010 eine solche
offene Debatte in einem
[Vortrag](https://www.youtube.com/watch?v=L5Texgpm520) bei der WIPO
angeregt. Große Denker sollten sich diesen Fragen auf internationaler
Ebene widmen und eine Studie ausarbeiten. Wir können so etwas aber nicht
einfach in Auftrag geben, ohne dass uns die Mitgliedstaaten dazu
bevollmächtigen.

### "Die WIPO kommt auch wieder zurück in die Normsetzung"

**iRights.info:** *Sie sagen, die WIPO kann ein Dialogforum sein. Wie
viel kann der Dialog politisch bewirken?*

**Johannes Christian Wichard:** Man darf den Dialog nicht unterschätzen.
Das ist nicht nur Gerede. Es gibt zum Beispiel wenige tragfähige
Statistiken über das Ausmaß von Urheberrechts- und
Markenrechtsverletzungen weltweit. Es gibt aber auf nationaler Ebene
Ansätze, diese Datenlücke zu füllen. Man will sich nicht nur auf
Industriestatistiken verlassen, sondern selber methodisch sauber eine
Datengrundlage erarbeiten. Im nächsten Schritt könnte die WIPO als
Clearinghaus diese nationalen Ansätze verfügbar und die Daten
vergleichbar machen. Diese Klarheit würde auch der politischen
Entscheidungsfindung dienen.

**iRights.info:** *Wie schätzen Sie die politisch-institutionelle
Bedeutung der WIPO heute ein?*

**Johannes Christian Wichard:** Wir haben mit Francis Gurry seit 2008
einen Generaldirektor, der Reformen der WIPO vorantreibt und sie
programmatisch neu aufstellt. Das beginnt Früchte zu tragen. Wir
veranstalten wie gesagt demnächst eine diplomatische Konferenz, die
einen internationalen Vertrag über den Schutz der ausübenden Künstler,
also der Kulturarbeiter, verhandeln und verabschieden wird. In
Vorbereitung ist außerdem ein Vertrag über Senderechte. Stück für Stück
kommt die WIPO auch wieder zurück in die Normsetzung.

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Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) könnte globale Netzpolitik machen – wenn man sie damit beauftragt. Der WIPO-Vertreter Johannes Christian Wichard erklärt im Interview mit iRights.info, was die UN-Organisation leisten kann, und was nicht.

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WIPO: „Verhandeln bis kein Staat mehr widerspricht“