Matthias C. Kettemann

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in
Europa haben die Diskussion um ein Recht auf Internetzugang befeuert.
Natürlich muss der Staat nicht jedem Geflüchteten ein Smartphone zur
Verfügung stellen. Doch ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich
völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher
Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in
Deutschland leben. []{#more-26266}

Zuletzt behandelten zwei Kommentare in der Süddeutschen Zeitung und der
FAZ das Thema aus unterschiedlicher Sicht. In einem Beitrag in der
Süddeutschen Zeitung über Netzabschaltungen in Indien und Pakistan
[argumentierte](http://www.sueddeutsche.de/kultur/digitale-debatte-koennt-ihr-mich-hoeren-1.2646750)
der Politologe Ben Wagner, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen,
ein Recht auf Internetzugang hätten -- und dies nicht nur um „nach Hause
zu telefonieren".

Kritiker, so Wagner, würden verkennen, dass „Zugang zum Internet ein
zentraler Weg ist, um Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Das
Internet bedeutet Zugang zu Bildung, zu Unterhaltung und Kultur, es ist
Grundlage für soziale Teilhabe. Zurzeit wird die oft vorhandene
räumliche Trennung von Flüchtlingen zur Gesellschaft durch eine weitere
digitale Abschottung verstärkt. So kann Integration nicht
funktionieren." Dies veranlasste Jürgen Kaube in der FAZ zu einer sehr
kritischen Reaktion: „[Wo kämen wir da
hin?](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/menschenrecht-auf-internet-und-sogar-das-endgeraet-13804894.html)",
wenn der Staat Flüchtlingen Endgeräte zur Verfügung stellen müsste.

## I. Recht auf Internetzugang im Völkerrecht {#i.-recht-auf-internetzugang-im-völkerrecht}

Ohne Zugang zum Internet und zu Internetinhalten können Menschen nicht
am Möglichkeitsraum des Internets teilnehmen. Wer seine Menschenrechte
und die Meinungsäußerungsfreiheit auch online ausüben möchte, benötigt
Zugang zum Internet, das als technische Einrichtung selbst eine
katalysierende Funktion für die Ausübung der Menschenrechte hat. Kurz:
Was offline gilt, gilt auch online.

Dies hat auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mehrfach
bestätigt, zuletzt in seiner
[Resolution](http://daccess-ods.un.org/TMP/1079873.96419048.html) aus
dem Jahr 2014, in der er die Staaten auffordert, „den Zugang zum
Internet zu fördern und zu ermöglichen". Ähnlich ist der Ansatz, den
eine
[Resolution](http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=20870&lang=en)
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum „Recht auf
Internetzugang" verfolgt. Sie ruft dessen Mitgliedstaaten dazu auf,
sicherzustellen, dass „jeder das Recht auf Internetzugang haben soll,
als wesentliche Bedingung der Ausübung seiner Rechte gemäß der
Europäischen Menschenrechtskonvention".

Inzwischen wird nicht mehr die Kodifizierung eines eigenständigen
„Rechts auf Internetzugang" gefordert. Warum auch: Es lässt sich
rechtsdogmatisch sehr gut als Vorbedingung der Ausübung anderer Rechte
konstruieren, wie [der prägende
UN-Bericht](http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_en.pdf)
des Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung von 2011 aufzeigt. Der Zugang zum Internet ist
Voraussetzung zur Ausübung der Kommunikationsfreiheiten. Diese wiederum
haben eine katalysierende Funktion für alle anderen Rechte.

Kurzum lässt sich mit guten Gründen argumentieren, dass ein Recht auf
Internetzugang im Völkerrecht besteht. Artikel 19 Absatz 2 [des
Zivilpakts](http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx)
kann in diesem Sinne ausgelegt werden. Er schützt die
Verbindungstechnologien, indem er Meinungsäußerung durch „Mittel eigener
Wahl" absichert. Der Menschenrechtsausschuss bestätigt in seiner
Kommentierung zwar die [abwehrrechtliche
Dimension](http://www.humanrights.ch/upload/pdf/111201_CCPR-C-GC-34.pdf)
des Artikels, zeigt sich aber auch gegenüber einer Leistungsdimension
offen. Dem Völkerrecht eigen ist die sachte Ausdrucksweise: „Staaten
sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Unabhängigkeit
dieser neuen Medien zu fördern und den individuellen Zugang zu
gewährleisten" ([Absatz
15](http://www.humanrights.ch/upload/pdf/111201_CCPR-C-GC-34.pdf)).

Ein erstes Fazit: Das Völkerrecht schützt den Zugang zum Internet als
Menschenrecht. Die abwehrrechtliche Dimension des Zugangs zu
Internet-Inhalten wirft wenig elementare Fragen auf. Schwieriger ist es,
die positivrechtliche Dimension des Zugangs im Bereich der Infrastruktur
auszubuchstabieren. Dennoch kann im Lichte der herausragenden Bedeutung
des Internets für die Realisierung aller Menschenrechte der physische
Zugang zum Internet nur als völkerrechtlich geschützt gedeutet werden:
Ohne Zugang keine Meinungsäußerung bei freier Wahl des
Kommunikationsmediums.

## II. Internetzugang als verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch {#ii.-internetzugang-als-verfassungsrechtlicher-leistungsanspruch}

Ein Recht auf Internetzugang ist Vorbedingung der Realisierung aller
anderen Menschenrechte über das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine
grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur voraus.
Nationales Verfassungsrecht, Völkerrecht und auch Europarecht spielen
hier ineinander.

Im Fall [Yıldırım v.
Türkei](http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-115705#%7B%22itemid%22:%5B%22001-115705%22%5D%7D)
bestätigte der Europäische Menschenrechts­gerichtshof, dass ein Recht auf
Internetzugang dem Recht auf Zugang zu Informationen und Kommunikation,
das durch nationale Verfassungen geschützt wird, eingeschrieben ist.
Darüber hinaus ist ein Recht auf Internetzugang in einigen Staat
explizit festgeschrieben oder lässt sich dogmatisch ableiten.

Die völkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen stecken den
Rahmen ab, innerhalb dessen auch Deutschland die Sicherung des
Internetzugangs garantieren muss. Das Grundgesetz schützt zwar primär
subjektive Rechte, aber diesen sind grundrechtsdogmatisch entwickelte
Gewährleistungspflichten eingeschrieben: objektiv-rechtliche Aufträge
also, eine Infrastruktur als Vorbedingung zur Ausübung der
Kommunikationsrechte zur Verfügung zu stellen. Dem Status der
Grundrechte als Abwehrrechte -- es besteht ein Recht auf „unbehinderten"
Zugang, wie im Fall Yıldırım -- kann also ein Anspruch auf
Gewährleistung eines Zugangs zur Seite gestellt werden.

### Achten und gewährleisten

Konturen dieser Gewährleistungsgarantie lassen sich aus mehreren
Entscheidungen Karlsruhes ableiten. Das Bundesverfassungsgericht hat
2008
[geurteilt](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html),
dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Grundrecht auf
Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme einschließt. Der Fokus lag zunächst auf
der Abwehrdimension (*status negativus*) der Grundrechtswirkung: „Der
Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die
ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die
Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet."

Der Staat muss „achten", darf also nicht ungerechtfertigt eingreifen:
nicht grundlos zensieren, ohne Rechtsgrundlage Daten speichern,
Netzsperren vorsehen. Aber im Urteil geht es um mehr -- eben um die
*Gewährleistung* der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme. Der Einzelne ist zu seiner
Persönlichkeitsentfaltung angewiesen auf die Nutzung
informationstechnischer Systeme und hat ein Grundrecht auf
Gewährleistung ihrer Integrität und Vertraulichkeit gegenüber
staatlichen Eingriffsermächtigungen.

Das muss der Staat *gewährleisten.* Entsprechende Gesetze müssen unter
anderem den Geboten der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Diese Gewährleistung muss
lückenlos sein. Daher entwickelte das Verfassungsgericht auch das ‚neue'
Grundrecht: „Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es
insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im
Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter
Lebensverhältnisse kommen kann".

### **Jeden Tag ins Internet**

Mit der Technologie muss sich auch die Interpretation von Normen
wandeln. Wie schon das Verfassungsgericht
[2008](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html)
mit leicht anderer Terminologie hat auch der Bundesgerichtshof 2013
[bestätigt](http://juris.bundesgerichtshof.de/%20cgi%E2%80%91bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&nr=63259%20&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf),
wie wichtig das Internet zur Lebensgestaltung ist: Der „überwiegende
Teil der Einwohner Deutschlands" bediene sich täglich des Internets. Das
Internet ist ein für die Lebensgestaltung prägendes Medium, dessen
„Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht". Wer umzieht und
Probleme mit dem neuen Internetanschluss hat (oder im ICE seine E-Mails
checken will), wird das bestätigen können.

Doch hat das Faktische normative Kraft? Ein Recht auf Zugang lässt sich
in der Tag dogmatisch als objektiv-rechtliche Grundrechtswirkung
konstruieren:

- als eigenständiges Recht umfasst vom Grundrecht auf Gewährleistung
  eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sich aus dem Schutzgebot
  der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) und dem
  Sozialstaatsgebot (Artikel 20 GG) ergibt,
- aber auch als rechtlich geschützte Vorbedingung der Ausübung anderer
  Rechte.

Angesichts der zentralen Rolle, die das Internet heute einnimmt,
entspricht diese Grundrechtswirkung einer positiven Leistungspflicht des
Staates: eines unmittelbaren verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs
auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das
Existenzminimum, so das Bundesverfassungsgericht im
[Hartz-IV-Urteil](https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html),
umfasst die „Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher
Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben". Daraus folgt ein konkreter
Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber einem Leistungsträger.

Das Recht muss mit der Zeit gehen. Es liege am Gesetzgeber, so die
Karlsruher Richter im Hartz-IV*--*Urteil, die „jeweiligen
wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten" zu beachten und „die
soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die
Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die
sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als
früher darstellt". Erst
[2014](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html)
führte Karlsruhe dann erneut aus, dass das Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum der „Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber" bedarf. Diese müsse ausgerichtet
sein „an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den
bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der
Betroffenen". Und wer könnte leugnen, dass die Kommunikationsbedarfe
unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur mittels des
Internets erfüllt werden können?

## III. Internetzugang als Menschenrecht, das auch Geflüchteten zukommt {#iii.-internetzugang-als-menschenrecht-das-auch-geflüchteten-zukommt}

Den im Hartz IV-Urteil gewählten Ansatz
[bestätigte](https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html)
das Verfassungsgericht ganz konkret in Hinblick auf Leistungen für
Asylbewerber 2012 in einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungs­gesetz:
Auch Asylbewerber haben ein Recht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum, das Artikel 1 Absatz 1 GG „als Menschenrecht" (zweiter
Leitsatz) begründet. Mit identischen Worten bestätigte Karlsruhe, dass
das Existenzminimum die „Sicherung der Möglichkeit zur Pflege
zwischenmenschlicher Beziehungen" umfasse, und zu einem „Mindestmaß an
Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben"
befähigen müsse, denn „der Mensch als Person existiert notwendig in
sozialen Bezügen" -- der Mensch, nicht nur der Staatsbürger.

Wiederum bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass dieser objektiven
Verpflichtung aus Artikel 1 Absatz 1 GG ein individueller unmittelbarer
verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch entspricht, der -- wieder --
von den „jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten"
abhänge.

### **Jeder Mensch ist ein soziales Wesen**

Der oben zitierte FAZ-Beitrag merkt sorgenvoll an, dass die Anerkennung
eines Rechts auf Internet bedeuten würde, dass nun „aus dem
Grundrechtekatalog staatliche Pflichtlieferungen abzuleiten" seien und
die „technische Gewährleistung von Sozialität" Staatsaufgabe gemacht
würde.

Ja, solche Lieferungen -- Gerichte sprechen von „Leistungsansprüchen" --
sind dem Grundgesetz zu entnehmen: Individuell, unmittelbar,
verfassungsrechtlich. Und nein, das Bundesverfassungsgericht etabliert
hier keine staatliche Sozialisierungspflicht*.* Der Internetzugang wird
vielmehr gesichert, damit jeder -- ob Deutscher oder nicht -- sich durch
Nutzung des Internets in Bezug setzen kann zu anderen und um vermittels
dieser Bezüge zu sich selbst (und sich selbst) zu finden. Wir sind alle
„[Existenzbastler](http://www.springer.com/us/book/9783531171739)". Nur
mittels Internetzugang kann jeder seine Grund- und Menschenrechte zu den
Bedingungen der digitalen Welt realisieren.

Zum Mitschreiben, die Urteile zu Hartz IV und zum
Asylbewerberleistungs­gesetz paraphrasierend:

1.  Völkerrecht und Europarecht stellen den Rahmen, in dem das
    Grundgesetz auszulegen ist.
2.  Es besteht ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch
    auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
3.  Der objektiven Verpflichtung des Staates auf dessen Gewährleistung
    aus dem Schutzgebot der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip
    korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers als
    individuelles Recht.
4.  Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen. Daher
    muss ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen
    und politischen Leben gesichert werden.
5.  Der Inhalt der Leistungsansprüche reflektiert den technischen
    Wandel. Das Mindestmaß an Teilhabe ist daher nur mittels
    Internetzugang realisierbar.
6.  Das alles gilt für deutsche wie ausländische Staatsbürger im
    gleichen Maße. Das Grundrecht auf Internetzugang ist ein
    Menschenrecht auf Internetzugang.

### **Kein iPhone für alle**

Das bedeutet natürlich nicht, dass Hartz-IV-Anspruchsberechtigte und
Geflüchtete ein Recht auf ein Smartphone haben. Der Gesetzgeber hat
Gestaltungsspielraum. Ein Anspruch auf ein spezifisches Endgerät oder
einen spezifischen Zugangsmodus lässt sich nicht begründen. Angesichts
des technischen Wandels wäre dies auch zu statisch. Zugang indes ist
heute zunehmend mobil -- und das muss langfristig auch die faktische
Umsetzung der Gewährleistungspflichten eines „Mindestmaßes an Teilhabe"
am sozialen Leben reflektieren, gerade wenn Geflüchteten Sachleistungen
statt Geldleistungen gewährt werden.

Kein iPhone also; aber alle -- auch Geflüchtete -- haben Ansprüche auf
eine kommunikative Grundversorgung, ein Recht auf Internet -- durchaus
auch, wie [Ben
Wagner](http://www.sueddeutsche.de/kultur/digitale-debatte-koennt-ihr-mich-hoeren-1.2646750?reduced=true)
gezeigt hat, aus Eigeninteresse. Wer kommunizieren kann, integriert sich
leichter. Das haben auch deutsche Unternehmen -- wie die Deutsche
Telekom -- erkannt, die Flüchtlingen
[Gebäude](http://www.wiwo.de/unternehmen/it/fluechtlingshilfe-deutsche-telekom-stellt-fluechtlingen-gebaeude-zur-verfuegung/12290328.html)
und Internetzugang zur Verfügung gestellt haben. Auch einzelne Länder
zeigen, wie es gehen könnte: Baden-Württemberg [stellt kostenfreies
WLAN](http://www.sueddeutsche.de/digital/baden-wuerttemberg-kostenfreies-wlan-fuer-fluechtlinge-1.2610850)
in Unterkünften zur Verfügung.

„[Wo kämen wir da
hin?](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/menschenrecht-auf-internet-und-sogar-das-endgeraet-13804894.htmlhttp:/www.faz.net/aktuell/feuilleton/menschenrecht-auf-internet-und-sogar-das-endgeraet-13804894.html)"
fragte Jürgen Kaube hinsichtlich eines Menschenrechts auf Internet.
Lieber Herr Kaube, dank Karlsruhe sind wir schon da.

*Der Beitrag beruht auf einem Gutachten des Verfassers zum „Völkerrecht
des Netzes" für die Friedrich-Ebert-Stiftung, das auf dem Kongress*
[*\#DigiKon15*](https://www.fes.de/de/digikon15/programm/deutsch/) *in
Berlin am 25.11.2015 vorgestellt wird. Eine Langfassung des Beitrags ist
[in](http://voelkerrechtsblog.com/2015/10/07/das-recht-auf-internet-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht/)
[drei](http://voelkerrechtsblog.com/2015/10/09/das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-ii/)
[Teilen](http://voelkerrechtsblog.com/2015/10/12/das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-iii/)
im Völkerrechtsblog erschienen. Englischsprachige Rechtsquellen wurden
in diesem Beitrag übersetzt*.

The post [Zugang zum Internet: Ein Grundrecht auch für
Geflüchtete](https://irights.info/artikel/internetzugang-fluechtlinge-voelkerrecht-verfassung/26266){rel="nofollow"}
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Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa haben die Diskussion um ein Recht auf Internetzugang befeuert. Natürlich muss der Staat nicht jedem Geflüchteten ein Smartphone zur Verfügung stellen. Doch ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben.

Rogue Scholar Beiträge

Zugang zum Internet: Ein Grundrecht auch für Geflüchtete