Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Vorratsdaten-Anlauf, der Bundesgerichtshof befasst sich mit Samples bei Bushido, Usedsoft zieht seine Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück. Außerdem im Wochenrückblick: Weiterverkauf bei E-Books, Google-Wettbewerbsverfahren, Elektronische Leseplätze in Bibliotheken.

Ein neuer Entwurf zur WLAN-Störerhaftung könnte Lockerungen, aber auch Verschärfungen bringen, Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert Personalmangel, der Bundesnachrichtendienst soll neue Befugnisse gegen „Cyber-Gefahren“ bekommen. Außerdem im Wochenrückblick: Keylogger bei „taz“ gefunden, Geheimdienste mit SIM-Karten-Zugriff, Löschung in Kunstdatenbank, Yandex vs. Google und Drohnen-Regelwerk.

Zum aktuellen Rückzug des Beschwerdeverfahrens der Verlagsverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt gibt es nach dem Gastkommentar der Bochumer Professorin Andrea Lohse nun ein Interview mit dem renommierten Düsseldorfer Professor für Volkswirtschaftslehre Justus Haucap. Haucap ist zugleich Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung.

+++ EGMR: Keine Verständigungspflicht vor Veröffentlichung privater Informationen +++ BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertragsschluss +++ OLG Köln: Auskunftspflicht von Sharehostern +++ Zensus 2011 hat begonnen +++ Twitpic vermarktet Nutzer-Fotos +++ BKartA ermittelt weiter gegen ProSieben/Sat.1 und RTL +++ Gutachten zu „Verbraucherschutz im Urheberrecht” EGMR: Keine Verständigungspflicht vor Veröffentlichung privater

Die EU-Kommission hat heute auf Vorschlag von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den europäischen Verwertungsgesellschaften bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird gebrochen.