Henry Steinhau

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte jüngst
eine Studie zum Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Sie
konstatiert, dass mehrere Regelungen grundrechtswidrig seien, etwa weil
sie die Meinungsfreiheit gefährden oder eine unzulässige
Überwachungspflicht vorsehen. Wir fragten nach bei den
Studien-Autor\*innen, Julia Reda und Joschka Selinger.

[]{#more-30524}

Die [Artikel 17-Studie der GFF
(PDF)](https://freiheitsrechte.org/gff_article17_fundamental_rights/)
bezieht sich direkt auf ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH), das auf eine Klage von Polen zurückgeht. Polen gehört zu den
sechs Ländern, die 2019 im EU-Ministerrat gegen die
Urheberrechtsrichtlinie votierten. Aufgrund der Klage muss der EuGH
klären, ob Artikel 17 gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit
verstößt, weil er bestimmte Plattformen zur automatischen Sperrung von
Urheberrechtsverletzungen verpflichtet.

Laut der *Gesellschaft für Freiheitsrechte\** ist das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für den nächsten Sommer zu erwarten. Bis dahin
muss die EU-Urheberrechts-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten in
nationales Recht umgesetzt sein. Daher will die GFF mit ihrer Studie die
Debatte um die Ausgestaltung der Richtlinie in Deutschland und Europa um
grundrechtliche Betrachtungen bereichern.

**iRights.info: Sie schreiben in Ihrer Studie, Artikel 17 der
EU-Richtlinie sehe eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht vor.
Sind Filtertechnologien, die privatwirtschaftliche Internetplattformen
für nutzergenerierte Inhalte einsetzen, tatsächlich eine „Überwachung",
im Sinn von Überwachungs-Kameras, Geheimdiensten und ähnlichem?**

**Joschka Selinger:** Anders als der Name vermuten lässt, und anders als
bei der Überwachung durch staatliche Geheimdienste, geht es dabei nicht
in erster Linie um den Datenschutz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
hat schon 2012 entschieden, dass die Pflicht zur Einrichtung eines
Filtersystems, das alle Uploads überwacht, neben den Grundrechten auf
Privatsphäre und Datenschutz der Nutzer\*innen auch deren Meinungs- und
Informationsfreiheit sowie die die Berufsfreiheit der betroffenen
Plattformen verletzt.

**Julia Reda:** Die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
zu Beleidigungstatbeständen hat den Einsatz von Uploadfiltern unter sehr
engen Voraussetzungen erlaubt. In unserer Studie zeigen wir, dass diese
Rechtsprechung nichts daran ändert, dass Artikel 17 eine verbotene
allgemeine Überwachungspflicht darstellt. Das liegt insbesondere daran,
dass sich die Sperrverpflichtung nicht auf konkrete illegale Nutzungen
geschützter Werke beschränkt, deren Rechtswidrigkeit vorher durch ein
Gericht festgestellt wurde.

**iRights.info: Die Richtlinie sieht Lizenzpflichten für Plattformen vor
und ermöglicht, dass Verwertungsgesellschaften künftig kollektive
Lizenzen mit erweiterter Wirkung vergeben könnten, etwa um
nutzergenerierte Inhalte lizenzrechtlich „einfangen" zu können. Mit
Verweis auf diese Mechanismen äußern Verwerter, Urheberverbände und
Verwertungsgesellschaften, dass Uploadfilter wahrscheinlich wenig zu
filtern hätten und daher weder Meinungsfreiheit noch Grundrechte
einschränkten.**

**Julia Reda:** Die Plattformen müssen nur solche Inhalte sperren, für
die sie keine Lizenz erwerben konnten. Aber Rechteinhaber\*innen werden
weder durch Artikel 17 noch durch die Möglichkeit erweiterter
kollektiver Lizenzen dazu gezwungen, den Plattformen überhaupt Lizenzen
anzubieten. Sie können stattdessen jederzeit die Sperrung ihrer Werke
verlangen, dann muss die Plattform bestmögliche Anstrengungen
unternehmen, um den Upload solcher Inhalte zu verhindern -- was
angesichts der enormen Mengen an Daten, die auf Plattformen wie YouTube
oder Twitter hochgeladen werden, nur durch Uploadfilter möglich ist. Ein
Verzicht auf Uploadfilter wird trotz der Möglichkeiten von erweiterten
kollektiven Lizenzen nicht möglich sein.

::: {#attachment_30526 .wp-caption .alignleft style="width: 235px"}
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Joschka Selinger ist Jurist und bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
zuständig für die Kommunikationsfreiheiten. Foto: Frederick Vidal, [CC
BY-SA 4.0](https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de)
:::

**Joschka Selinger:** Für die meisten Arten von Content gibt es keine
zentrale Rechteverwaltung, von der die Plattformen Lizenzen einholen
könnten. Große Teile der Filmbranche sind gänzlich uninteressiert,
Lizenzen mit Social Media-Plattformen auszuhandeln, weil sie ihre
Inhalte lieber exklusiv vermarkten. Selbst in der Musikbranche, mit
einer vergleichsweise starken kollektiven Rechtewahrnehmung, können
nicht alle Werke lizenziert werden, etwa weil Streit über die
Verwertungsrechte besteht.

Zudem gibt es keine europäischen Verwertungsgesellschaften, die Foto-,
Film-, oder Softwareinhalte lizenzieren könnten. Ohnehin gelten
erweiterte kollektive Lizenzen nur für das Gebiet des jeweiligen
Mitgliedstaats. Um das Problem der Uploadfilter zu entschärfen, bräuchte
es aber eine europaweite Regelung. Sonst entsteht trotz kollektiver
Lizenzvergabe ein rechtlicher Flickenteppich, bei dem die Plattformen in
jedem Land andere Inhalte durch Uploadfilter sperren müssen.

**iRights.info:** **In Ihrer Studie monieren Sie, die in Artikel 17
formulierten Schutzvorkehrungen gegen ungerechtfertigtes Sperren legaler
Inhalte wären unzureichend.**

**Joschka Selinger:** Die Verfahrensvorkehrungen für den Schutz gegen
die Sperrung legaler Inhalte in Artikel 17 kann man grob unterteilen: In
durchsetzbare spezifische Vorschriften und generelle Vorschriften, die
eher ein Ziel formulieren. Unsere Studie zeigt, dass die spezifischen,
durchsetzbaren Schutzvorkehrungen allesamt erst dann greifen, wenn ein
Inhalt bereits gesperrt wurde.

Diese Schutzvorkehrungen können also nicht verhindern, dass ein legaler
Remix oder eine Parodie beim Upload von einem Filter gesperrt wird. Der
Schaden für die Meinungsfreiheit ist dann schon eingetreten. Die
generellen Schutzvorkehrungen können das nicht verhindern. Artikel 17
Absatz 7 verbietet zwar die Sperrung legaler Inhalte, er enthält aber
weder eine Durchsetzungsmöglichkeit noch Anhaltspunkte, wie eine
nationale Umsetzung dieses Ziel erreichen soll.

**Julia Reda:** Wozu das führt, zeigen die Umsetzungsvorschläge in
Frankreich und den Niederlanden, die bislang überhaupt keine
spezifischen Schutzvorkehrungen gegen fälschliche Sperrungen enthalten.
Artikel 17 sieht auch keine Informations- oder Transparenzpflichten vor.
Das heißt, die Nutzer\*innen haben keine Möglichkeit um zu erfahren,
*warum* ein Filter eine Entscheidung getroffen hat. Das verschärft den
Eingriff in die Meinungsfreiheit, weil es zu chilling effects führt:
Nutzer\*innen werden von der Nutzung der Plattformen abgeschreckt, wenn
ein undurchsichtiger Algorithmus ohne Erklärung ihre Uploads entfernt.

**iRights.info:** **Wie sollten die aus Ihrer Sicht fehlenden
Durchsetzungsvorschriften aussehen?**

**Joschka Selinger:** Damit Overblocking verhindert oder zumindest
minimiert wird, müssen Schutzvorschriften schon beim Upload eingreifen.
Daher fanden wir die Möglichkeit zum Pre-Flagging gut, die im ersten
Diskussionsentwurf des Justizministeriums stand. Sie besagt, dass alle
Nutzer\*innen die Inhalte schon beim Upload als rechtmäßige Nutzung
kennzeichnen können. Diese Inhalte hätten zunächst online gehen und erst
nach einer Beschwerde des Rechtsinhabers gesperrt werden können.

Leider wurde dieses Prinzip im aktuellen Referentenentwurf bereits so
weit verwässert, dass die Nutzer\*innen in vielen Fällen überhaupt keine
Chance hätten, Inhalte als legal zu kennzeichnen. Damit sie ein
Gleichgewicht zu den Interessen der Rechteinhaber\*innen erhalten,
müssten die Nutzer\*innen in die Lage versetzt werden, die Kontrolle
über den Upload zu behalten. Wenn der Uploadfilter entscheidet, was
online gehen darf, kommt wirksamer Rechtsschutz meist zu spät.

**iRights.info:** **Weshalb verstoßen die in der Richtlinie formulierten
Regelungen Ihrer Meinung nach gegen Grundrechte?**

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[Julia Reda](https://juliareda.eu/de/%20) war von 2014 bis 2019 Mitglied
des Europäischen Parlaments und setzt sich seit langem als Politikerin
und Aktivistin mit dem europäischen Urheberrecht auseinander. Seit 2020
arbeitet sie bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ist dort
Koordinatorin für das Projekt control ©, in dessen Rahmen die
vorliegende Studie veröffentlicht wurde. Foto: Diana Levine, [CC BY-SA
4.0](https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de)
:::

**Julia Reda:** In unserer Studie haben wir die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zu Inhaltefiltern und Meinungsfreiheit analysiert. Die
Rechtsprechung zeigt klar, dass die Schutzvorkehrungen in Artikel 17
nicht ausreichen, um eine Verletzung der Meinungsfreiheit der
Nutzer\*innen zu verhindern, die durch die automatische Sperrung
rechtmäßiger Inhalte erfolgen würde. Die Schutzvorkehrungen verstoßen
also nicht selbst gegen die Grundrechte, aber sie reichen auch nicht
aus, um sie zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz: EGMR, hat in
mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Sperrung von Inhalten,
bevor ein Gericht deren Rechtmäßigkeit beurteilt hat, einen besonders
schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt, der einer Vorzensur
gleichkommt. Deshalb müssen Gesetze, die zu solchen präventiven
Einschränkungen führen, nach der Rechtsprechung des EGMR klare und
effektive Schutzvorkehrungen enthalten.

Der EGMR fordert insbesondere Transparenz und Überprüfbarkeit der
Entscheidungen sowie effektive Rechtsbehelfsmechanismen, um die
präventive Sperrung legaler Inhalte verhindern zu können. Für uns ist
klar, dass die Schutzvorkehrungen in Artikel 17 diese Anforderungen
nicht erfüllen. Diese Rechtsprechung des EGMR muss der Europäische
Gerichtshof bei der Auslegung der Grundrechtecharta berücksichtigen.

**Joschka Selinger:** In den Entscheidungen [Schrems
II](https://www.heise.de/news/EuGH-kippt-EU-US-Datenschutzvereinbarung-Privacy-Shield-4845204.html)
und [Digital Rights
Ireland](https://verfassungsblog.de/dont-think-twice-its-all-right-der-eugh-beerdigt-die-vorratsdatenspeicherung/)
hat der EuGH deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber bei der
Verabschiedung von europäischen Rechtsakten die betroffenen Grundrechte
selbst in Einklang bringen und ein Mindestmaß an Schutzvorkehrungen
einführen muss. Diese Aufgabe darf er nicht auf die Mitgliedstaaten oder
gar private Unternehmen abwälzen.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärte der EuGH auch
deshalb für nichtig, weil sie keine europaweit verpflichtenden
Schutzvorkehrungen für die Grundrechte der Betroffenen enthielt. Die
Urteile stammen zwar aus dem Bereich des Datenschutzes, aber hier hat
der EuGH eine allgemeine Aussage über die zentrale Verantwortung des
europäischen Gesetzgebers für die Grundrechte formuliert, die genauso
auch für Artikel 17 gilt.

Die polnische Regierung hat unmittelbar nach Verabschiedung der
Richtlinie eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH gegen die Vorschriften in
Artikel 17 erhoben, die auf den Einsatz von Uploadfiltern hinauslaufen.
[Die mündliche Verhandlung zu dieser Klage fand kürzlich
statt](https://verfassungsblog.de/in-zwei-stunden-von-luxemburg-nach-brussel-spazieren/).
Darin hat der EuGH die Prozessbeteiligten explizit gefragt, ob Artikel
17 den Anforderungen des Schrems II-Urteils gerecht wird. Unsere Studie
kommt zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist.

**iRights.info:** **Kürzlich veröffentlichten rund [50 Content Creators,
die als
Youtuber](https://irights.info/artikel/zeitgleich-nutzer-und-inhaber-von-urheberrechten-48-content-creator-fordern-interessenausgleich-bei-der-umsetzung-der-eu-richtlinie/30475)
und auf anderen großen Plattformen über 50 Millionen Follower erreichen,
eine Stellungnahme. Sie finden sich als „Prosumer" -- zugleich
Nutzer\*innen und Urheber\*innen -- weder im geltenden Urheberrecht noch
in den Reformvorschlägen wieder und kritisieren die Uploadfilter. Was
halten Sie davon?**

**Joschka Selinger:** Die Content Creator und damit auch ihre Fans sind
von der Umsetzung von Artikel 17 besonders betroffen. Gleichzeitig sind
ihre Interessen in der Urheberrechtsgesetzgebung völlig
unterrepräsentiert. Artikel 17 und der deutsche Umsetzungsentwurf gehen
von einer Trennung von Urheber\*innen und Nutzer\*innen aus, die der
Realität auf den Plattformen einfach nicht mehr entspricht.

Verbände der Unterhaltungsindustrie behaupten gerne, dass beispielsweise
die geplante Ausnahme für kurze Inhalteschnipsel -- bis 20 Sekunden
Audio oder Video, bis 1000 Zeichen Text -- den Kreativen schaden würde.
Doch genau für diese Ausnahme setzen sich die Content Creator, die
allesamt professionelle Kulturschaffende sind, besonders ein.

**Julia Reda:** Wie wichtig die Content Creator für die Kommunikation
und Kultur im Internet sind, zeigt schon ihre beeindruckende Reichweite.
Dass sie ihre Interessen klar artikulieren und Forderungen an die
Politik richten, ist ein Gewinn für die Debatte. Es bleibt zu hoffen,
dass die Politik nicht den Fehler wiederholt, diese Stimmen zu
ignorieren.

*\*Die [Gesellschaft für Freiheitsrechte](https://freiheitsrechte.org)
wurde 2015 als Zusammenschluss von Jurist\*innen und
Netzpolitiker\*innen in Berlin gegründet. Der eingetragene,
gemeinnützige Verein setzt sich nach eigenen Angaben mit strategischer
Klageführung für Grund- und Menschenrechte.*

The post [Verstößt Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie gegen
EU-Grundrechte?](https://irights.info/artikel/verstoesst-artikel-17-der-eu-urheberrechts-richtlinie-gegen-eu-grundrechte/30524){rel="nofollow"}
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte jüngst eine Studie zum Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Sie konstatiert, dass mehrere Regelungen grundrechtswidrig seien, etwa weil sie die Meinungsfreiheit gefährden oder eine unzulässige Überwachungspflicht vorsehen. Wir fragten nach bei den Studien-Autor*innen, Julia Reda und Joschka Selinger.

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Verstößt Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie gegen EU-Grundrechte?