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Was letzte Woche netzpolitisch los war: Microsoft will zukünftig
Cloud-Dienste ausschließlich in der EU hosten. Der Bundestag beschließt
die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein neuer
Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine
Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Nachrichtendienste
ermöglichen.

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### Microsoft kündigt rein europäische Services an

Microsoft hat angekündigt, bis Ende 2022 alle „zentralen Cloud-Dienste"
auf Wunsch ausschließlich aus der EU heraus zu betreiben.
Dittlandstransfers sollen dann nicht mehr erforderlich sein. Zwar bietet
Microsoft bereits heute bei vielen Diensten an, den Verarbeitungsort
selbst festzulegen. Eine vollständige Einschränkung auf eine
Verarbeitung in der EU ist jedoch nicht bei allen Diensten möglich. Das
Angebot soll für Kunden aus der EU sowie der Schweiz und Norwegen
verfügbar sein. Microsoft reagiert damit unter anderem auf die [„Schrems
II"-Entscheidung des EuGH](https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Schrems),
wonach Drittlandstransfers personenbezogener Daten nur zulässig sind,
wenn ein angemessenes Datenschutzniveau in den jeweiligen Drittländern
sichergestellt werden kann.

- [Zur Ankündigung von
  Microsoft.](https://news.microsoft.com/de-de/unsere-antwort-an-europa-microsoft-ermoeglicht-speicherung-und-verarbeitung-von-daten-ausschliesslich-in-der-eu/){.external}

### Bundestag beschließt NetzDG-Reform

Der Bundestag hat vergangene Woche die geplante
[Novelle](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-gesetzentwurf-quellen-telekommunikationsueberwachung-verfassungsschutz-messenger/)
des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes („NetzDG") beschlossen. Der Entwurf
sieht unter anderem vor, dass Betreiber von Social Networks bestimmte
rechtswidrige Inhalte samt Nutzernamen und IP-Adressen dem BKA melden
müssen. Zudem soll es ein erweitertes Verfahren zur sogenannten
Gegenvorstellung geben, wonach Verfasser\*innen gesperrter Inhalte gegen
die Sperre vorgehen können. Der Gesetzesentwurf wurde im Vorfeld scharf
kritisiert. Unter anderem
[bezeichnete](https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-Novelle-des-NetzDG)
der BITKOM das Gegenvorstellungsverfahren als „praxisfernes
bürokratisches Ungetüm".

- [Weiter bei
  urheberrecht.org.](https://www.urheberrecht.org/news/6611/){.external}

### Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant

Der Bundestag hat vergangene Woche über einen Gesetzesentwurf der
Bundesregierung beraten, der eine sog. Quellen-TKÜ auch für
Nachrichtendienste ermöglichen soll. Mit der
„Quellen-Telekommunikationsüberwachung" können derzeit Polizeibehörden
unter Umständen die Endgeräte von Beschuldigten überwachen,
beispielsweise um an verschlüsselte Kommunikationsinhalte aus Messengern
zu gelangen. Den Nachrichtendiensten ist diese Möglichkeit derzeit
verwehrt. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Die
Opposition hat die Pläne teils scharf kritisiert. Der Gesetzesentwurf
soll nun in den Fachausschüssen weiter beraten werden.

- [Hintergründe bei
  LTO.](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-gesetzentwurf-quellen-telekommunikationsueberwachung-verfassungsschutz-messenger/){.external}
- [FAQ von ZEIT
  Online.](https://www.zeit.de/digital/2021-05/staatstrojaner-online-ueberwachung-gesetz-nachrichtendienst-bnd-internet-faq){.external}

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Schneider](https://www.telemedicus.info/author/adrian-schneider/)]{.pp-multiple-authors-layout-inline
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3.0](https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).

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Bundestag beschließt Reform des NetzDG -- Quellen-TKÜ für
Nachrichtendienste
geplant](https://irights.info/artikel/microsoft-plant-cloud-hosting-ausschliesslich-in-der-eu-bundestag-beschliesst-reform-des-netzdg-quellen-tkue-fuer-nachrichtendienste-geplant/30919){rel="nofollow"}
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Was letzte Woche netzpolitisch los war: Microsoft will zukünftig Cloud-Dienste ausschließlich in der EU hosten. Der Bundestag beschließt die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Nachrichtendienste ermöglichen.

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Microsoft plant Cloud-Hosting ausschließlich in der EU – Bundestag beschließt Reform des NetzDG – Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant