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Die letzte Woche in drei Meldungen: Der Bundestag stärkt die Befugnisse
der Kartellbehörden gegenüber digitalen Plattformen; WhatsApp verschiebt
die Änderung seiner Datenschutzregelungen um einige Monate; und das
Bundesjustizministerium plant verbraucherfreundlichere Cookie-Banner.

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### Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Danach kann das
Bundeskartellamt künftig leichter gegen Betreiber digitaler Plattformen
vorgehen, wenn diese ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, indem
sie zum Beispiel eigene Produkte gegenüber denen anderer Hersteller
bevorzugen. Auch sollen Kartellverfahren beschleunigt werden, indem der
Instanzenzug verkürzt wird: Der Bundesgerichtshof ist nun zugleich erste
(Tatsachen-) und letzte Instanz.

- [Zur Meldung auf
  LTO.](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-stimmt-reform-gwb-zu-digitalkonzerne-fusionskontrolle-kartelle/%C2%A0/){.external}
- [Weitere Informationen auf
  Louven.Legal.](https://louven.legal/2021/01/14/%c2%a7-19a-gwb-kommt-was-aendert-sich-beim-rechtsschutz/){.external}

### WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf

WhatsApp hat die umstrittene Änderung seiner Datenschutzregelungen auf
Mitte Mai verschoben. Bis dahin sollen die Nutzerinnen und Nutzer der
Änderung zustimmen. Zuvor lag die Frist beim 8. Februar. WhatsApp will
nach eigener Aussage bis dahin die angeblichen Irrtümer zur Änderung
ausräumen: Es gehe „vor allem darum, bessere Möglichkeiten für
Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen". An der
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ändere sich nichts, so WhatsApp; auch sei
„keine erweiterte Datenweiterleitung an Facebook" vorgesehen.
Unterdessen hatten WhatsApp-Alternativen wie Signal oder Telegram in den
letzten Tagen deutlichen Zulauf.

- [Zur Meldung in der
  SZ.](https://www.sueddeutsche.de/service/internet-whatsapp-schiebt-einfuehrung-der-neuen-datenschutzregeln-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210115-99-45184){.external}
- [Heise-Podcast uplink zum Thema
  Messenger.](https://www.heise.de/news/Die-Sicherheits-Abrechnung-WhatsApp-Telegram-Signal-uplink-36-2-5020510.html){.external}

### BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner

Cookie-Auswahlbanner im Internet sind oft verbraucherunfreundlich
gestaltet. Das meint der für Verbraucherschutz im
Bundesjustizministerium (BMJV) zuständige Staatssekretär Christian
Kastrop. Ziel des BMJV sei es daher, die Ablehnung des mit Cookies
verbundenen Web-Trackings genauso einfach zu gestalten wie die
Einwilligung. Eine neues Gesetz sei jedoch nicht geplant, vielmehr
könnten entsprechende Vorgaben Eingang in die ePrivacy-Verordnung
finden.

- [Zur Meldung auf
  heise.de.](https://www.heise.de/news/Zeitung-Justizministerium-will-Cookie-Banner-umgestalten-5026576.html){.external}

Dieser
[Wochenrückblick](https://www.telemedicus.info/wochenrueckblick-trump-und-plattformen-gwb-whatsapp/)
wurde von [Fabian
Rack](https://www.telemedicus.info/author/fabian-rack/) [und
]{.pp-multiple-authors-layout-inline .author_index_1}[Sebastian
Brüggemann](https://www.telemedicus.info/author/sebastian-brueggemann/)
für Telemedicus verfasst; Lizenz: [BY-NC-SA
3.0](https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/)

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Datenschutzänderung verschoben, BMJV für verbraucherfreundliche
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Die letzte Woche in drei Meldungen: Der Bundestag stärkt die Befugnisse der Kartellbehörden gegenüber digitalen Plattformen; WhatsApp verschiebt die Änderung seiner Datenschutzregelungen um einige Monate; und das Bundesjustizministerium plant verbraucherfreundlichere Cookie-Banner.

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Kartellrechtsnovelle zu Plattformen, Whatsapps Datenschutzänderung verschoben, BMJV für verbraucherfreundliche Cookie-Banner