David Pachali

Ein Konsortium aus Apple, Microsoft und weiteren IT-Unternehmen hat sich
bei der Versteigerung der Nortel-Patente durchgesetzt. Was aber macht
man mit 6000 Patenten?
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[floorsixtyfour](http://www.flickr.com/photos/floorsixtyfour/5061246255/), The
Smartphone Patent Thicket, [CC
BY](http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)]{style="font-size: 70%;"}
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Vier Tage lief das Auktionsverfahren bei der Kanzlei Cleary Gottlieb in
Manhattan, bis die Gewinner feststanden. Nicht Google, wie viele
Beobachter erwartet hatten, sondern ein Konsortium aus sechs Bietern hat
für viereinhalb Milliarden Dollar die 6000 Patente des insolventen
Unternehmens Nortel ersteigert. Zum Konsortium gehören Apple, Microsoft,
Ericsson, Sony, der Blackberry-Hersteller RIM und der Speicherproduzent
EMC. Es geht dabei um Technologien aus nahezu allen Bereichen des
mobilen und drahtlosen Internet, etwa dem neuen Mobildatenstandard LTE,
aber auch aus dem Bereich Suche oder sozialen Netzwerken. Einen der
„größten Verkäufe von geistigem Eigentum in der Technologiegeschichte"
nannte es Joe Mullin bei
[paidcontent.org](http://paidcontent.org/article/419-feds-not-so-excited-about-whos-buying-at-nortels-giant-patent-sale/).

**Patente als Rüstzeug und Einnahmequelle**

Wie die Gewinner mit den Patenten verfahren -- ob sie etwa nach der
temporären Allianz für die Auktion erneut aufgeteilt werden --, ist bis
jetzt noch nicht bekannt. Zwar gilt die Sammlung als Schatztruhe, doch
überraschende Funde werden die Gewinner  nicht machen, denn Patente sind
bereits öffentlich. Auf die konkreten Erfindungen kommt es ohnehin erst
in zweiter Linie an. Gerade im Mobilfunk sind Patentbestände eine
Einnahmequelle -- und ein Rüstzeug, mit dem sich die Gefahr von
Patentklagen durch Konkurrenten verringern lässt. In letzterer Hinsicht
wären die Patente vor allem für Google interessant gewesen, das den
Ausgang in einem [Reuters-Statement zur
Auktion](http://www.bloomberg.com/news/2011-07-01/nortel-sells-patent-portfolio-for-4-5-billion-to-group.html)
dann auch „enttäuschend für alle, die an offene Innovationsprozesse
glauben" nannte.

Denn auf dem Feld der Patente ist der Konzern bislang eine kleine
Nummer: gerade einmal 576 Anmeldungen, die Mehrzahl davon bei der Suche,
kann man vorweisen -- ein Bruchteil dessen, was die alten Hasen
besitzen. Und zu wenig für Google, um die eigene Android-Plattform
effektiv gegen Klagen zu schützen, so die Einschätzung des
Softwarepatent-Experten [Florian
Müller](http://www.guardian.co.uk/technology/blog/2011/jan/20/google-android-patent-lawsuits-battle).
Bei Smartphones steht nahezu jedes Unternehmen [im
Patentstreit](http://www.techdirt.com/blog/wireless/articles/20101007/22591311328/meet-the-patent-thicket-who-s-suing-who-for-smartphone-patents.shtml)
oder zahlt bereits Lizenzgebühren an andere.  

**Meine Patente, deine Patente**

Das lässt sich auch gar nicht vermeiden, etwa wenn Patente Teil von
Industriestandards sind. Doch Schadensersatzansprüche können hier enorm
kostspielig werden. Ein Experte der Patentrechtsfirma GPC, die bei der
Auktion nicht dabei war, nannte die Patentsammlung laut [Wall Street
Journal](http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303657404576363781889157222.html)
dann auch ein „Atomwaffenarsenal" -- wer sie besitzt, schreckt die
Konkurrenz von Patentklagen ab, weil die eigenen Patentbestände eine
Gegenklage ermöglichen. 

Für [die
Gewinner](http://www.tangible-ip.com/2011/rockstar-bidco-reigns-supreme-at-the-nortel-patent-auction.htm),
die bereits über Patentbestände verfügen, könnten deshalb vor allem
Kreuzlizenzierungen wichtig werden. Dabei werden die Patente des jeweils
anderen genutzt; Lizenzgebühren oder Einmalzahlungen werden nur dann
geleistet, wenn die jeweiligen Bestände nicht gleichwertig sind. Auch
ein solches Aufrüsten hilft allerdings nicht gegen sogenannte
Patent-Trolle -- Unternehmen, die selbst nicht operativ tätig sind,
sondern allein mit aufgekauften Schutzansprüchen Klagen anstrengen. Da
sie keine eigenen Produkte auf den Markt bringen, können sie auch keine
Fremdpatente verletzen -- die Abschreckungslogik geht hier nicht auf.
Das gilt zwar nicht unbedingt als elegantes Geschäftsmodell, ist aber
legal, denn die Inhaber von Patenten sind nicht verpflichtet, sie auch
tatsächlich anzuwenden. Zumindests bei den Nortel-Patenten sind die
Trolle nun aus dem Spiel.

Doch auch die Branchenriesen selbst müssen sich oft Kritik gefallen
lassen, sie setzten ihre Patente zur Behinderung von Wettbewerbern ein
-- etwa mit dem Schutz von trivialen Funktionen wie Ladebalken oder dem
Umblättern in elektronischen Dokumenten. Ohnehin sind Softwarepatente
auch bei Entwicklern und in der Industrie grundsätzlich umstritten. Dass
das bestehende US-Patentsystem Innovationen eher hemmt als fördert, wenn
die Kosten die Anreize übersteigen, sagen viele Experten schon lange.

*Zuerst veröffentlicht bei [Hyperland](http://blog.zdf.de/hyperland/).*

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Ein Konsortium aus Apple, Microsoft und weiteren IT-Unternehmen hat sich bei der Versteigerung der Nortel-Patente durchgesetzt. Was aber macht man mit 6000 Patenten? Foto: floorsixtyfour, The Smartphone Patent Thicket, CC BY   Vier Tage lief das Auktionsverfahren bei der Kanzlei Cleary Gottlieb in Manhattan, bis die Gewinner feststanden.

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Nortel-Auktion: Google verliert gegen Microsoft und Apple