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Das Justizministerium dementiert Pläne der Bundesregierung für eine
nationale Vorratsdatenspeicherung, Freifunker kritisieren den
Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der EU-Rat verabschiedet seine
Position zur Netzneutralität. Außerdem im Wochenrückblick: Abgaben auf
Smartphone-Speicherkarten, Gerichtsstand bei
Facebook-Klagen.[]{#more-25038}

### Justizministerium: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen [Bericht des
Spiegel](http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/regierung-plant-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-a-1022228.html)
dementiert, wonach die Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei
der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plane. In dieser Frage
gebe es „nichts Neues", so Maas. Vielmehr verhandelten er und
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits seit einem Jahr,
Ausgang offen. Die Bundesregierung sei bemüht, eine belastbare
Stellungnahme der EU-Kommission zu erhalten, ob und wann eine neue
Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vorgelegt werde, nachdem die letzte
2014 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde. Die
Anschläge von Paris und die jüngste [Terrorwarnung in
Bremen](http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/bremen-terrorwarnung-frankreich-islamismus)
hatten die Diskussion um die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung neu entfacht.  
[Zur Meldung bei Zeit
Online.](http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-03/vorratsdatenspeicherung-maas-dementiert-alleingang)

### Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung

Die geplante Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher
WLAN-Zugänge (Hotspots) stößt in der Freifunk-Community und beim Verein
Freie Netze e.V. auf erhebliche Kritik. Die [Vorschläge des
Bundeswirtschaftsministeriums](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wirtschaftsministerium-Weniger-Haftungsrisiko-fuer-WLAN-Betreiber-aber-nicht-fuer-alle-2557129.html)
führten weder zu mehr Rechtssicherheit, noch seien sie praktisch
umsetzbar. Anstelle der erhofften haftungsrechtlichen Gleichstellung mit
den großen Zugangsanbietern, werde die Privilegierung der
Hotspot-Betreiber an zusätzliche Auflagen geknüpft. Diese müssten
*„zumutbare Maßnahmen"* ergreifen, um einen möglichen Missbrauch zu
verhindern. Pflichten wie die Registerierung der Nutzer oder die
Verschlüsselung der Verbindung erschwerten den Betrieb erheblich. Das
Ziel die Verfügbarkeit von Internet-Zugängen via WLAN deutlich zu
erhöhen werde mit dem Entwurf klar verfehlt.  
[Zur Meldung bei Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freifunker-kritisieren-Gesetzvorschlag-zur-Stoererhaftung-2569735.html)  
[Zum Referentenentwurf des zweiten Telemedienänderungsgesetzes
(PDF).](https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-02-17_Referentenentwurf-Telemedien%C3%A4nderungsgesetz.pdf)  
[Ausführliche Stellungnahme von Reto Mantz
(offenenetze.de).](http://www.offenenetze.de/2015/03/03/der-wlan-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-%C2%A7-8-tmg-im-detail-ein-zweiter-blick-oder-doch-lieber-weggucken/)

- [iRights.info: Ein Netz voller Fallgruben? Störerhaftung und andere
  häufige Fragen zu freien
  WLAN-Netzen](https://irights.info/artikel/ein-netz-voller-fallgruben-stoererhaftung-datenschutz-meldepflicht-faq/24641)

### EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität

Am Mittwoch hat der Rat der Europäischen Union einen Regelungsvorschlag
für die künftige Regulierung des Telekommunikations-Binnenmarktes
beschlossen. Neben der [Senkung der
Roaming-Gebühren](http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-wollen-begrenzte-Roaming-Gebuehren-weiter-erlauben-2566733.html)
sieht der Vorschlag weitergehende Regelungen in Sachen Netzneutralität
vor. Danach soll es Telekommunikationsanbietern möglich sein,
kostenpflichtige Zusatzdienste und Qualitätsklassen im Internet (Managed
Service) anzubieten. Damit stellt sich der Rat gegen den Vorschlag des
EU-Parlaments, den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern
und Spezialdienste nur eingeschränkt und unter strengen Voraussetzungen
zu erlauben. Dem Vorschlag des Rates zufolge sollen
Netzwerkmanagementtechnologien künftig unter Umständen auch zum Filtern
und Blockieren unrechtmäßiger Inhalte zulässig sein, ohne dass es
hierfür einer gesetzlichen Grundlage oder einer richterlichen oder
behördlichen Anordnung bedürfte. Entsprechend heftig fiel die
[Kritik](https://edri.org/eu-council-proposals-protecting-open-internet-episode-1-phantom-neutrality/)
der Bürgerrechtsorganisationen aus.  
[Zur Pressemitteilung des
EU-Rates.](http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/03/150304-roaming-and-open-internet-council-ready-for-talks-with-ep/)  
[Vorschlag des EU-Rates
(PDF).](https://edri.org/files/nn_roaming_final.pdf)

### EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass
eine pauschale Urheberrechtsabgabe für mobile Endgeräte mit
Massenspeicher zulässig ist. Um das Interesse sämtlicher Markteilnehmer
zu wahren, hat der Gerichtshof ebenso vorgegeben, wie eine derartige
Abgabenregelung zu gestalten sei. Geklagt hatte eine dänische
Verwertungsgesellschaft gegen den dänischen Zweig von Nokia.  
[Zur Meldung bei Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-gibt-gruenes-Licht-fuer-Urheberabgaben-auf-Smartphone-Speicherkarten-2569637.html)

- [iRights.info: EuGH: Privatkopie-Abgabe auch bei Speicherkarten
  möglich](https://irights.info/artikel/eugh-privatkopie-abgabe-auch-bei-speicherkarten-moeglich/25030)

### Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage

Das Landgericht Paris hat vergangene Woche entschieden, dass die
Gerichtsstandregelung in den AGB von Facebook unzulässig ist. Danach
soll der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten der
US-Bundesstaat Kalifornien sein. Entgegen dieser AGB-Regelung hielt sich
das französische Gericht für zuständig. Auch wenn Facebook-Nutzer die
AGB akzeptieren, sei die Gerichtsstandsregelung unwirksam. Hintergrund
ist das Verfahren eines französischen Lehrers, dessen Facebook-Account
aufgrund eines Posts des Gemäldes „[Der Ursprung der
Welt](http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Ursprung_der_Welt)" gesperrt
wurde. Facebook hatte den Post als Pornographie eingestuft.  
[Zur Meldung bei Heise
Online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-legt-sich-mit-Facebook-an-2570526.html)

*Dieser [Wochenrückblick](http://tlmd.in/a/2915) wurde von Sebastian
Brüggemann und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.*

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Netzneutralität](https://irights.info/artikel/streit-um-vorratsdaten-alleingang-wlan-stoererhaftung-netzneutralitaet/25038){rel="nofollow"}
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Das Justizministerium dementiert Pläne der Bundesregierung für eine nationale Vorratsdatenspeicherung, Freifunker kritisieren den Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung, der EU-Rat verabschiedet seine Position zur Netzneutralität. Außerdem im Wochenrückblick: Abgaben auf Smartphone-Speicherkarten, Gerichtsstand bei Facebook-Klagen.

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Streit um Vorratsdaten-Alleingang, WLAN-Störerhaftung, Netzneutralität